Gestern wurde die neue Kriminalstatistik vorgestellt und wie immer geht es dabei auch um die #Ausländerkriminalität. Wir haben alle Statistiken & Studien zu dem Thema zusammengestellt und Interviews mit Kriminologen geführt: mediendienst-integration.de/aktuelle-the...
Man kann den Taliban nur gratulieren. Sie können ihre menschenverachtende "Politik" durchziehen und werden noch mit Einladungen zu Gesprächen in der EU belohnt.
Das BKA hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 vorgestellt. Der Innenminister betont wieder den hohen Anteil an Zugewanderten, Menschen mit Migrationshintergrund werden aber auch dreimal so häufig angezeigt. Interview von @tanjapodolski.bsky.social:
Ich habe das mal alles an meine Anwältin weitergeleitet.
Er war 14, als er hier ankam und ist jetzt 23.
Hier ist jetzt auch die Prüfung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Widerrufs-/Rücknahmeverfahrens für einen meiner afghanischen Jungs eingetroffen... 🤬
Bund, Länder und Gemeinden haben eine Kahlschlagliste vorgelegt. Dieses herkömmliche Streichkonzert ist ungerecht, fatal und auch noch kurzsichtig.
„Ein Kind ist ein Kind, egal woher es kommt. Die vorgeschlagenen Aufenthaltsvorgaben, die sogar mit Bußgeldern geahndet werden sollen, diskriminieren unbegleitete minderjährige Geflüchtete gegenüber anderen Kindern."
Bund, Länder und Gemeinden wollen Geld sparen. Jetzt ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen aufgetaucht, die Menschen mit Behinderung und Kinder treffen.
„Solche Fälle zeigen, dass der Datenzugriff in der Praxis nicht als enges Ausnahmeinstrument gehandhabt wird, sondern als Routinemaßnahme“, sagt Wang, „auch dort, wo sie von vornherein nichts bewirken kann.“ Damit werde die Privatsphäre der betroffenen Personen jedoch strukturell ausgehöhlt.
1/2 „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen”.
Somit wäre dieser Post des @paritaet.bsky.social zu verbreiten.
Geplant: ⏩
Warum braucht die Deutsche Botschaft in Pakistan eigentlich einen externen Dienstleister, der die Termine vergibt? Und was kostet das?
Zu Eduard Zimmermanns Zeiten gab es mal den Fall, dass der Polizist einer Frau gesagt hat, sie solle das abgehobene Geld in einen Umschlag verpackt, unter die Fußmatte legen und, aus Sicherheitsgründen, zu einer Freundin oder Bekannten gehen.
zuletzt in meinem blog:
* landesweite überflutungen: thruttig.wordpress.com/2026/04/15/w...
* angriff auf schiiten in #Herat: thruttig.wordpress.com/2026/04/11/m...
* dt #Afghanistan -politik: #Taleban -diplomaten rein, demokrat*innen schutzlos: thruttig.wordpress.com/2026/04/07/d...
#Lesbos #Außengrenzen #Refugees
Unterhalte mich mit 7 Menschen - Sudan.
Alle Asyl, Uni-Abschluss, einer jung, Matura.
Niemand hier will sie.
Beziehen Lebensmittel von uns, wir zahlen Unterkunft, Weiterreise-wohin?
Bitte #Europa, gib diesen Menschen eine Chance!
Lasst uns endlich umdenken!
#GEAS
Wir tun doch auch nichts, außer den Kopf schütteln und in den Sozialen Medien herumschreiben. Und bei uns besteht "nur" die Gefahr, einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme aller elektronischen Medien und Geräte, wenn wir etwas falsches schreiben oder liken.
Report Mainz hat sich die Zustände in einigen Flüchtlingsunterkünften angeschaut. Zwei Beispiele von unzähligen, denn leider sieht es vielerorts ähnlich aus - keine Privatsphäre, Enge, schlechte hygienische Zustände, kaputte Sanitäranlagen u.v.m.
Nett, aber warum fällt ihm das jetzt erst auf? Oder wusste er es und es war ihm egal? Ich finde, ein bisschen sorgfältiger könnte "der Gesetzgebende" schon arbeiten. Ist ja nicht nur in diesem Fall so.
کابلی
Meine Jungs kochen immer nur Kabuli. Das Essen sie gerne. Aber ich bin sicher, dass es da auch noch etwas anderes gibt. 😄
Keine neuen Befugnisse für die Polizei - vor allem keine verfassungswidrigen! Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohen Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung #Polizei #Palantir #PimEye #KI netzpolitik.org/2026/keine-v...
Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch die Humanistische Union, kritisieren die Pläne der Bundesregierung, #KI-Systeme wie #PimEyes und #Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind. Unsere Stellungnahme.
Menschen, auf die ihr auf keinen Fall hören solltet:
Menschen, die euch erzählen, dass es besser ist, wenn ihr beim BAMF nicht alle eure Fluchtgründe vortragt
neu von mir bei @taz.de:
taz.de/Afghanische-...
"als hintergrund ist unschwer die priorität deutscher #Afghanistan -Politik zu erkennen: regelmäßige abschiebungen. dafür benötigt man eine vereinbarung mit dem regime in #Kabul und konsulate, deren papiere von der empfängerregierung anerkannt werden."
Brustkrebs mit Metastasen und der sichere Tod? Leistungskürzung nach AsylbLG gibt es trotzdem, sagt das LSG Schleswig Ende Februar 2026. Ich halte das für falsch, weil unzumutbar: Man muss versuchen dürfen, das eigene Leben zu retten, darum kein pflichtwidriges Handeln. ➡️ hrrf.de/handeln-zur-...
"Der gestrandete Wal nimmt uns nichts weg. Die Migrant:innen aber sehen viele als Bedrohung für unser Leben im Überfluss. Wenn sie sterben, ist das Wegschauen Programm und die unterlassene Hilfeleistung Strategie. Es gibt keinen Liveticker, kein Mitleid, keine Anzeigen."
Warum die Polizei nicht darf, was Journalist*innen dürfen - und warum der neue Gesetzentwurf zum biometrischen Abgleich mit Online-Daten brandgefährlich für die Grundrechte ist, schreibt Johanna Hahn in diesem sehr guten Artikel: verfassungsblog.de/gesichtserke...
Die Erfahrung lehrt, dass Anwält*innen beschleunigend wirken. Ich mache gerade den Test Einbürgerung mit vs. Einbürgerung ohne anwaltliche Vertretung. In zwei bis drei Jahren werde ich berichten...
Der hessische Innenminister teilte weiter mit: „Die Migrationswende geht nur mit harten und konsequenten Entscheidungen.“ Die Sicherheit und die Sozialsysteme in Deutschland müssten berücksichtigt werden.
Umgekehrt, Herr Minister. Sichere Fluchtwege per Schiff sind nötig!
Zitat der Autorin Johanna Hahn aus ihrem Beitrag "Aber die Journalisten dürfen das doch auch".
Die geplante Einführung biometrischer Internetfahndung soll der Polizei neue Befugnisse verschaffen.
JOHANNA HAHN erklärt: Der Entwurf lässt zentrale Fragen offen. Datenbasis, Funktionsweise und Kontrolle bleiben unklar – mit erheblichen Grundrechtsrisiken.
verfassungsblog.de/gesichtserke...
Das ist ja gut und richtig, allerdings führen die Bundesländer, bspw. Baden-Württemberg, vor allem Palantir ja schon ein. Es bräuchte ein generelles Verbot.