Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar betont in seinen Reden immer wieder, er werde die EU-Gelder bald “nach Hause holen”. Aber wie schnell lässt sich Ungarns Rechtsstaat reparieren? Und warum dürfen die Mittel erst fließen, wenn echte Reformen umgesetzt wurden?
Hupende Autos, singende Menschen und Sprechchöre: Die Stimmung in Budapest am Wahlabend (12. April) fühlte sich so an, als hätte Ungarn die Fußball-WM gewonnen. Aber das, was den Ungarinnen und Ungarn gelungen ist, ist noch viel beeindruckender: Sie haben dem System Orbáns ein Ende bereitet.
Die jahrelange Korruption hat in #Ungarn unübersehbare Spuren hinterlassen. Die Milliarden, die Orbán und seine Familie und Freunde gestohlen haben, fehlen in Krankenhäusern und Gemeinden. Sie fehlen bei denen, die die es am nötigsten haben.
Auf dem Papier besitzt Viktor Orbán wenig. Doch seine Familie und Freunde sind in den vergangenen Jahren durch Korruption, den Missbrauch von EU-Geldern und die Verarbeitung russischen Öls sehr reich geworden. Orbáns Vater besitzt unter anderem diesen Golfplatz. #ungarn
Was am 12. April in #Ungarn passiert, hat Auswirkungen auf ganz Europa.
Hunderttausende marschierten gestern durch Budapest, um Ungarns Opposition Tisza zu unterstützen. Peter Magyar betonte die Themen Freiheit und Gleichheit, den Kampf gegen Korruption und Ungarns Mitgliedschaft in EU und Nato.
Wahlkampf-Höhepunkt in Budapest: Orbán setzt auf Angst und Lügen.
Erst der ID-Skandal und die Veruntreuung von Millionen von Steuergeldern, dann die systematische Vetternwirtschaft. Filz hat drei Buchstaben: A f D
Es sind längst keine Einzelfälle mehr: AfD-Abgeordnete stellen systematisch Ehepartner oder Verwandte ihrer Parteifreunde an. Recherchen von RTL zeigen, dass der Sumpf der AfD-Vetternwirtschaft längst das Europäische Parlament erreicht hat. Den ganzen Beitrag findet ihr auf rtl.de
Es sind längst keine Einzelfälle mehr: AfD-Abgeordnete stellen systematisch Ehepartner oder Verwandte ihrer Parteifreunde an. Recherchen von RTL zeigen, dass der Sumpf der AfD-Vetternwirtschaft längst das Europäische Parlament erreicht hat. Den ganzen Beitrag findet ihr auf rtl.de
Älterer Kommentar von @danielfreund.bsky.social mit neuer Aktualität: Im März 2025 traf sich Manuel Hagel mit Peter Szijjarto, passenderweise (und nicht überraschend) unter den wohlwollenden Blicken des ehem. russischen Honorarkonsuls.
Die Reden in Davos und München haben einmal mehr gezeigt: Europa muss unabhängiger und stärker werden.
Viktor Orbán ist Europameister! Ungarn ist das korrupteste Land der EU. Mehr Infos im neuen Ranking von @anticorruption.bsky.social
Yesterday was a good day for the rule of law in Europe.
excellent summary of where we are now - BUT analysis by Political Capital shows that Orban could win back his 2/3rds constitutional majority with 45% of the vote while Magyar would have to win 55% of the vote to get a simple majority. See my analysis here www.journalofdemocracy.org/articles/how...
Orbán hat EU-Kredite im Wert von mehr als 16Mrd € beantragt - angeblich um das Ungarische Militär zu modernisieren. Das Geld könnten wir auch direkt an Putin überweisen. Kommission und Rat müssen diesen Antrag ablehnen!
Großer Tag für Korruptionsjäger in der #Slowakei. Wir sprechen im Europäischen Parlament heute über die Korruption im Land. Premierminister Fico tut nichts gegen den systematischen Missbrauch von EU-Geldern. Die EU muss jetzt handeln.
www.tagesschau.de/ausland/eu-g...
"Wie sehr hoffen Sie auf einer Wahlniederlage von Viktor #Orbán?
@danielfreund.bsky.social :
Sehr. Er ist der Posterboy der Illiberalen und der MAGA-Bewegung in Europa. Die Wahl in Ungarn besitzt eine außergewöhnlich hohe Bedeutung für die Weltpolitik und die internationale Ordnung."
Du bist ein milliardenschwerer Konzernboss und nun auch Regierungschef eines EU-Landes? Und du willst mit EU-Subventionen noch reicher werden?
Dann habe ich hier einen Tipp für dich. #AndrejBabis #Tschechien
Wir müssen zeigen, dass Europa handlungsfähig ist. #Mercosur sollte deswegen schnell auf den Weg gebracht werden.
danielfreund.eu/wie-ich-zu-m...
Unfassbar: Kurz nach meinem Besuch bei der slowakischen Whistleblowerin Zuzana Šubová steht bei ihr die Polizei vor der Tür - konfisziert Dokumente, Telefone und Computer, und nimmt Šubová in Gewahrsam. So geht man in Ficos Slowakei mit Menschen um, die Korruption aufdecken.
Orbán beschimpft die EU als Kriegstreiber, will nun aber 16 Milliarden kassieren, um Ungarns Militär zu stärken? Das nimmt ihm niemand ab.
Was ist #SAFE und warum ist der Kredit für Ungarn eine schlechte Idee? danielfreund.eu/fliessen-bal...
In der #Slowakei haben sich korrupte Eliten mit EU-Geldern Luxus-Villen gebaut. Whistleblower, Korruptionsjäger und Oppositionelle schlagen immer wieder Alarm. Es wird Zeit, dass man in Brüssel Konsequenzen zieht: Keine EU-Gelder mehr für #Fico! @ec.europa.eu
Ein Lieblingslied der AfD: Korrupt sind immer die anderen. Aber all das Geschrei der Rechtsextremen kann nicht davon ablenken, dass es vor allem AfD & Co sind, die schamlos Gelder veruntreuen und sich die Taschen voll machen.
📺 Streaming-Tipp für die Tage zwischen den Jahren: die neue Reportage von @thilomischke.bsky.social .
Keine leichte Kost, aber ein wichtiges Thema: Das Comeback der Autokraten.
Thilo hat mich dafür auch nach Ungarn begleitet.
⏯️ www.joyn.de/serien/thilo...
Auch dieses Jahr, wurde ich wieder reichlich von Trollen beschenkt. Hier eine kleine Auswahl. Frohe Weihnachten!
Es gibt kaum jemand, der die Weihnachtsgeschichte so wenig verstanden hat wie Viktor Orbán.
Die rechtskonservative Mehrheit im Europaparlament hat eine sehr eigene Definition von „sicher“.
