Hier übrigens die Recherche von Monitor, die die Lügen von Frau Reiche klar aufzeigt und die Positionen, die sie ja angeblich nie bei Westenergie vertreten hat, sogar für alle lesbar einblendet. Ja. Man kann davon ausgehen, dass Frau Reiche ein dreiste Lügnerin ist und ihren Eid verletzt.
1. Reiche behauptet als GF von Westenergie hätte sie nichts mit Gas zu tun gehabt. FALSCH! Westenergie ist auch Gasnetzbetreiber.
2. Sie behauptet nie lobbyistisch tätig gewesen zu sein. FALSCH! Sie war 4 Jahre GF vom VKU: einem eingetragenen Lobbyverband u.a. für Gas.
Siehe Lobbyregistereintrag:
Katherina Reiche hat heute gelogen, dass sie vor ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin NICHT für die Gaslobby (Westenergie) gearbeitet habe. Ich fragte sie zuvor, ob sie ausschließt nach ihrer Regierungszeit wieder für die fossile Lobby zu arbeiten. Das wollte sie nicht ausschließen...
Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“
Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.
Die Wohnung von Pfarrer Lukas Pellio, Cottbus wurde offenbar von Neonazis angegriffen. Lukas Pellio ist eine laute Stimme seiner Kirche für die christliche Botschaft, für Menschenrechte, für Demokratie, gegen Rechtsextremismus. Er verdient die Solidarität aller Demokraten.
Es wäre schön, wenn sich alle Menschen zusammenschlössen und nicht für eine Demo für die Energiewende auf die Straße gingen, sondern gegen den Autoritären Kapitalismus, den Lobbyismus, den Abbau der Bürgerrechte, das Schreddern des Sozialstaates, die Tech Bros usw.
Soziale Bewegung. Jetzt!
Auch bei den Regeln für Rechenzentren in Deutschland gibt es auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Microsoft.
Tatsächlich scheint sich das Wirtschaftsministerium die Forderungen u.a. von Microsoft und Google weitgehend zu eigen gemacht zu haben: www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u... /3
Wirtschaftsministerin #Reiche hat seit Amtsantritt keine Vertreter:innen von Natur- oder Umweltschutzverbänden empfangen. Für die Energiekonzerne hingegen stehen die Türen offen. Die Botschaft ist klar: Manche Interessen zählen mehr als andere. #Klimaschutz #Lobbyismus
🔋 500 GW Batteriespeicher stehen bereit – und könnten Strompreise senken, Netze stabilisieren und fossile Gaskraftwerke verdrängen.
Doch sie werden ausgebremst und nicht ins System gelassen.
Wir brauchen Speicher jetzt – nicht mehr fossile Blockaden.
#Energiewende #Batteriespeicher #Erneuerbare
Das Bild zeigt Katherina Reiche vor einer Solaranlage und einem Windrad. Daneben eine Deutschland-Karte mit den vier Demo-Treffpunkten in Berlin, Hamburg, Köln und München.
Raus auf die Straße! Raus aus unsicheren und teuren fossilen Energien!
Sonne, Wind, Speicher und digitale Netze schneller und günstiger ausbauen statt ausbremsen.
Darum geht es heute bei den Erneuerbaren-Demos in Berlin, Köln, Hamburg und München.
Kommt alle und sagt es weiter!
Donald Trump, an 80-year-old man, bizarrely claims on live TV that he is not a senior citizen.
The US President is completely detached from his own physical reality.
Having a leader this deeply confused commanding the military during a global war is terrifying.
Agieren kopflos und chaotisch-peinlich. Mitarbeitende kritisieren Prien wegen Kürzungen an Demokratie leben
"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."
Leute, die aus Protest gegen hohe Spritpreise von Ostfriesland nach Berlin fahren, die lassen sich auch aus Protest gegen eine Krankenhausschließung ein Bein amputieren... oder verbrennen aus Protest gegen schlechte Luftwerte Autoreifen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die wir einsehen konnten, nähren den Verdacht.
Katherina Reiche bat die Gaslobby um Argumente für neue Gaskraftwerke und dann "vergaß" der Cheflobbyist das im Lobbyregister einzutragen?!
Der Rücktritt von Reiche ist längst überfällig.
Die Union verkauft unsere Zukunft an die fossile Lobby.
Eine fossile Energieversorgung, Heizsystem mit mit Gas oder Verbrennungsmotoren und eine stabiles Klima sind nicht miteinander vereinbar. Beides gleichzeitig geht nicht. Unsere Bundesregierung ignoriert die Physik oder ihr ist die Zukunft egal.
Die Ölkonzerne sind der schlimmste Inbegriff eines skrupellosen Raubtierkapitalismus, den man sich vorstellen kann. Sie sind maßgeblich daran beteiligt, die Erde zu zerstören.
Wer erklärt der Bundesregierung, dass sie Politik für die Menschen in diesem Land machen sollte und nicht für Mineralölkonzerne?
Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas.
Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.
Entlastung an der Tankstelle: Regierung schickt allen Pendlern einen Sanifair-Bon www.der-postillon.com/2026/04/sani...
Tilman Kuban (CDU) vor Kurzem:
"Schauen wir uns doch mal den Tankrabatt vom letzten Mal an! Der hat in 3 Monaten 3 Milliarden € gekostet. 70% davon sind in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. (...) Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld."
Wer profitiert heute am meisten vom Tankrabatt?
Aral (BP Group): Größter Aktionär Blackrock mit 9,1%
Shell: Größter Aktionär Blackrock mit 8,0%
Philipps 66 (Jet): Top 3 Aktionär Blackrock mit 7,7%
Exxon Mobil (Esso): Top3 Aktionär Blackrock mit 6,5%
TotalEnergies: Top3 Aktionär Blackrock mit 6,2%
Die Erdöl- und Gaskrise ist kein Versorgungsproblem. Es ist vielmehr eine freiwillig gewählte Abhängigkeit von einseitigen fossilen Machtstrukturen, die man jederzeit ändern könnte. Wir schicken jedes Jahr 80 Milliarden an Subventionen für fossile Energie ins Ausland, Mitten in der #Klimakatastrophe
Hänger in der Ubahn mit BVG ähnlichen Design, mit dem Text Zur Arbeit Fahren is keen Luxus. Du willst kostenlose Öffis? freifahren-jetzt.de Jetzt hier Freifahren. Weil wir dich lieben!
Tankrabatt? No way!
Die Kampagne "freifahren jetzt" ist heute morgen gestartet. Wir lieben es!
In der U3, U7 und U8 wurden 5.000 Flyer mit einem QR Code zur Freifahren-Gruppe verteilt. Scannt den QR-Code, meldet Kontrolleur*innen im ÖPNV und profitiert davon ohne Ticket fahren zu können.
Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.
Insgesamt weist das Maßnahmenpaket eine deutliche soziale Schieflage auf. Dies droht die gesell. Akzeptanz für die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu untergraben. Entscheidend wäre eine stärker zielgerichtete Entlastung, die insb. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick nimmt.
Die Maßnahme ist damit sozial unausgewogen und erreicht gerade die besonders belasteten Haushalte nur unzureichend.
Das 9 Euro Ticket kostet heute 63 Euro.
Da gibt es keinen Tankrabatt.
Nicht mal 17 Cent am Tag.
Und Merz hat wieder mal bewiesen, was er gestern gesagt hat zählt heute nicht mehr.
J.D. Vance hat Ostern 2025 den Papst besucht, am Tag danach war der tot. Ostern 2026 machte er Wahlkampf für Orban, kurz danach war der abgewählt.
Kann es sein, dass der Mann Pech bringt?
