"Mehr Realismus, weniger Ideologie" (M. Söder 2025)
Posts by Martin Weiß
Spanien: Führt 2021 auf Straßen mit 1er Spur/Richtung Tempo 30 ein.
Paris: Führt 2021 Tempo 30 ein.
Amsterdam: Führt 2023 auf 80% der Straßen Tempo 30 ein.
Berlin: Schafft 2025 an 22 Hauptstraßen Tempo 30 ab weil die Luft sich verbessert hat, weshalb man jetzt wieder Tempo 50 einführen kann🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Dass die Streichung der Gasspeicherumlage aus dem KTF finanziert werden soll, ist mE grundgesetzwidrig und würde vor dem BVerfG scheitern - nur haben Grüne und Linke nicht die erforderlichen 25% der Stimmen im Bundestag um zu klagen... hier kann man protestieren:
weact.campact.de/petitions/3-...
Es geht weiter voran mit der Windenergie (jedenfalls bei den Genehmigungen)... :-)
SCHRITT 3: AN DEN GELDHAHN All diese Vorhaben geschehen, während die knappen Haushaltskassen kaum gefüllt sind. Die AfD muss Prioritäten setzen. Der AfD-Finanzminister kündigt deswegen eine Überprüfung insbesondere der Förderpraxis für zivilgesellschaftliche Organisationen an. Wer staatliche Gelder erhalte, müsse künftig das »Neutralitätsgebot« beachten und dürfe keine Aussagen zu parteipolitischen Angelegenheiten machen. Die Finanzämter werden dazu angewiesen, Schwerpunktprüfungen zur Gemeinnützigkeit bei Organisationen zu machen, auf die die AfD im Rahmen von Kleinen Anfragen im Parlament aufmerksam gemacht hatte
Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
2024 wurden 92 Mio. Tonnen Braunkohlen in Deutschland gefördert, so wenig wie zuletzt im Jahr 1916.
energy-charts.info/downloads/St...
Eigentorpolitik: für einen folgenlosen, vermutlich rechtsbeugenden und praktisch kaum umsetzbaren Entschließungsantrag Mehrheiten mit Rechtsradikalen herstellen, die demokratische Mitte entzweien und eine ehemalige Bundeskanzlerin der eigenen Partei zu einer Gegenstellungnahme bringen.
Das muss dieses "inhaltlich stellen" sein, von dem immer alle reden...
Und 2024 läuft noch weiter hoch: Stand 14.11. sind es schon 10.926 MW neue Genehmigungen...
Seit dem Haushaltsurteil ändert die Bundesregierung ihren Kurs in der Klimapolitik: Weniger Subventionen, mehr Druck durch steigende Preise. Das gefährdet den existierenden gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz, zeigen neue Daten, die @zeit.de exklusiv vorliegen.
Große Techem-Studie zur Wärmepumpeneignung von Wohngebäuden:
Der mit Heizkörpern beheizte Gebäudebestand ist bereits heute zur Hälfte bzw. zu 90 Prozent (nach Heizkörpertausch) für eine Ausstattung mit Wärmepumpen geeignet.
www.techem.com/content/dam/...
Worauf warten wir?
Dazu gibt es auch eine entsprechende Studie im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität: www.stiftung-klima.de/de/themen/ge...
StVG/StVO: Die Reform wurde ausgerechnet von den Ländern mit den meisten Mitgliedskommunen der Initiative lebenswerte-staedte.de abgelehnt. In diesen Ländern wünschen sich 759 Kommunen mit über 28 Mio. Menschen mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch Tempo 30.
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This new report is very important to me.
We have explicitly collected good news and significant positive developments since the adoption of the Paris agreement. These 5 major shifts give hope that we can do it if we really want to.
newclimate.org/resources/pu...
THREAD
Der aktuelle State of Climate Action Report 2023 ist da... Es gibt so viel zu tun, packen wir's an!
climateactiontracker.org/publications...
Das 49-Euro-Ticket ist ein Erfolg und muss weiter geführt werden - aber eben zum selben Preis!
Der Anreiz ist gerade der günstigere Preis. Das aufzugeben würde die Erfolge der letzten Monate zunichte machen und damit die Mobilitätswende gefährden.