Der reich geborene Nazi-Enkel Friedrich Merz, dessen Familienvermögen schon seit dem 18 Jahrhundert kumuliert, hatte keinen Tag seines Lebens Existenzsorgen und führt nun einen Krieg gegen die Armen, die Kranken und Bedürftigen.
Das ist die explizite Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips:
#Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
„Denn jeder Cent, der zum Beispiel auch nur irgendwie bei Kindern und Jugendlichen gekürzt wird, wird langfristig zusätzliche Kosten für die Gesellschaft verursachen. Einfach, weil Familien ohne Geld an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen.“ taz.de/Geplante-Kue...
Und wieder einmal verstößt es zudem gegen geltendes Recht:
UN-Kinderrechtskonvention (gilt für alle Minderjährigen ohne Ausnahme), SGB VIII, Kinderschutzstandards.
Aber Menschenfeindlichkeit und Rechtsstaatsverachtung sind wir ja inzwischen von dieser Wutbürgerlichen Regierung gewohnt.
Ein "wissenschaftliches Alarmsignal": die neue Studie der französischen Kollegen zur Atlantikströmung #AMOC. 🌊
Hört es jemand? 😨
www.fr.de/wissen/atlan...
Übrigens ist die Lösung für praktisch alle gerade diskutieren politischen Probleme:
Vermögenssteuer einführen und Erbschaftssteuer konsequent bei allen anwenden.
Wer verklagt die Bundesregierung auf die Einhaltung von Regeln, die das Verfassungsgericht bereits mehrfach deutlich gemacht hat?
Hoffe da ist einiges in Vorbereitung.
#Klimaschutz #Grundsicherung
Grafik von correctiv.org. Sie zeigt die Netzwerke, die Trumps Pläne nach Deutschland bringen. Aus den USA wird über die Heritage Foundation Kontakt zur cdu/ csu aufgebaut. Über die Templeton Foundation fließt Geld aus den USA an das fdp-nahe Prometheus Netzwerk in Deutschland. Die Grafik zeigt noch mehr detaillierte Verbindungen, auch nach Ungarn, die ich hier weglasse.
Nicht vergessen:
Es arbeiten Leute mit viel Geld im Hintergrund daran, Trump-ähnliche Pläne auch in Deutschland umzusetzen.
Kleiner Hinweis, dass die Angriffe auf Demokratieförderungsprogramme durch die Regierung hierzulande demselben Playbook entspringen wie in den USA.
Wir sollten uns keine Illusionen machen:
Die Lobby-Korruption der CDU wird nicht mit Frau Reiche verschwinden, sollte sie als Bauer geopfert werden.
Danach gehts weiter mit dem menschenverachtenden Kurs in Richtung Vergangenheit und der rote Teppich rollt weiter vor den Füßen der Faschisten.
Aufruf zu Demonstrationen am 17.4.2026 um 12 Uhr: Sei mit uns deutschlandweit dabei! Frau Reiche stoppen! Erneuerbare retten! Bild zeigt eine Deutschlandkarte mit Markierungen der Demo Orte in Berlin (Invalidenpark), Hamburg (Jungfernsteg), Köln (Heumarkt) und München (Siegestor).
Hier ein besseres Sharable inkl. genauen Orten ;)
Das Bild zeigt Katherina Reiche vor einer Solaranlage und einem Windrad. Daneben eine Deutschland-Karte mit den vier Demo-Treffpunkten in Berlin, Hamburg, Köln und München.
Raus auf die Straße! Raus aus unsicheren und teuren fossilen Energien!
Sonne, Wind, Speicher und digitale Netze schneller und günstiger ausbauen statt ausbremsen.
Darum geht es heute bei den Erneuerbaren-Demos in Berlin, Köln, Hamburg und München.
Kommt alle und sagt es weiter!
Wer keinen Gaskonzern besitzt, hat nichts von Katherina Reiches Politik, aber umso mehr Gründe, morgen mit uns für saubere & bezahlbare Energie für alle zu demonstrieren!
Überall 12 Uhr:
- Berlin, Invalidenpark
- Hamburg, Jungfernstieg
- Köln, Heumarkt
- München, Siegestor
Seit ich mich mit Politik beschäftige, kann ich mich an keine bösartigere Regierung erinnern.
Es wird nach und nach immer deutlicher, dass hier mit Vorsatz und Präzision, schwerer Schaden an Demokratie, Rechtstaatlichkeit, unserer Gesellschaft und der Zerstörung unser aller Zukunft gearbeitet wird.
Nochmals: Es handelt sich nicht um eine "Energiepreisexplosion", sondern um eine Preisexplosion von klimaschädlichen fossilen Betriebsstoffe, vom den wir eh weg wollen.
„Die fossile Ideologie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzler Merz wird dieser Tage genauso deutlich wie der Unwille oder das Unvermögen der SPD-Spitze, sich dagegen zu wehren.“ Am Samstag geht’s dagegen auf die Straße. ✊💚
#Energiewende
www.taz.de/!6171190
Diese Bundesregierung ist wahrscheinlich die mit Abstand menschenverachtendste und verheerendste der letzten Jahrzehnte.
Übrigens: Wenn ich als Arzt so handeln würde wie Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin, dann würde ich den Patient:innen mit Lungenerkrankung empfehlen, von Zigaretten auf Zigarren umzusteigen.
Happy Tax Day, New York. We’re taxing the rich.
Antidemokratische Kräfte können alleine keine Demokratien zerstören: »Konservative Parteien spielen eine sehr wichtige Rolle dabei.«
Der Ernstfall ist da: Die AfD könnte am 6.9. den ersten Ministerpräsidenten stellen. Deutschland braucht einen Masterplan gegen die AfD: geschichtsrat.de
Das ist kein Lobbyismus mehr.
Das ist offene Korruption.
Ich fand die CDU-Büros in Eierhaus umbenennen schon sehr lustig.
GoogleMaps-Einträge von AfD-Büros mit Öffnungszeiten 19:33 - 19:45 Uhr sind aber großes Kino.
Und wenn #Warken nächstes Jahr 20 Mrd. in der GKV sparen will, obwohl Defizit nur 15 Mrd. beträgt, dann wissen wir, was hier passiert: Es sollen 5 Mrd. zusätzlich gespart werden - potentiell, um den GKV-Steuerzuschuss um 5 Mrd. zu kürzen & damit Bundeshaushalts-Loch zu stopfen.
Unfaire Angriffe auf politische Gegner, wie sie viele in der Union gerne nutzen, führen zwangsläufig zu einer dauerhaften gesellschaftlichen Spaltung. Deshalb verachte ich Politiker wie Merz, Spahn, Söder, Klöckner und Co zutiefst. Es sind Demokratiezerstörer.
www.annualreviews.org/content/jour...
Liebe Medien: Bitte schreibt nicht ständig dass mit dem Tankrabatt die „Bürgerinnen & Bürger“ von den „hohen Energiepreisen“ entlastet würden. Fakt ist: Allein fossile Energien, Autos & Heizungen sind teurer. Strom aus Sonne & Wind, E-Auto fahren und mit Wärmepumpe heizen hingegen nicht...(1/2)
Gab es eigentlich bei irgendwem gestern die Überschrift: Bundesregierung beschließt höhere Gewinne für Mineralölkonzerne und verzichtet dafür auf Steuereinnahmen.
Oder haben wirklich alle das Wort ,Entlastung‘ aus den Pressestatements der Regierungsparteien übernommen?
Der Verbrenner hat einen Wirkungsgrad von ca. 30%.
Bei einem Spritpreis von ca. 2,40€/l sind also 1,70€ davon Abwärme. Es wird also hauptsächlich Geld verbrannt.
Wenn man "Reform", "Entlastung", "Deregulierung" und eigentlich alles, was Blackrot erzählt, mit "Umverteilung von unten nach oben" übersetzt, passt es plötzlich.
Wir sparen also jetzt an Bürgergeld, Integrationshilfen, demokratischer Bildung,... damit Karl-Dieter seinen SUV billiger volltanken kann?
#Wirtschaftskompetenz
