Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten Rund 100 Akteur*innen aus Kultur, Wirtschaft und Medien haben sich zur Initiative Save Social zusammengetan. [1] Gemeinsam schlagen sie zehn konkrete Schritte vor, um das Internet von der Dominanz ...

Take back the Internet, take back democracy!
weact.campact.de/petitions/sa...

Ja, das stimmt im Prinzip. Aber man kann nicht mit unbegrenzt vielen Kernthemen medial durchdringen. Niemand sagt, dass die SPD sozial reaktionär werden soll. Aber das Kerngeschäft und die Kernbotschaft muss sein: wir kümmern uns zuverlässig um den Geldbeutel und der ärmeren zwei Drittel. BÄM.

Für die SPD stimmt das aber. Es ist absolut kritisch für das gesamte Parteiengefüge, wenn die SPD ihre Kern-Klientel nicht abholen kann. Die SPD MUSS Arbeiter mit ihren Belangen ins Zentrum stellen. Lasst Gender und Antirassismus den Fokus der Grünen sein und kümmert euch um die Arbeiter.

Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.

Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

Axis of evil, 24 years later #UNvote

Gedenken an Hanau-Anschlag: SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene Die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz hat die kommunale Koalition in Hanau kritisiert. Nun will diese das Gedenken so nicht mehr zulassen.

Mit welcher Energie SPD, CDU und FDP in Hanau gegen die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz vorgehen – da fällt einem nichts mehr ein. Kein Gedenken mehr wegen Kritik, Einbürgerung infrage stellen, Hass vorwerfen. Da fühlt man sich dem Täter offenbar näher.

taz.de/Hanau-Gedenk...

Das ist doch vor allem auch wirtschaftswissenschaflich dünner als die Luft am Matterhorn. Weise ist das schon gleich dreimal nicht.

Job verstanden 💚

Die Ukraine ist das einzige Argument für die Union. Ähnlich stark in der Frage aufgestellt sind die Grünen. Und die können Wirtschaft, Fiskalpolitik, Sozialpolitik und Klimapolitik einfach besser.

Auch wenn ich mir Sie persönlich als Teil der nächsten Regierung sehr wünsche: DIESE Union ist Mist.

He's not an actual former businessman. He styles himself as such, but he has never actually had extended responsibilities in business, except as a legal representative and as a lawyer. He's been on numerous boards though, but not as a businessman, but as a politician.

Ziel der AfD-Propaganda ist hier nicht, dass man ihr glaubt, sondern dass man gar nichts mehr glaubt.

Und das liegt nicht nicht mal in erster Linie an Ihren Positionen, sondern vor allem an der Ernsthaftigkeit, mit der Sie Politik machen - ein essenzieller Kontrast zu Herrn Merz und vielen anderen.

Ja, besser bzw zutreffenden formuliert. Aber das Absurde ist: es gäbe einen einfachen Weg da raus: schuldenfinanzierte Investitionen. Hilft allen. Man muss nicht mal Privilegien streichen (auch wenn ich an vielen Stellen dafür wäre). Man muss nur ideologischen Unsinn über Bord werfen #Schuldenbremse

Wir sprechen in einem Jahr nochmal.

Ich bin weiß Gott nicht in Ihrem politischen Lager, erst recht nicht innenpolitisch. Aber zur Zeit wünsche ich mir mehr als zu Zeiten der Wahl, dass Sie das Rennen gemacht hätten und jetzt als Amtsträger oder aus der Opposition mit der Wucht der ganzen Fraktion Politik machen könnten.

Stimmt, trifft aber d. Punkt nicht. Dass wir heute nicht mit 2010, 2000 o. 1990 vergleichen, sondern der Zeit d. Kalten Krieges, macht Ausmaß der Veränderung klar: Globalisierung ist verhandelbar, auch internat. Institutionen & Kooperation. Das ist dramatisch jenseits der übl. Weltwirtschaftskrisen.

[2/2] Gleichzeitig immense Bedarfe, international tätig zu werden, v.a. #UA. Makroökonomisch & geostrategisch sind massive Investitionen geboten. Die Bundespolitik folgt ideologischem Konzept, das heute so falsch ist wie eh&je. Diese Unfähigkeit der Demokratie, das Notwendige zu tun, IST eine Krise.

[1/2] "Reallohnverlust" und "kräftige Erhöhung" sind als Aussagen inkompatibel. Die Lebenssituation der Menschen verschlechtert sich, die Infrastruktur verschlechtert sich, die zur Zukunft befähigenden Institutionen (v.a. Bildung) verschlechtern sich.

Übrigens: die geostrategische Krise ist eklatant. Es brennt an allen Ecken und Enden und viel, viel umfassender als seit Langem. Das IST eine heftige Krise.

Ist es nicht etwas zynisch, nach aggregiert 2stelliger Inflation von "kräftig steigenden Löhnen" zu sprechen? Wie viel % der Arbeitenden hat 23 nennenswert mehr als den Verlustausgleich bekommen? Verrentete? Arbeitslose? Von Armut Betroffene? Ich muss da hart widersprechen!

Es gibt aber tatsächlich eine Krise. Die ist zum Teil entstanden (Corona, UA-Krieg,...) und zum Teil gemacht - durch das ökonomisch irrwitzige Spardiktat, das Union, FDP zur Ideologie gemacht haben und die Ampel vor sich hertreiben.

Graphik von WeAct So viel wirtschaftlichen Schaden verursacht... Riesenbalken bei Steuerhinterziehung (100 Milliarden Euro) Detektiv sucht mit Lupe HartzIV-Betrug

Ich misch mich ja nie in Eure Angelegenheiten ein, aber findet Ihr Eure Mammon-Religion nicht n bissl unfair oder so?

Wirklich? "Sehr gut möglich"? Wir haben erst 5000 Helme geliefert, dann Generatoren. Dann alte UdSSR-Waffen. Spätestens ab da drohte der Kreml routinemäßig mit Atomwaffen. Vorgestern versenkten westliche Cruise Missiles die Novocherkassk. Aber bestimmt meinen sie es das nächste Mal WIRKLICH ernst.

Es verkennt die Motive und die Situation des Kreml komplett, wer glaubt, das ließe sich vermeiden. Entweder wir helfen der Ukraine jetzt oder 2026 Moldawien und 2028 Estland. Weder kann Putin zurück, noch will er es. Und das Ziel ist die Oder. Bzw eigentlich, die Dominanz des Westens zu brechen.