Das eigentlich erschreckende an der aktuellen Umfrage ist: Obskure 30 Prozent der Wähler*innen sind mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden! Ich meine: Womit genau sind diese Leute zufrieden? Was finden die, mache er gut? Und: Haben die Medienzugang, oder hält man die in einer Burg gefangen?
Zwei Monate lang zahlen die Mineralölkonzerne (das sind die mit den Übergewinnen) nun weniger Steuern, was uns alle 1,7 Milliarden Euro kostet; auch autolose Bahn-, Bus- und Radfahrer. Zum Vergleich: Der Bundesanteil des Deutschlandticket liegt bei 1,5 Mrd. pro Jahr, und das ist jedes Mal ein Drama.
Seit Jahren ist klar, den Krankenkassen fehlen Milliarden aus Beitragszahlungen. Genau genommen von Beiträgen der Menschen im Bezug von Sozialleistungen. Die müsste nämlich der Finanzminister aus Steuermitteln zahlen. Macht er nicht, stattdessen sollen Leistungen gekürzt werden. Der falsche Weg!
Was eine fehlgeleitete Aktion von CDU/SPD. Steuersenkung auf Benzin, also Förderung der Mineralölkonzerne durch Steuermittel. Und selbst wenn die dafür die Preise senken, Geld einsetzen um das Klima zu zerstören, statt auf Entlastung, etwa im ÖPNV zu setzen. So zerstört man das Land und das Klima.
Gratulation an die Menschen in Ungarn. Sie haben sich für eine gute Zukunft entschieden.
4blättriges Kleeblatt.
Heute bei der Balkonarbeit Glück gefunden 🍀
Wir zahlen Rekordsummen an den Zapfsäulen – und das nicht wegen der Krise, sondern weil die Konzerne mit uns Kasse machen. Die Ölriesen erwarten massiv EXTRA Gewinne. Chevron: +2,2 Mrd $ im 2. Quartal. Bei einem Rückgang der Produktion. Auch Shell rechnet mit großem Plus. Du zahlst für deren Profit!
Auch wenn es sich nicht immer so anfühlt: Demonstrationen können verschiedenste Veränderungen im Kleinen und Großen anstoßen.
Bisheriges Ergebnis des genialen Strategen Donald Trump:
Der neue Machtapparat im Iran terrorisiert die zusätzlich verängstigte
Bevölkerung noch härter und ist auf den Gedanken gekommen, dass man für die Straße von Hormuz künftig ja dauerhaft Maut kassieren könnte.
Top Job.
Was wäre es schön, wenn wir, wie in Spanien, eine richtige, fähige und auf dem Boden des Völkerrechts stehende Regierung hätten.
Eine Revolte gegen Katherina Reiche. Und du hast nichts davon gehört.
15 Energieminister stellen sich geschlossen gegen den fossilen Kurs – über Parteigrenzen hinweg.
Kein Tweet. Kein Talkshow-Dauerfeuer. Kein Aufschrei. Warum? | #Energiewende #Deutschland #Politik #Reiche #KlartextMitLilly
Wenn die eigene Regierung auf Biegen und Brechen dafür sorgen will, dass man in energiepolitischer Abhängigkeit zu fossilen Despoten, Massenmördern und Kriegsverbrechern bleibt, statt mit voller Kraft günstige Erneuerbare weiter auszubauen, sollte man ins Grübeln kommen...
#Fossilmafia #Lobbyismus
Leider nur zu wahr.
Reiche personifiziert das, was wir über die CDU sagen können: Die CDU hat keine Wirtschaftskompetenz. Nie gehabt. Das einzige, was mächtige Wirtschaftsbosse schätzen: dass sich die CDU bis zur Bewusstlosigkeit verbiegen lässt und sie ihr damit alles diktieren können, was an Lobby-Phantasien da ist.
Ist wahrscheinlich nur eine Zwischenlösung, bis das Ministerium direkt von den Managern von Uniper und E.on übernommen wird.
2 Jahre CanG: Hier unsere Bilanz! Die Entkriminalisierung wirkt, aber ohne Fachgeschäfte bleibt die Reform unvollständig. Unsere Einordnung zur aktuellen Lage gibt es hier: hanfverband.de/2-jahre-cann...
Trotz aller Widerstände, ich bin auch noch optimistisch, was die Modellprojekte und weitere Verbesserungen angeht. Irgendwann wird Vernunft sich durchsetzen.
Gemeinsam haben wir in der letzten Legislaturperiode für das Gesetz gekämpft. Ich freue mich, dass Linda engagiert weiterkämpft.
ASB Kindertagesstätte in Essen.
Eine der schönsten Aufgaben als Vorstand des ASB Ruhr - das dritte Mal dieses Jahr darf ich eine engagierte Mitarbeiterin für den langen Einsatz beim ASB (25 Jahre) ehren. Diesmal die Leitung einer unserer Kitas.
Als Geschäftsführer habe ich sie eingestellt, mit ihr die Kita geplant und eröffnet.
Durchaus erwartbare Erkenntnisse. Und wer den Anbauvereinen das Leben schwer macht fördert den Schwarzmarkt. Lasst endlich die Anbauvereine in größerem Maße zu und hört auf sie, statt Dealer und Schwarzmarkt zu bekämpfen.
Und ermöglicht die Modellprojekte für legale Abgabe.
In eigener Sache Heute: Konstruierte Verschwörungserzählungen über HateAid
Unter “Stellungnahmen” haben wir alles für euch zusammengefasst: https://hateaid.org/pressemitteilungen/
Der Versuch einer klassischen Täter-Opfer-Umkehr: Statt Betroffene wie Collien Fernandes und Hilfsorganisationen wie HateAid zu unterstützen, werden sie angegriffen. Bleibt informiert, bleibt solidarisch – und lasst euch nicht ablenken. Hier geht's zu den Fakten: hateaid.org/in-eigener-s...
Ihr wisst aber schon, dass das, was Merz und Reiche gerade an fossilen Weichen stellen, unser Leben für die nächsten mindestens 50 Jahre massivst verschlechtern wird?
Dafür ist es noch verdammt ruhig in Deutschland.
Auf sandfarbenem Hintergrund steht geschrieben: „Wird die Öl- & Gas-Krise zur Wirtschaftskrise?“. Darunter sind die zwei freigestellten Köpfe von Friedrich merz und Katherina Reiche zu sehen.
Die Öl- & Gas-Krise droht sich zu einer schweren Wirtschafts- & Preiskrise auszuwachsen. Die Bundesregierung muss das Land jetzt darauf vorbereiten, bislang ist nichts davon erkennbar.
Das müssen Merz & Reiche jetzt tun:
1/5
Wenn Nationalsozialisten und Rassisten bei einer Landtagswahl fast 15% dazugewinnen, während die Sozialdemokratie um 10% einbricht, hat das Land ein Problem.
Nicht nur das Bundesland, sondern ganz Deutschland.
Ich durfte drei Regierungen in meiner Zeit im Bundestag mit ins Amt bringen. Es war nicht immer ein wahres Vergnügen danach, und ja, bei manchen Minister*innen konnte man verzweifeln. Aber so einen Totalausfall wie bei dieser Regierung, das hatte ich glücklicherweise nicht mit zu verantworten.
Das rechtsradikale Hetz-Portal Nius soll weiter normalisiert werden: Vizechefin Pauline Voss soll in die Bundespressekonferenz. Wie seriöser Journalismus immer weiter mit Propaganda unterwandert wird – und eine demokratische Institution daran zu scheitern droht. www.volksverpetzer.de/aktuelles/ni...
Schauen wir einfach weiter zu, wie eine Handvoll Milliardäre Stück für Stück unsere gesamte Medienlandschaft aufkauft und neue Propaganda-Blätter kreiert, mit Desinformation den ÖRR und die anderen Medien einschüchtert und zensiert, damit sie uns am Ende indoktrinieren, Faschisten zu wählen?
Kulturstaatsminister #Weimer hat vollkommen ohne Not und Grund einen Kulturkampf gegen Buchhandlungen gestartet, weil sie nicht seiner rechten Ideologie zusagen und ihm zu links sind.
Ohne Beweise.
Rücktritt ist die einzige Option. Und zwar schnellstens!
Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Kostenfalle - die Preise steigen rasant. Der schreckliche Krieg im Iran zeigt das noch einmal ganz besonders.
Auf Fossile zu setzen statt auf Erneuerbare Energien schreddert gleichzeitig den Klimaschutz. 1/2
Die SPD fällt in Baden-Württemberg auf ein historisches Tief von 5,5 Prozent und nennt als Grund die "Zuspitzung auf die Ministerpräsidentenfrage". Solange die Partei für jede Wahlniederlage eine externe Erklärung hat, wird sie auch keine interne Lösung finden.
