Sharepic, das die Veranstaltung beim taz lab bewirbt. Beschriftung: taz lab 2026 Wohnst du noch oder suchst du schon? Florian Opitz Regisseur Caren Lay Bundestagsabgeordnete, Die Linke Eine von mehr als 100 Veranstaltungen beim taz-Kongress am 25. April
Diesen Samstag um 14 Uhr beim taz-Kongress! Alle Infos 👇
tazlab.de
Möblierte Wohnungen sind nicht nur Abzocke, sie verringern auch reguläre Mietangebote. Deshalb: Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen sofort!
www.spiegel.de/wirtschaft/i...
#Mieten #Wohnen
Jobcenter können überhöhte Mieten direkt an Wohnungsämter oder Bußgeldstellen weiterleiten, wo Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Das wäre viel effizienter für die Senkung überhöhter Mieten und es würde den Staatskassen Geld sparen. (8/8)
Wie Länder und Kommunen, fordern wir Linke, dass die Bundesregierung endlich das behördliche Vorgehen gegen überhöhte Mieten zu erleichtern. (7/8)
Wo der Bund direkt eingreifen kann, tut er es nicht. Die Bundesregierung muss hier endlich Verantwortung übernehmen. Statt Kürzungen bei den übernommenen Mieten, braucht es eine Deckelung der Mieten und den verstärkten Kampf gegen illegale Mieten. (6/8)
Genau diese wird ihnen aber verwehrt. Somit drohen Hunderttausenden Mieterinnen und Mietern Kürzungen der Grundsicherung, wenn sie es nicht schaffen, Verstöße gegen die Mietpreisbremse selbstständig zu rügen und vor Gericht einzuklagen. (5/8)
Damit die schwache Mietpreisbremse überhaupt angewendet werden kann, genügen keine Hinweise. Mieterinnen und Mieter brauchen nicht nur Beratung, sie brauchen rechtsanwaltliche Unterstützung, um ein Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse aufzunehmen. (4/8)
Vermietende verstoßen massenhaft gegen die Mietpreisbremse, weil keine Strafen drohen, und Mietende haben oft Angst, dass sie z.B. wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn sie die Mietpreisbremse einklagen. Es ist ein schwaches Instrument, das geschärft werden muss. (3/8)
Sharepic zum Bezahlbarkeitsgipfel der Linksfraktion. Abgebildet sind eine Mutter mit Kind, eine Krankenpflegerin und ein Mann mit Warnweste. Beschriftung: MISSION: BEZAHLBARKEIT. FÜR EIN LEBEN, DAS WIR UNS LEISTEN KÖNNEN. MIT DABEI: HEIDI REICHINNEK • SÖREN PELLMANN INES SCHWERDTNER • JAN VAN AKEN UND ZAHLREICHE ABGEORDNETE DER FRAKTION DIE LINKE IM BUNDESTAG. 14. APRIL, 17 UHR KESSELHAUS DER KULTURBRAUEREI KNAACKSTRASSE 97, 10435 BERLIN Die Línke Im Bundestag
Ab Juli droht Beziehenden der Neuen Grundsicherung, dass die vom Jobcenter übernommenen Mieten gesenkt werden, wenn Sie nicht selbst Vermieter verklagen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Auch das wird heute Thema sein beim Bezahlbarkeitsgipfel der @dielinkebt.de. (2/8)
Mieter*innen in der Grundsicherung sollen künftig selbst von ihren Vermietern verlangen, illegal zu hohe Mieten zu senken. Die Anwaltskosten dafür werden jetzt nicht mehr übernommen. Absurd! Das zeigt meine Anfrage. (1/8) 👇
www.t-online.de/nachrichten/...
Screenshot-Ausschnitt des verlinkten HAZ-Artikels. Der letzte Satz ist markiert: Zahle ich zu viel Miete? Ist die Summe, die ich jeden Monat überweise, überhöht - oder fällt sie gar unter den Straftatbestand von Mietwucher? Mehr als 12.500 Menschen in Hannover haben bereits versucht, diese Frage mit der Mintwucher-App der Partei Die Linke zu klären. Nun reagiert die Landeshauptstadt mit einem eigenen digitalen Formular.
Hannover reagiert auf unsere mietwucher.app 🙌 Links wirkt!
www.haz.de/lokales/hann...
Nicht nur die Mietpreise, auch die Bodenpreise explodieren! Das belegt meine Anfrage an die Regierung. Der Spekulation mit Bodenpreisen muss ein Riegel vorgeschoben werden, um die Preisspirale zu stoppen! 📈🏘️
www.rnd.de/wirtschaft/s...
Infografik zu Mietsteigerungen in deutschen Städten (2016–2025), mit Anstiegen zwischen +36 % und +69 %, Berlin und Leipzig am höchsten.
Grafik mit Kritik an der Mietpreisbremse: Sie wirke kaum, habe Schlupflöcher und lasse Mieter:innen ohne ausreichenden Schutz
Porträt von Caren Lay mit Zitat: Forderung nach Mietendeckel, Kritik an steigenden Mieten und unzureichender Regierungspolitik.
Die Mietpreisbremse ist löchrig. Es braucht den Mietendeckel !!!
Die CDU setzt auf Enteignung
- aber nur für Straßenbau.
Meine Anfrage zeigt: 19 laufende Verfahren in Sachsen.
Dazu berichtet die Leipziger Volkszeitung.
www.lvz.de/lokales/leip...
Die Baukosten für den geplanten Anbau könnten laut Schätzungen deutlich höher ausfallen als bei vergleichbaren Projekten. In Regierungskreisen wird das Vorhaben dennoch als notwendiges Signal gewertet. Beim sozialen Wohnungsbau brauche es jetzt „Rambo Zambo“, so Merz. (3/3)
Merz erklärte, man nehme die Kritik an. Der Bund würde künftig seinen Beitrag leisten. „Berlin-Mitte darf kein Ghetto für Besserverdienende werden. Wir brauchen sozial durchmischte Städte“, so der Kanzler. Das gelte auch für den Kanzleramtsanbau, für den Merz eine Sozialwohnungsquote plant. (2/3)
Sharepic im Tagesschau-Look. Abgebildet ist das Bundeskanzleramt. Beschriftung: Merz-Ankündigung Kanzleramt bekommt Sozialwohnungen Merz: Es brauche jetzt "Rambo Zambo" für sozialen Wohnungsbau. carenschau Quelle: "Bald"-Zeitung Foto: cpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, das Kanzleramt in Berlin um 200 Sozialwohnungen zu erweitern – rund 50 Prozent der Fläche des geplanten Anbaus. Hintergrund seien die steigenden Mieten in der Hauptstadt sowie die Kritik an fehlendem bezahlbaren Wohnraum. (1/3)
Beim #Wohnungsbautag habe ich mit dem Deutschlandfunk darüber gesprochen, was bei der dringend benötigten Wohnungsbaunovelle fehlt und wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
www.deutschlandfunk.de/debatte-um-b...
Die BImA sollte mit Privatisierungen aufhören und zu einer Bundeswohnungsbaugesellschaft umgebaut werden. (3/3)
Leider baut die Klingbeil persönlich unterstellte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben viel zu wenig. Im letzten Jahr wurden nur 276 Wohnungen fertig gestellt worden, womit die Behörde noch hinter den eigenen unambitionierten Zielvorgaben liegt. (2/3)
Ich freuen mich, dass der Finanzminister die langjährige linke Forderung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft aufgreift. Der Bund muss endlich im großen Stil bezahlbare Wohnungen selbst bauen.👇 (1/3)
rp-online.de/politik/deut...
Die BImA zur Bundeswohnungsbaugesellschaft umzubauen - da helfen wir gern! Hier unser Konzept von 2022: dserver.bundestag.de/btd/20/049/2...
#Serviceskeet (2/2)
Klingbeil will den Bund "in großem Stil" bauen lassen. Die ihm unterstellte Bundesimmobilienbehörde BImA schaffte aber nur 276 Wohnungen im Jahr - peinlich 🤷♀️ (1/2)
www.caren-lay.de/de/article/1...
Der #Wohnungsbautag fordert den Bau von mindestens 100.000 neuen Sozialwohnungen + 60.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr - dafür braucht es Förderung von 19-26 Milliarden jährlich. Das unterstützen wir als Linke - Für kommunalen & gemeinnützigen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild!
Das Sharepic der Partie Die Linke zeigt eine Frau, die in einem Stiegenhaus sitzt und in die Kamera schaut. Im Mittelpunkt steht folgender Text: "Warum fließt meine Miete in die Taschen irgendwelcher Aktionäre" Darunter steht: "Vonovia-Mieter zahlen jeden Monat 166 Euro Miete allein an die Aktionäre des Konzerns." Darunter ist ein weißes Alarm-Symbol platziert.
Wer bei Vonovia wohnt, zahlt jeden Monat 166 Euro Miete an die Aktionäre des Konzerns. Das ist pure Abzocke! Wohnungskonzerne wie Vonovia sind nicht für uns Mieter da, sondern für ihre Aktionäre. Schluss damit: Unser Zuhause gehört nicht an die Börse! #mietennotstand
@nicolegohlke.bsky.social: „Die aktuelle Mietpreisentwicklung an Hochschulstandorten ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Wenn in #München 800€ für ein einfaches WG-Zimmer fällig werden, während die #BAföG-#Wohnpauschale bei lächerlichen 380€ stagniert, ist etwas gewaltig schief. 1/6
Sharepic im Die Linke Look. Caren Lay, grinsend, mit ausgestreckter Faust. Beschriftung: Diesen Sonntag in RLP: Zweitstimme: Links! Die Linke Caren Lay
Rheinland-Pfalz, jetzt seid ihr dran! Morgen mit der Zweitstimme Die Linke wählen, für eine starke linke Stimme im Landtag 💪
#Vonovia erhöhte die Mieten 2025 im Schnitt um 4,1 Prozent. Vonovia-Mieter:innen zahlten durchschnittlich jeden Monat 166 Euro ihrer Miete an die Aktionär:innen des Konzerns! - @carenlay.bsky.social 1/2
www.dielinkebt.de/presse/press...
Die Bundesagentur für Immobilienaufgaben sollte umgebaut werden zu einer Bundesbauagentur, die baut, saniert und nicht privatisiert. (5/5)
Die Preise für den Bau öffentlicher Wohnungen sind dramatisch gestiegen. Es kann nicht sein, dass die Bundesimmobilienanstalt hohe Beträge an den Bundeshaushalt abführen muss. Sie braucht das Geld, um öffentliche Wohnungen zu bauen. (4/5)