Dpa-Meldung: „Koalition will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten.“

Nicht die Autofahrer.
Nur die Verbrenner-Fahrer.

Der Boulevard und die Grünen – UK Edition.

Welches deutsche Medium kommentiert heute wohl als erstes, man sollte sich Trumps unorthodoxe Methoden zum Vorbild nehmen? Pro und Contra zählt auch.

Interessante Frage, das müsste sich datenjournalistisch eigentlich auslesen lassen. Rege ich hier in der Redaktion mal an.

Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD - Zurufe von der AfD: Ach nee!)

Nachtrag zu Mittwoch: Die Reaktion auf Merz im Bundestagsprotokoll.

Ich war nicht vor Ort, aber das müsste ab morgen im offiziellen Protokoll nachlesbar sein.

Merz weiter über Gewalt gegen Frauen: Die Ausländer sind schuld.

Der Kanzler in seiner ersten Äußerung zum Fall Ulmen gewohnt emphatisch.

Ja, aber da ging es in der Tendenz schon runter und der Trend hat sich dann bis Sonntag verstärkt. In Rheinland-Pfalz bewegt sich seit Ende Januar im Grunde nichts. Muss natürlich nichts heißen - wir werden es sehen.

Interessant, wie stabil die Werte von Grünen und Linken weiterhin sind. Diesmal leiden die Kleinen vielleicht nicht unter dem Zweikampf der Großen. Weil Schweitzer nicht so populär ist wie Özdemir und Schnieder nicht so ein Lappen wie Hagel?

Auch wahr, das ist in der reinen Wählerwanderung unsichtbar.

Ja genau. Plus: Der Anti-Grüne-Zeitgeist (bzw. der Rechtsruck in konservativen Milieus), der zwischenzeitlich eingesetzt hat, ist auch an Özdemir nicht komplett vorbeigegangen.

Quellen: www.tagesschau.de/inland/innen... und www.tagesschau.de/wahl/archiv/...

Auch interessant: Auf die Gesamtwählerzahl hochgerechnet haben die Grünen gestern mehr Stimmen an die CDU verloren als bei der Bundestagswahl. Größter Unterschied ist, dass diesmal die Abwanderung zur Linken ausblieb. Haben sie trotz Mitte-Kandidat die Wahl nicht in der Mitte gewonnen?

Umfragedaten zu den wichtigsten Problemen bei der Wahl in Baden-Württemberg. Zuwanderung erst an vierter Stelle mit 13 Prozent.

Sicher ein Faktor für den Wahlsieg der Grünen: Migration war bei dieser Wahl mal nicht Topthema. Woran das lag, ließe sich natürlich ausgiebig diskutieren.

ARD Mittagsmagazin: ARD-Mittagsmagazin vom 3. März - hier anschauen +++ Angriff auf den Iran – Aktuelles zur Lage im Nahen Osten +++ Besucherstart auf der Internationalen Tourismusbörse Berlin +++ Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg +++

Und der gesamte Beitrag hier ab 1:25:00.
www.ardmediathek.de/video/ard-mi...

„Wollen Sie vielleicht mal kurz den Treibhauseffekt erklären?“: Wie ein ARD-Format mehrere Spitzenpolitiker ins Schwitzen bringt Politiker im Bürgercheck: Das ARD-„Mittagsmagazin“ lässt Kandidaten vor der Wahl in Baden-Württemberg auf Wähler treffen – mit überraschenden Folgen.

Via @uebermedien.de: uebermedien.de/114908/wer-h...

Sehen wir hier den Manuel Hagel der Grünen?

Deutscher Bundestag - Anhörung 'Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den NL' Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs...

Am Morgen nach dem Heizhammer berät der Wirtschaftsausschuss über Gasbohrungen in der Nordsee. Als Sachverständige der Union geladen: ein Lobbyist der Gasbranche und ein Anwalt der Gaskonzerne. www.bundestag.de/ausschuesse/...

Okay, darüber kann man diskutieren. Für meine Geschmack können wir gerade in der taz auch mal das Randseitige und Traditionalistische ausleuchten. Bis zum Ende der Urabstimmung wird es ja noch mehr Texte geben und in der Summe wird die Gewichtung dann auch wieder anders ausfallen.

Im Text steht nicht dass Griesehop repräsentativ für die Basis ist. Ich fand es interessant, was die Minderheit zu sagen hat, zu deren Nachteil die Reform ausgehen könnte. Daneben stehen Argumente der Gegenseite.

taz Beim Bob- und Schlittenverband Deutschland (BSD) sieht man das weitaus entspannter. Er könne nichts gegen den AfD-Bürgermeister von Altenberg sagen, „ich kenne die Person nicht mal", sagt BSD-Sportdirektor und -Generalsekretär Thomas Schwab zur taz. Überhaupt, so der Sportfunktionär weiter: „AfDler sind ja Nationalisten. Die waren noch nie gegen den Sport. Auf den Sport wird das keine Auswirkungen haben."

Bob- und Rodelfahren eher rechts.
taz.de/Rechtsruck-i...

8. Januar 2026 Termininformation Fraktion Die Linke im Bundestag Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der angekündigten Wetterlage und der damit verbundenen Gefahrenlage muss die angekündigte Kundgebung "Trump stoppen - Völkerrecht wahren - Hände weg von Venezuela!" mit u. a. Ines Schwerdtner und Sören Pellmann leider abgesagt werden.

Auch die Linke bekommt kalte Füße.

Vermögenseinziehung im Strafverfahren Wann wird Vermögen im Strafverfahren eingezogen? Droht eine Einziehung auch, wenn man selbst keine Straftat begangen hat? Anwaltliche Vertretung bei Vermögenseinziehung.

Ohne Gewähr, weil ich nicht so tief im Thema bin: Die Beute aus einer Straftat kann über ein Einziehungsverfahren 30 Jahre lang auch nach Verjährung zurückgeholt werden. Siehe hier unter Nummer 6.
www.kanzlei.law/strafrecht/s...

Mit der strafrechtlichen Verjährung eines Falls wird der entstandene Schaden aber nicht automatisch nichtig. Nicht falsch verstehen, ich finde das Thema wichtig. Aber ich fürchte, in dem Post ist ein bisschen was durcheinander geraten.

Aber das heißt doch auch nicht, dass mit dem Jahreswechsel 28 Milliarden verloren sind?

Deutscher Bundestag - Bekämpfung von Schwarzarbeit und Finanzkriminalität Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ (21/1930) hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Oktober 2025, in erster Lesung...

War auch keine große Meldung.
www.bundestag.de/dokumente/te...

Da steht nirgends, dass mit dem Jahreswechsel 28 Milliarden Euro verloren gegangen sind. Auch anderswo habe ich dazu nichts gefunden. Daher ja die Frage.

Danke. Immerhin aber: Erstens ist ein Teil der Infos überholt. Die Aufbewahrungspflichten, um die es beim Link zu Finanzwende geht, wurden im November verlängert. Zweitens ist das Geld aus den verjährten Fällen, wenn ich den Handelsblatt-Artikel richtig verstehe, nicht unbedingt verloren.

Auch in seiner Neujahrsansprache schreibt Merz von Habeck ab.