Die Angaben zu Bremen in der Grafik sind falsch. Seit 2020 gibt es hier eine Regelanfrage für die Polizei (§ 145 BremPolG), geplant ist sie für Justizwachtmeister (§ 12 BremJSG-E) und Justizvollzugsbeamte (§ 13a BremJVollzDSG-E).
Das klingt überzeugend. Zur originären Verteidigungsaufgabe nach Art. 87a Abs. 3 Satz 1 GG wird die Drohnenabwehr außerhalb von Bundeswehreinrichtungen aber dennoch erst, nachdem der Bundestag den Spannungsfall mit Zweidrittelmehrheit (der Stimmen) festgestellt hat, oder sehen Sie einen anderen Weg?
Demokratie braucht wehrhafte Demokrat*innen.
Informieren.
Erinnern.
Handeln.
#niewiederistjetzt #afdverbot
(via @jankuerschner.bsky.social)
Wobei der peinliche Lapsus nur ein Drittel der „Experten von @wahlrecht.de" betraf. Die Kollegen @fehndrich.bsky.social und Cantow hatten das parallel völlig richtig gerechnet, das sei zu ihrer Ehrenrettung hier angemerkt.
Welche Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag hat die #Wiederholungswahl am 11. Februar in #Berlin? Welche Wahlkreise sind umkämpft? Welche Abgeordneten müssen zittern? Diese Fragen beantworten wir in unserem Überblick über die Ausgangslage und Kipppunkte. #BerlinWahl
Wobei das natürlich dadurch stark verzerrt sein dürfte, dass sog. Störer den mit Abstand geringsten Anreiz haben, ihre Verletzung zu melden.
@nicoleselmer.bsky.social @baffev.bsky.social Wobei das natürlich dadurch stark verzerrt sein dürfte, dass sog. Störer den mit Abstand geringsten Anreiz haben, ihre Verletzung zu melden.
@nicoleselmer.bsky.social @baffev.bsky.social Wobei das natürlich dadurch stark verzerrt sein dürfte, dass sog. Störer den mit Abstand geringsten Anreiz haben, ihre Verletzung zu melden.
Ja, das erklärt er im Originalzitat direkt im Anschluss. Hier zu hören ab Minute 19:48.
Mit physischer Gewalt meint Spahn also schlicht Zurückweisungen wie am Flughafen. Ist zwar sachlich und rechtlich Quatsch, aber halt auch weit weniger dramatisch, als durch das verkürzte Zitat vermittelt wurde.
Irgendwie ist der Link zur Entscheidung verloren gegangen, hier nochmal: www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media...
Das VG Bremen hat gerade das Verbot der morgen von „Palästina spricht“ angemeldeten Demo bestätigt und sogar schon die Entscheidungsgründe veröffentlicht, nur fünf Stunden nach Anrufung des Gerichts. 👍 Hauptargument des VG ist die Parole „From the river to the sea…“, die derzeit (!) strafbar sei.
@wahlforschung.thorstenfaas.de Ja, auch mir ist gleich die Schill-Partei in Süd-Dänemark eingefallen.
@wahlforschung.thorstenfaas.de Ja, auch mir ist gleich die Schill-Partei in Süd-Dänemark eingefallen.
Fürchte ich auch, seufz. Warum man einen nicht-öffentlichen Pilotbetrieb monatelang als "Einführung" zu Mitte Oktober öffentlich ankündigt, muss ich aber nicht verstehen, oder?
Seit dem 12. Oktober 2023 können Bürgerinnen und Bürger für die Kommunikation mit der Justiz auch ein kostenfreies Postfach namens Mein Justizpostfach (MJP) im Pilotbetrieb nutzen. Im Rahmen der Pilotierung wird das MJP weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen ergänzt. Für die Verwendung des MJP benötigen Sie zur Identifizierung ein BundID-Konto. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Einrichtung einer BundID finden Sie hier: https://id.bund.de/de
Potzblitz, seit heute sollen Bürger angeblich per „Mein Justizpostfach“ an die #EGVP-Infrastruktur angeschlossen sein und endlich digital mit Gerichten und Rechtsanwälten kommunizieren können.
Nur wie? Im BundID-Konto oder auch sonstwo finde ich die Funktion nicht.
egvp.justiz.de/buerger_orga...
Einfach erklärt: Der Unterschied zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.
Screenshot aus dem Telegram-Kanal von Ringo Mühlmann, der wiederum den Screenshot von besagter Anfrage geteilt hat.
Ringo Mühlmann ist unzufrieden. Im Thüringer Landtag hat die AfD beim Innenministerium nachgefragt, ob in der Landeshauptstadt Erfurt Räume dauerhaft von Extremist*innen genutzt werden. Und Innenminister Maier (SPD) hat geantwortet: Ja, die AfD-Geschäftsstelle. Tja, Ringo, Eigentor. #fckafd
Und bei 36:22 betont er ausdrücklich, die BVerfG-Rechtsprechung gar nicht zu bewerten, sondern nur darauf hinweisen zu wollen, dass sie der Politik sehr enge Grenzen setzt. Von daher alles längst nicht so krass wie hier behauptet.
Neues von der hessischen Polizei:
Nach dem Bericht #Humorpolizei des @zdfmagazin zum menschenfeindlichen Chat "Itiotentreff" bei der @Polizei_Ffm berichtet eine Polizistin nun, wie sie belästigt wurde und letztendlich kündigte.
better-police.de/rechtsextrem...
(1/2)
"Ich will mit Rechten offen in den Diskurs treten" kannst du halt nur sagen, wenn sie dich nicht ermorden wollen.
Bescheid. Die Übung lässt sich mit diesem feinen Tool aber auch (teil-)automatisieren: t.co/RnFSaLJq2y
Übrigens wird nächstes Wochenende in Hessen gewählt. Ein politischer Dauerbrenner der letzten Legislaturperiode waren die zahlreichen Polizeiskandale. Was das Problem ist und wie sich die Parteien dazu positionieren, habe ich für hessenschau.de mal aufgeschrieben
www.hessenschau.de/politik/land...
Auszug aus der verlinkten Entscheidung
Auszug aus der verlinkten Entscheidung
Auszug aus der verlinkten Entscheidung
Auszug aus der verlinkten Entscheidung
Migranten, die sich im Umverteilungsverfahren befinden, haben oft monatelang keinerlei Dokument, mit dem sie ihre aufenthaltsrechtliche Situation ggü. Polizei etc. nachweisen können. Das OVG Bremen hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt:
www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/gerichtsents...
Exponentielles Wachstum funktioniert zum Glück nicht nur bei Viren, sondern auch bei Bluesky-Einladungscodes. Daher ein Moin in die Runde. 👋
Zum bequemen Auffinden der Leute und Accounts, denen man auf Twitter folgt, gibt's übrigens ein super Tool für Firefox und Chrome:
github.com/kawamataryo/...