Wie steht es um den #Flüchtlingsschutz in #Deutschland, #Europa und weltweit? Das diskutieren Personen aus #Wissenschaft, #Politik und #Verwaltung Anfang Juni in #Loccum. Die Tagung wird vom #FFVT-Projekt ausgerichtet, Anmeldung ab jetzt möglich. Infos: buff.ly/UaYjT91
#Flucht #Forschung #Transfer
The lengths to which the EU and its member states are willing to go to return a small number of people to a regime that is so far removed from EU standards that it is not even recognised, is mind-boggling. It seems at this point returns have become and end in itself. This isn't prudent policy.
Texas is already well beyond what George Orwell could envision. 🤦♂️
Täglich (!) 4-5 rechte Gewalttaten registrierte BKA in 2025 – ein Anstieg um 7%. Viele der 1.600 rechten Angriffe sind rassistische Botschaftstaten. Opferberatungsstellen @rechtegewalt.bsky.social zeigen: Polizeizahlen zeigen nur Ausschnitt der Realität. 1/4 #PKS
www.sueddeutsche.de/politik/bka-...
The Palentir statement on its desired “Technological Republic” is one of the scariest things I have seen in a while. It is a call for a world dominated by an authoritarian U.S., generated by AI (both the statement and the world), run by tech-surveillance companies. Technofascism pure!
Ein Sharepic mit dem Logo "DER PARITÄTISCHE Gesamtverband". Oben rechts ist eine Hand zu sehen, die eine Axt hält. Großer Text auf rotem und blauem Grund lautet: "Drastische Kürzungsvorschläge von uns enthüllt: Axt am Sozialstaat?: Wie eine Arbeitsgruppe aus Bund, Länder und Kommunen mit Milliardeneinsparungen Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und deren Familien ins Abseits zu stellen droht."
Ein Sharepic mit Text auf weißem und blauem Grund. Der Text lautet: "Leak offenbart schockierende Kürzungsvorschläge. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt." Am rechten Rand ist ein Teil eines großen roten Logos zu sehen.
Ein Sharepic, das im Hintergrund unscharf die Schuhe und Beine eines Kindes zeigt, das auf einer Schaukel sitzt. Der Text lautet: "Es würde Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen. Die Liste mit über 70 Kürzungsvorschlägen im Umfang von über 8,6 Milliarden Euro würde jene ins Abseits stellen, die besonderen Schutz brauchen: Menschen mit Behinderungen, Kindern, Jugendliche und deren Familien. Einige Vorstöße widersprechen sogar der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention."
Ein Sharepic mit einer Liste auf weißem Grund. Die Überschrift lautet: "Drei Beispiele für Kürzungsvorschläge:". Es folgen drei Spiegelpunkte: "Wegfall des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung – das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Keine Nachbetreuung junger Erwachsener nach der Jugendhilfe – es droht der direkte Abstieg in die Wohnungslosigkeit. Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards – das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention."
🚨Interne Kürzungspläne enthüllt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt.
Deutschlandkarte mit Planungsorten von Gaskraftwerken, Bohrungen und Pipelines. Es finden sich vor allem in der Nordsee und in allen Teilen Westdeutschlands Planungen
Die Bundesregierung will geheimhalten, wo sie neue fossile Infrastruktur in Deutschland plant.
Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
This is another level in the developments at EU borders. It is unsurprising given that this has been accepted by all EU institutions and the perpetrators can expect impunity. The democratic backsliding must incur consequences if the EU takes itself seriously.
www.bbc.com/news/article...
This is another level in the developments at EU borders. It is unsurprising given that this has been accepted by all EU institutions and the perpetrators can expect impunity. The democratic backsliding must incur consequences if the EU takes itself seriously.
www.bbc.com/news/article...
Es würde mich in der Tat interessieren, was mit "kritischer Solidarität" gemeint sein soll. Gibt es dazu schon eine nachvollziehbare (wissenschaftliche) Debatte? Der Begriff wird ja ohne Zusatz schon übernutzt.
Germany’s digitalisation gap remains one of the clearest signs of its wider economic malaise. Although student aid applications have been submitted online since 2021, much of the process still relies on paper, adding delays instead of reducing them.
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Application open from 01 April - 15 May 🗓️
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Bargeld ist anonym, sicher, unabhängig. Digitales Bezahlen oft nicht. Warum wir einen digitalen Euro und eine europäische Zahlungs-infrastruktur brauchen
Wenn du heute mit Karte oder Handy zahlst, bist du auf private Banken und US-amerikanische Tech-Konzerne angewiesen. Sie kontrollieren vielfach die Infrastruktur, kassieren mit und sammeln Daten. Diese Abhängigkeit ist gefährlich. wir machen uns damit wirtschaftlich und politisch erpressbar.
#Europa macht sich beim #Bezahlen abhängig.
Von privaten Banken. Von US-Konzernen. Von Tech-Milliardären, die Infrastruktur kontrollieren, Gebühren mitkassieren und Daten sammeln. (1/3)
Aus dem FFVT @ffvt.bsky.social Policy Briefing von @franck-duvell.bsky.social einer der vielen bestätigten Befunde der Migrationsforschung, die in Politik und Medien bekannt sind, aber weitgehend ignoriert werden. Siehe auch die Reihe "Fluchtforschung gegen Mythen" des @fluchtforschung.bsky.social.
“When you enter a courtroom, it’s like a football field, Winning depends on the players, of course, but it also depends on those around you.” - Spyros Galinos (CPT)
@katymfallon.bsky.social and me wrote on the effects of putting migration & humanitarian aid at trial. @inkstickmedia.com 1/2
Woran liegt es, dass es positive Nachrichten, wie etwa diese des AMS über steigende Arbeitsaufnahmen von Asylberechtigten und Vertriebenen, nicht in die Medien schaffen? www.ams.at/regionen/wie...
Du hast deine Identität bei LinkedIn verifizieren lassen für ein blaues Häkchen? Tut mir leid für dich.
Dein Pass, ID und biometrische Daten schlummern jetzt bei Peter Thiels finanziertem "Persona Identitites". And you're screwed. Here is why:
www.golem.de/news/linkedi...
Jeden dritten Tag ein Angriff auf demokratisch Engagierte in Deutschland. Das ist keine Zuspitzung. Es ist das Ergebnis unserer systematischen Analyse. Ein strukturelles Problem für die Demokratie, dass sich durch fehlende politische Rückendeckung zuspitzt🧵:
#Ungleichheit folgt keinem Naturgesetz, sondern politisch gemachten Regeln. Zeit, diese gemeinsam zu gestalten.
Hier könnt ihr für die Initiative abstimmen: abstimmung21-mitmachen.de/proposals/59...
No one wants to talk about rationing. It’s not pretty economic policy. But the ugliest form of rationing is rationing by price explosions. That’s why it’s high time to put fair emergency rationing protocols in place for energy. Shortages are already here.
Our migration policies are both a harbinger and a vehicle for democratic decline – what happens first to foreigners will also eventually happen to all of us as citizens.
”…detection operations inside EU territory, expanded detention (including for children), forced deportation across a wide range of cases, cooperation penalties, return hubs in third countries … and entry bans stretching to 10 years or more” www.ceps.eu/the-return-r...
There are still good news. Please don't forget to thank the smart snail!
www.bbc.com/news/article...
That's why the refusal of German Christian Democrats to cooperate with radical/far right seems feigned. It aligns with their domestic rhetoric and policy direction. Preferences have aligned. This is, however, are losing strategy. We need Conservatives to fight radical/far-right, not enable them.
Unter fadenscheinigen Argumenten hat die schwarz-rote Koalition in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz erheblich eingeschränkt. Die Regierung hatte ein Transparenzgesetz versprochen und setzt jetzt in einem Hauruck-Verfahren das Gegenteil um.
Die Bundesregierung knüpft Fördergelder für die Zivilgesellschaft zunehmend an politische Konformität. Durch Geheimdienstprüfungen und Mittelkürzungen gerät die Unabhängigkeit politischer Bildung immer weiter unter Druck. Ein Gastkommentar von Tom Uhlig über einen Vertrauensbruch und seine Folgen.
Dass die Rechtsextremen im EU-Parlament das gemeinsame Votum zur neuen EU-Abschieberichtlinie mit der konservativen EVP mit Standing Ovations begrüßten, zeigt: Sie sehen es als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Wahrscheinlich haben sie damit recht.
taz.de/EU-Asylpolit...
❗Last chance to apply to the Phd course on Far-Right Publics and Anti-Migrant Mobilisation at the Vetenskapsrådet / Swedish Research Council in Migration and Integration
🗓️ 25–29 May
📍University of Gothenburg
Deadline: 31 March: www.gu.se/en/socav/far...
That's why the refusal of German Christian Democrats to cooperate with radical/far right seems feigned. It aligns with their domestic rhetoric and policy direction. Preferences have aligned. This is, however, are losing strategy. We need Conservatives to fight radical/far-right, not enable them.
