An 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern wird ein Exempel statuiert, um 40 Millionen Arbeitnehmer gefügig zu machen. Wer den sozialen Abstieg fürchtet, wehrt sich nicht gegen den Abbau von Sozialleistungen oder Arbeitnehmerrechten.
Die neue Grundsicherung ist im Prinzip ein Einschüchterungsprogramm.
Illustration auf rotem Hintergrund: Links steht weißer Text mit der Überschrift „Hebammenhilfevertrag“. Darunter in großer Schrift: „Hebammen stärken heißt Familien schützen“. Darunter kleiner Text: „Der neue Hebammenvertrag schwächt Hebammen und nimmt Schwangeren die Wahlfreiheit.“ Rechts im Bild steht eine lächelnde Hebamme mit Mundschutz und blauem Kittel, die ein eingewickeltes Neugeborenes hält. Neben ihr liegt ein weiteres Baby in einem Inkubator. Im Hintergrund dekorative Pflanzen-Elemente.
Der neue Hebammenhilfevertrag klingt nach Aufwertung: höhere Stundensätze, modernere Abrechnung, angeblich mehr 1:1-Betreuung. Doch hinter der schönen Erzählung steckt ein strukturelles Problem:⬇️
einfach: die schweiz ist teils so steil, dass die daten sehr schnell abfließen (wogegen dort kein kraut gewachsen ist) deutschland hingegen ist in weiten teilen flach, daten können hier einfach versickern; notfalls können wir auch deiche
pläne von cdu&spd stoppen Der finale Gesetzentwurf zur “Grundsicherung für Arbeitsuchende” liegt vor. Die Verschärfungen sind knallhart. Wir müssen uns dagegen wehren! Schreibt jetzt mit wenigen Klicks euren Abgeordneten - Let‘s go!
Was SPD & Union planen ist nichts anderes als ein kalkulierter Verfassungsbruch. Die Verschärfungen sind knallhart und schwächen uns alle. Aber noch ist das Gesetz nicht beschlossen: Am 10.Dez. sollen die Änderungen vom Kabinett abgesegnet werden & anschließend zur Abstimmung in den Bundestag gehen.
«Obwohl die Prüfungen oft erfolgreich sind, kontrolliert der Staat nur 5,7 Prozent der Einkommensmillionäre. Damit entgehen ihm Milliarden – nicht aus Milde, sondern wegen fehlenden Personals und politischer Versäumnisse.»
Dagegen Bürgergeldempfänger ...
wirsindderwandel.de/arbeit/pruef...
Nach 50 Jahren Behindertenbewegung lautet die Bilanz von Udo Sierck: Widerstand lohnt sich, gerade solcher, der Regeln bricht. Was sich nicht so lohnt: bei den Grünen mitmachen. Damit hat er schon länger aufgehört.
Nur Bullen mit richterlichen Beschluss, oder "zur Gefahrenabwehr" oder bei "Gefahr im Verzug" kommen in die Wohnung!
Aber KEINE Jobcenterleute!!!
Im GG steht Unverletzlichkeit der Wohnung!
Das ist KEINE Mitwirkungspflichtverletzung, selbst wenn die das an der Türe erzählen.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten für 2025! 🤩
Am 13. auf den 14. Dezember haben wir noch mal eine Chance auf #Sternschnuppen und es ist sogar ein Wochenende! 🌠
Bei den #Geminiden gibt es sogar mehr Sternschnuppen als im August bei den #Perseiden! Hoffentlich bei gutem Wetter. 🙏
Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit.
www.focus.de/finanzen/gru...
CN police violence polizeigewalt polizei gewalt
"Neue #Grundsicherung" - im Grunde ein Programm für Obdachlosigkeit.
Ganz zu schweigen von der Arbeitspflicht, absolut willkürlich, was als zumutbare Arbeit gilt.
Und um günstigeren Wohnraum müssen sich die Bezieher*innen auch kümmern.
Hat das schonmal jemand versucht???
„Diese Maßnahmen werden niemandem helfen, Armut zu überwinden und in Arbeit zu kommen, sondern den Druck auf zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen sowie letztlich auch auf das Gesundheitssystem erheblich erhöhen.“ #Ungleichheit #Merz
www.suedkurier.de/geld-leben/f...
In Stardew Valley Frühlingspflanzen ernten, oder auch: ich parsnippe jetzt.
Übrigens: Der Chefredakteur der rechtsradikalen NZZ und die Chefin von „Die Familien-Unternehmer* sitzen beide im Beirat der rechtsradikalen Denk-Fabrik „R21", die die Koalition zwischen CDU und A'D vorbereitet.
denkfabrik-r21.de/beirat/
In Deutschland warnt der DGB vor Konflikten wegen Sozialkürzungen, in Belgien führen die Gewerkschaften die Konflikte an. Heute hat ein dreitägiger Generalstreik gegen die Sparpläne der Regierung mit einem breiten Branchenbündnis begonnen.
Hier, bitte ⤵️
Bevor das nächste Mal wieder alle entsetzt sind über die Zustände im Osten: Das wird nicht besser, wenn denen niemand hilft, die den Rasssismus, die Behindertenfeindlichkeit, die Nazi-Gewalt abkriegen.
Bitte nehmt Euch die paar Minuten.
CN Nationalsozialismus
Vielleicht wissen es nicht alle. Im Nationalsozialismus gehörten behinderte Menschen mit zu den 1. Opfern & wurden getötet. Deutschland hat diese Taten nie richtig aufgearbeitet. Ableismus ist Teil von Faschismus & beginnt mit Ausgrenzung. Inklusion ist antifaschisisch.
Wir haben heute barrieren-gutachten.de veröffentlicht und das ist ein ziemlich großes Ding für die Inklusion von behinderten Menschen im digitalen Bereich.
Lest hier mehr dazu und teilt das Projekt gern: barrieren-gutachten.de/blog/barrier...
Na da schau her...
Traue keiner Politiker*in
Die Grünen werden für ihre Mittigkeit abgestraft, die Linke profitiert davon. Den Schuss scheinen die Grünen bis heute nicht gehört zu haben.
Will ja eig weniger gegen die Grünen aufheizen. Aber sie machen es mir echt schwer.
Wenn ihr Mitglied der Grünen in BW seid, überlegt doch bitte hier zu unterschreiben.
CN behindertenfeindlichkeit ableismus Eugenik
Generated by Make it a Quote User: ricardalang.bsky.social Content: Stattdessen braucht es europäische Alternativen zu #Palantir.
Und dieser Post ist Teil des Problems. 🙄
Paradebeispiel dafür, was mich von den Grünen abgebracht hat.
Ich weiß doch auch nicht 😮💨
Wo ist die Menschenwürde? Und wieso muss man sich das andauernd fragen?
Das kann doch nicht wahr sein? 🥲🫠
