Meine Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung:
Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv.
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Wie will dieser Bundeskanzler Konflikte in der Gesellschaft lösen, wenn er die mühsam gefundenen gesamtgesellschaftlichen Kompromisse anschließend einfach mal so wieder in Frage stellt?
Beim #Kohlekompromiss geht das voll nach hinten los:
m.youtube.com/shorts/KyU4T3a…
@wolframguenther.bsky.social
Umweltkrisen und Artensterben. Die Antwort der CDU: Systematischer Abbau von Umweltstandards sowie Beteiligungrechten und Streichen der Naturschutzmittel. Natürlich nur zum Bürokratieabbau. Danke für Garnichts.
www.welt.de/regionales/s...
Schleswig-Holstein schlägt im #Bundesrat eine Zuckerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke vor. #Sachsen sollte unterstützen, denn diese Präventionsmaßnahmen spart Milliarden.
@wolframguenther.bsky.social: Wer heute in bessere Produkte investiert, vermeidet morgen milliardenschwere Folgekosten.
Aus reiner Drill-baby-drill-Ideologie die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen? 🤯
Damit willentlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten auf Jahre zementieren? 🤯🤯
Und das mitten in der Ölpreiskrise? 🤯🤯🤯
Ja, genau das treibt Katherina Reiche!
www.zeit.de/politik/ausl...
SPIEGEL: Ministerin Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage
Jetzt dreht Katherina Reiche komplett frei! Ausgerechnet auf einer Öl-und-Gas-Konferenz in Texas stellt sie das EU-Klimaziel 2050 infrage. Klimaschutz sei zu teuer—dabei sind die Kosten des Nichtstuns 6x höher.
Wir dürfen uns nicht an eine Wirtschaftsministerin gewöhnen, die das nicht wissen will!
In dieser Weltlage braucht das Land faktenbasierte, unideologische, zukunftsorientierte, vernünftige Politik mit wirtschaftlichem Sachverstand. Das hatte mal die CDU für sich beansprucht. Dieser Kaiser ist schon lange splitternackt. Nun wird das endlich ausgesprochen. Deshalb jetzt GRÜN🌻
CDU und SPD reiten in die energiepolitische Vergangenheit und verbreiten fleißig fossile Märchen. Der neue Angriff aufs Heizungsgesetz wird teuer für uns alle.
@wolframguenther.bsky.social und Thomas Löser:
Statt immer wieder Angriffe auf #Arbeitnehmer und von Kürzungen der #Sozialleistungen zu hören: was hat die # CDU mit der #Erbschaftssteuer oder den #Besserverdienenden vor ? Werden die auch herangezogen, um #Haushaltslöcher zu stopfen?
Werbegrafik des „WELT-Wirtschaftsgipfels“ von Axel Springer. In der Mitte ein großer runder Konferenztisch mit Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft. Umgeben von Schlagworten wie „Exklusiver Zugang zur Politik“, „Nur für CEOs“, „Speed-Dating der Top-Entscheider“, „Austausch auf Augenhöhe“ und „Wirtschaft + Politik im Dialog“. Überschrift: „Willkommen am Tisch der Zukunft“.
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Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt.
Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil.
Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵
Ich finds super.
Der Rest der Union gibt sich so viel Mühe, so zu tun als ginge es bei der Debatte um Arbeitszeit um Flexibilität oder Vereinbarkeit. Und Gitta Connemann spricht einfach offen aus, was das eigentliche Ziel ist:
Weniger Rechte, weniger Schutz, weniger Freiheit.
Das Ergebnis: Keine echte Perspektive für unsere Standorte trotz Top-Fachkräften & Netzanbindung. Die CDU Sachsen schweigt dazu – wer den Kohleausstieg verschleppt, blockiert die Wasserstoff-Zukunft im Osten. Wir brauchen Investitionen hier, nicht nur im Süden! 🌻 #Sachsen #Energiewende #H2Ready
Die neue #Kraftwerksstrategie der Bundesreg. ist ein Schlag ins Gesicht für Ostdeutschland. 🛑 Der Süden wird mit Fördergeldern für neue Kraftwerke beschenkt, während Sachsen die „Zombieschleife“ droht: Unwirtschaftliche Kohleblöcke müssen teuer am Netz bleiben, nur um die Stabilität zu sichern. 1/2
Ihr schiebt nach Iran ab. Ihr erschwert den Zugang zu humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Iran.
Das ist keine Solidarität. Ihr stärkt mit eurer Asylpolitik die Täter.
#Chemie braucht Verantwortung für die Transformation. Kein zurück in eine fossile russische Vergangenheit. Gut, dass @susesziborra.bsky.social und @wolframguenther.bsky.social hier zum @igbce.bsky.social Klartext sprechen. #Chemiedreieck #Böhlen #Leuna #Buna #Bitterfeld
CDU + SPD planen, Autobahnen&Co als „überragendes öffentliches Interesse“ zu deklarieren und damit Umweltschutz hinten an zu stellen.
Lebensmittelproduktion und Wasserversorgung werden aber immer abhängiger von intakten Ökosystemen.
Wasser/Naturschutz gehören ins überragende öffentliche Interesse!
So sieht aktive Industriepolitik für den Erhalt und Ausbau von nachhaltiger Innovation, Arbeitsplätzen und Wohlstand aus.
Sachsen muss raus aus der Rolle der verlängerten Werkbank. Mit einer Beteiligung an VW können wir über bloße Bekenntnisse hinaus ganz konkret für unsere sächsischen Interessen und einen der modernsten Industriestandorte einstehen. Zum Interview ➡️ www.wiwo.de/unternehmen/...
Unsere Zukunft. Frieden. Freiheit. Menschenwürde
Immer mehr Menschen wünschen sich ein Ende der privaten Böllerei zu #Silvester 🧨❌
Es ist Zeit, dass wir unsere Tiere endlich besser schützen, Berge an Müll verhindern & die Rettungskräfte entlasten. Denn es gibt mit zentralen Feuerwerken & Lasershows längst Alternativen für die Silvestertradition.
CDU & SPD haben heute mit Stimmen von BSW & AfD den Start der Transparenzplattform in #Sachsen um 2 Jahre verschoben 🤯
Damit legen sie das Herzstück des Transparenzgesetzes still, bevor es überhaupt zu schlagen beginnt. Und das obwohl das BSW im Wahlkampf noch mehr Transparenz versprochen hat ...
Die Zivilgesellschaft verteidigt Demokratie und Rechtsstaat gegen die Verfassungsfeinde von rechts. Und der Bundeskanzler? Stellt sie gleich und diffamiert die Verteidiger als politischen Rand. Völlig lost.
FAZ/dpa
Wie sehr unsere Presse schon von der rechten Agenda kontrolliert wird: Atom-Wiedereinstieg z.B. wurde pausenlos von rechten Medien propagiert, bis genau zum Koalitionsvertrag. Und direkt am ersten Tag der Merz-Regierung verschwand das Thema völlig. Kein Wort mehr über das gebrochene Wahlversprechen.
5️⃣ Dieses Land war in einer zukunftsfähigen Energiepolitik schon mal viel weiter, bevor du angefangen hast, bei jeder Gelegenheit Sand ins Getriebe zu streuen, zu bremsen und Zeit zu verschwenden, die wir alle nicht haben.
4️⃣ Aber der “Heizhammer” wird doch abgeschafft, oder?! Falsch. Das Gebäudeenergiegesetz wird jetzt ebenfalls nicht abgeschafft, im Gegenteil: Es wird unter CDU/SPD fortgeschrieben. Abrupt endete nur die tägliche Forderung der Abschaffung des “Grünen Heizungsgesetzes”.
3️⃣ Was ist eigentlich nach der Wahl aus der (fachlich sinnfreien) Kernenergie-Kampagne geworden? Richtig, sie diente einzig und allein der Stimmmungsmache gegen die Ampel-Koalition, sonst hättest du sie nicht sofort nach dem Wahltermin wieder abgeblasen.
2️⃣ Monatelang hast du vergeblich versucht, steile Wahlkampfbehauptungen nachträglich zu untermauern. Nun scheitert das sichtbar an energiewirtschaftlichen Realitäten, die dein Vorgänger schon weit objektiver erkannt und analysiert hat als du.
1️⃣ Du bewegst dich auf der Dunning-Kruger-Kurve immer noch in der Gipfelregion des „Mount Stupid“.
Wenn du als „Energiewende-Neuaufsetzer“ feststellst, dass du nach jahrelangem Geschrei zu „Technologieoffenheit“& „Ideologiefreiheit“ bei genau den Lösungen landest, die dein geschmähter Vorgänger nach gründl Bewertung als sinnvoll identifizierte,dann zeigt das 5️⃣erlei: www.spiegel.de/wirtschaft/s...
5️⃣ Dieses Land war in einer zukunftsfähigen Energiepolitik schon mal viel weiter, bevor du angefangen hast, bei jeder Gelegenheit Sand ins Getriebe zu streuen, zu bremsen und Zeit zu verschwenden, die wir alle nicht haben.