Zwei Monate lang zahlen die Mineralölkonzerne (das sind die mit den Übergewinnen) nun weniger Steuern, was uns alle 1,7 Milliarden Euro kostet; auch autolose Bahn-, Bus- und Radfahrer. Zum Vergleich: Der Bundesanteil des Deutschlandticket liegt bei 1,5 Mrd. pro Jahr, und das ist jedes Mal ein Drama.
Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.
Ministerium fragt "Input" bei einem Unternehmen an. Wohl um andere Marktteilnehmer benachteiligen zu können. Unternehmen liefert. Lobbyregeln werden dabei missachtet
www.spiegel.de/wirtschaft/k...
Die #Energiewende braucht dringend Speicher. Für kurze Zeiträume sind #Batteriespeicher die günstigste Lösung. Diese will Frau Reiche nun verhindern und bittet ein #Gasunternehmen um Argumentationshilfe. Das ist absurd und treibt Preise nach oben.
Die gesetzlich Versicherten zahlen einen Großteil der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Es sind jährlich ca. 10 Mrd €.
Das muss aus Steuergeldern finanziert werden, wo auch gut verdienende Privatpatienten einzahlen!
🙋♀️
www.merkur.de/politik/refo...
Brüssel möchte Batteriespeicher - Reiche sucht nach Rahmenbedingungen, die Gasspeicher fördern?
Abhängigkeit statt Autonomie. Lobbyismus am Werk.
Lesenswert
#Reiche, es reicht!
@bundeswirtschaftsministerium.de arbeitet für fossile Konzerne
▶️ erneuerbare-energien-verteidigen.de
…quer durch die Gesellschaft formiert sich Widerstand. Den bringen wir am 18. April mit Demos für die erneuerbaren Energien auf die Straße: in Berlin, Hamburg, Köln & München
Trump freut sich über Muellers Tod, er sei froh, er ist tot.
Obama trauert Müller als einem „der feinsten FBI-Direktoren in der Geschichte“ nach.
Robert Muelller ist tot. Der Mann, der die russische Einmischung in den US-Wahlkampf untersucht hatte. Zwei Reaktionen zu seinem Tod.
Damit wird der US-EU Handelsdeal zur Makulatur.
Das Europaparlament muss jetzt den Implementierungsprozess stoppen, so lange diese Drohung aufrecht erhalten wird.
www.tagesschau.de/eilmeldung/u...
Screenshot/Montage eines Interviews von Katharina Dröge in der ZEIT vom 17.01.2026 mit der Überschrift: Katharina Dröge. "Wir brauchen eine Allianz der Gegenmacht". Darunter ein Foto von Katharina Dröge und die Bildunterschrift: Katharina Dröge: "Ich sage etwas, was wir Grünen lange Zeit so nicht formuliert haben." © Lea Greub für DIE ZEIT
Die EU muss eine machtpolitische Antwort darauf geben, dass sich jetzt auch die USA unter Trump von der internat. Ordnung verabschieden.
Es braucht eine „Allianz der Gegenmacht“ zwischen allen Ländern, die faire Regeln & gegenseitige Unterstützung wollen.
Die EU muss aus ihrer Zuschauerrolle raus.
„Klingt nach Hexenverbrennung - und vielleicht ist es ja genau so gemeint“: Radikale Christen und ihr Kampf gegen die liberale Demokratie - und welche Rolle Beatrix von Storch da spielt. #Monitor
www.ardmediathek.de/video/monito...
Die AfD & ihre Medien wollen radikale, parteiische Richter am Verfassungsgericht. Nur halt Rechte. Deswegen greifen sie neutrale Kandidatinnen der Mitte mit Lügen an. Denn wenn qualifizierte Personen unmöglich werden, ist nur noch Platz für die Pro-AfD-Richter. Sie wollen die Justiz übernehmen.
Sollte Wolfram Weimer (also der Verleger von Manuel Ostermann und einer Vielzahl windiger Blättchen) tatsächlich dieses Amt übernehmen, ist das der Sargnagel für die deutsche Kulturszene. www.deutschlandfunkkultur.de/frueherer-we...
Fun Fact: Die deutsche Anti-E-Auto-Stimmung wird seid langem gefördert durch Lobbyarbeit, u.A. von der "Initative neue soziale Marktwirtschaft" (#INSM). Finanziert wird die INSM vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Diesem Verband gehören viele deutsche Automobilhersteller an.
Ich fahre viel Bahn.
Ich fahre ausschließlich 1.Klasse.
Die 1.Klasse im Regionalverkehr ist tatsächlich komplett sinnlos und sollte abgeschafft werden.
Ich lache mich auch immer kaputt, dass es außerhalb Berlins sogar vielerorts ne 1.Klasse in der S Bahn gibt.
Screenshot von Tagesspiegel-Artikel. Link im nächsten Tweet
Drohnen über AKWs. Löcher in den Zäunen von Industrieanlagen und Kasernen. Zerstörte Glasfaserkabel, Cyberangriffe, Brandanschläge. Manche haben das Ausmaß der hybriden Kriegsführung noch nicht realisiert.
Hilfetelefon 116016
Bitte denkt dran:
Für Betroffene von Partnerschaftsgewalt sind Feiertage besonders gefährlich.
Seid aufmerksam, seht, hört hin und helft.
"Könnte (m)ein dann Zehnjähriger die 7 Kilometer Schulweg nicht mit dem Rad fahren? Klar. Das wäre gesund. Wenn es eine Radinfrastruktur gäbe. Aktuell ist die Strecke leider dank Autoverkehr lebensgefährlich. Bedeutet für uns Eltern zukünftig Schulweg radeln –oder umziehen. "
taz.de/Mobilitaet-i...
40 % der Bevölkerung häufen gar nichts an, außer Schulden.
Die Brüche verlaufen nicht zwischen den Generationen (Boomer vs Enkel), sondern, wie seit tausenden von Jahren schon, zwischen den Reichen und den Armen.
Renten deckeln, Altersarmut bekämpfen.
1992 beim Erdgipfel hätten wir rasch handeln und die Klimakrise eindämmen können.
Aber dann gabs da eben diese alte fossile Lobby...
Klimaforscher Latif warnt uns: Mit dem Vorhaben der Merz-Regierung werden die Klimaziele nicht erreicht werden. Die Folgen dürften uns klar sein, wenn wir auf die aktuelle Dürre-Entwicklung blicken!
„This points to only one conclusion: Russia is stockpiling missile systems for other contingencies,…“
Russia is Preparing for the Next Missile War — Are We?
open.substack.com/pub/missilem...
Spahn, der mögliche zukünftige Fraktionsvorsitzende der CDU, fordert die Normalisierung von Rechtsextremen. www.deutschlandfunk.de/spahn-empfie...
Seltsam, was alle Experten dem Wurstblogger seit Monaten gesagt haben, ist tatsächlich eingetreten.
Wer hätte damit rechnen können? 🤡
Die Gefangennahme soll im ostukrainischen Gebiet Donezk erfolgt sein. »Wir haben Informationen darüber, dass es weitaus mehr Bürger Chinas in den Einheiten der Besatzer gibt«, so der ukrainische Präsident.
Wie sieht "Remigration" von Staatsbürgern eigentlich aus? Die USA zeigen das gerade.
Genau deshalb darf die AfD niemals regieren und genau deshalb sollte die Union nicht copy & paste machen.
Schlussendlich führt am AfD-Verbot nichts vorbei.
Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen nebeneinander auf einer Bühne vor einem grünen Hintergrund mit dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen. Beide tragen schwarze Oberteile; Habeck hebt die Hand zum Gruß, Baerbock legt eine Hand auf ihr Herz. Sie lächeln und halten bunte Blumensträuße in den Händen – ein Moment des Dankes und der Anerkennung.
Ein riesiges Danke an @abaerbock.diplo.de und @robert-habeck.de! 💚 Für eine Ära, in der wir als Grüne Verantwortung übernommen und viel bewegt haben: für mehr Klimaschutz, Gerechtigkeit, Humanität und Veränderung für dieses Land.
„Wir sind baff und unendlich dankbar für diesen riesigen Zuspruch unserer Community! Die Menschen, die den FC St. Pauli im Herzen tragen oder mit unserem Weg sympathisieren, haben ein klares Signal gesendet: eine andere Finanzierung im Profi-Fußball ist möglich!“
#fcsp #fcspeg
