Zur Entscheidung selbst (italienisches Original) geht es hier: www.cortedicassazione.it/en/civile_de...

(S+) Deutsche NS- und Kriegsverbrechen im Ausland: Italiens Gerichte dürfen wegen Naziverbrechen deutsches Handelsvermögen pfänden Nach einem Urteil des italienischen Kassationsgerichts in Rom können ausländische Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachfahren in Italien künftig auf deutsches Vermögen zugreifen. Das kann unter ...

Nach einem Urteil des italienischen Kassationsgerichts in Rom können ausländische Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachfahren in Italien künftig auf deutsches Vermögen zugreifen. Das kann unter anderem die Deutsche Bahn treffen. Mein Bericht @spiegel.de www.spiegel.de/geschichte/d...

Sehr gut. Die "demagogische Legitimität der größeren Zahl" droht auch andernorts, z.B. wenn 2023 Geert Wilders' PVV bei 23,5% ein "Erdrutschsieg" zugeschrieben wird. Erwartbare Enttäuschungen dann, wenn 2025 "Wahlsieger" D66 (16,9%!) mit zwei weiteren Parteien eine Minderheitsregierung bilden muss.

Valgresultater Folketingsvalg 2026 - Mandatfordeling & Personlige stemmer | DR Overblik: Få de seneste valgresultater for Folketingsvalget 2026 Live. Se mandatfordeling, valgte kandidater og personlige stemmer her

auszählungsstand schreitet schnell voran:
www.dr.dk/nyheder/poli...

Kurz, kompakt und aktuell erklärt: Autoritärer #Anti-Antisemitismus. In Vol 65(1) der "Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik"!

Zitatkachel mit einem Bild der GFF-Juristin Luise Bublitz, Zitat: "Wenn Menschen befürchten müssen, dass ihre Daten wegen der bloßen Teilnahme an einer Demo beim Verfassungsschutz landen, entsteht ein Gefühl staatlicher Beobachtung. Politische Teilhabe darf nicht zum Risiko werden!"

An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit.

Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪

Das baut allerdings keine einzige neue Wohnung.

Geheimdienst im Bücherregal: Grundrechte unter Druck Die Streichung dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis wirft Fragen auf. Ob die Einmischung der Behörde gerechtfertigt ist, wenn der Inlandsgeheimdienst nur vage Erkenntnisse liefert, ist da...

"Wo Inlandsgeheimdienste Künstler, Wissenschaftlerinnen oder Buchhandlungen überwachen und politisch bewerten, ist die Freiheit in Gefahr."

Unser Vorstandsmitglied John Philipp Thurn schreibt im Freitag zur Causa Deutscher Buchhandlungspreis. (Paywall)

www.freitag.de/autoren/der-...

"in 2026" normal.

Mit dem Gegenrechtsschutz von FragDenStaat & @freiheitsrechte.org wehren wir uns dagegen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen & Kulturschaffende im Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden.
Ihr könntet betroffen sein? Hier findet ihr Hilfe: gegenrechtsschutz.de/materialien/

Fläche wählt nicht.

„In Bonn haben wir ja die Gleichberechtigung der Frau beschlossen.“

Verfassungsgeschichte kann entkrampfen, auch die Debatte über #Parität im #Wahlrecht. Mehr dazu auf dem @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/historische-...

Ich gebe gleich auf, aber einmal noch: Warum soll hier ein StGB-Verstoß unabhängig von einer Grundrechtsprüfung vorliegen können? Verstehe ich allgemein nicht und besonders beim Äußerungsstrafrecht nicht.

Verstehe ich nicht. Der Verstoß gegen welche StGB-Norm soll hier klar sein? Und wieso soll das Äußerungsstrafrecht nicht verfassungskonform auszulegen sein (sondern die verfassungsrechtliche Bewertung "eine andere Frage")?

download.statistik-berlin-brandenburg.de/ec9008878459...

Polen liegt da noch vor Indien.

Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Mareile Dedekind, rechts ein Zitat von Mareile: „Wir sind froh und erleichtert – unser Einsatz hat sich gelohnt. Doch durch die Willkür der Bundesregierung drohen hunderten Menschen weiterhin Folter und Tod.“

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Das Justiz-Projekt YouTube video by Heinrich-Böll-Stiftung

Der Mitschnitt der Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse des Justiz-Projekts am Dienstagabend in der @boell.de -Stiftung ist nun auch online:
www.youtube.com/live/szkuceX...
#Verfassungsblog @verfassungsblog.de

bsky.app/profile/frei...

Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen."
www.brak.de/presse/press...

Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt. Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Sharepic, links ein Bild des GFF-Juristen David Werdermann, rechts ein Zitat von ihm: "Karlsruhe findet klare Worte: Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz."

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.

bsky.app/profile/undd...

Viele Fälle liegen eben in dem großen Bereich dazwischen. Daher ist es so unproduktiv, nur das "dürfen" zu thematisieren.

Denke mehr Wohlwollen im Umgang auch mit einer so übertriebenen Formulierung wäre produktiver gewesen.

Finde die Kritik an staatlichen Vorgaben (insbes. in den problematischen BT-Beschlüssen), antizionistische Positionen zu "canceln", richtig und nicht ganz unwichtig - auch wenn diese Vorgaben nicht immer umgesetzt werden.

Im Kern bestreitet die Veranstalterin die Vorwürfe ja nicht: bsky.app/profile/undd...

bsky.app/profile/did:...

Ich meinte: Stanley übertreibt, aber seinen Punkt so abzutun unterschätzt die Wirkung von BDS-Beschlüssen & Co. auf Sprechgelegenheiten in öffentlich geförderten Räumen (= in Wissenschaft und Kultur sehr vielen).