Die schwarz-rote Koalition hat die deutschen Klimaziele de facto aufgegeben. Indem sie eine für das Klima wirksame Regelung zugunsten einer Alibi-Lösung aufgibt. Das Signal ist: Baut euch ruhig weiter Öl- und Gasheizungen ein, liebe Bürgerinnen und Bürger, alles kann weiter gehen wie bisher! Nichts muss sich ändern. Die Brennstoffe sollen einfach klimafreundlicher werden – das klingt natürlich super! Nur: Das ist ein Märchen. Es wird absehbar nicht genug grünes Gas oder grünes Öl zur Verfügung stehen, um deutsche Brennerheizungen klimaneutral zu machen. Das weiß auch die Koalition – weshalb sie zu Quotenvorgaben für die kommenden Jahre lieber erstmal gar keine Angaben gemacht hat. 2045 müsste das Gas in den deutschen Netzen zu 100% aus Biogas oder Wasserstoff bestehen. Das ist in 19 Jahren. Und wird nicht klappen, weil es dafür weder Import- noch Produktionskapazitäten gibt.
Werden jetzt weiter Öl- und Gasheizungen eingebaut, ist also absehbar, dass Deutschland über 2045 hinaus fossile Brennstoffe nutzen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass die Koalition damit die deutsche Abhängigkeit von Importen manifestiert und Heizungsbesitzer in fossile Kostenfallen lockt, ist das die praktische Aufgabe der Klimaziele. Die Koalition behauptet, Klimaneutralität 2045 fest im Blick zu haben, handelt aber nicht, um sie zu erreichen. Erneut werden Lasten der Emissionsminderung wie auch Kostenlasten auf künftige Generationen verschoben. Genau das, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Klimaschutz-Entscheidung 2021 untersagt hatte. Das Gericht hatte damals klargestellt, dass die Regierung zum Handeln verpflichtet ist. In Ableitung von Paragraf 20a des Grundgesetzes. Dort heißt es: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung – etc.
Dieser Paragraf wird von der Koalition konsequent ignoriert. Auch bei Plänen zur Beschleunigung des Ausbaus von Infrastruktur, dem Naturschutzbelange jetzt systematisch untergeordnet werden sollen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnt eindringlich davor, dass Umweltschutzbelange so künftig in Abwägungsprozessen kaum noch eine Chance hätten, sich gegen Infrastruktur durchzusetzen.
Kurz gesagt: Umwelt? Egal. Schwarz-rot priorisiert derzeit allein Wachstum. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Lage und der daraus entstehenden gesellschaftlichen Unruhe durchaus nachvollziehbar, ist aber ein gefährlicher Tunnelblick. Denn die Koalition verkennt in ihrer reinen Fokussierung auf Wirtschaftszahlen, dass der Planet am Anschlag ist, wie Untersuchungen zu den planetaren Grenzen zeigen. Und damit die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg überstrapaziert.
Potentiell gesundheitsschädliche Ewigkeitschemikalien im Trinkwasser, Unwetter nie gekannten Ausmaßes, das Verschwinden der Spatzen aus den Städten: die multiplen Umweltkrisen werden für die Bevölkerung in ihrem unmittelbaren Umfeld immer spürbarer. Gleichzeitig signalisiert ihre Regierung, dass dies weitgehend irrelevant sei. Will Umweltschutzstandards weiter absenken, Wasserregulierung auf europäischer Ebene aufweichen und Klimaschutz auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Unter denjenigen, denen die Natur wichtig ist, führt dies zu einer zunehmenden Verzweiflung, die sich auf Sorgen ob der wirtschaftlichen wie der weltpolitischen Lage drauf addiert. Der Glaube in Handlungsfähigkeit des Staates, in den Willen staatlich gewählter Akteure Umweltkrisen zu bewältigen, erodiert so zusehends – und damit auch das Vertrauen in die Demokratie.
Kommentar für den DLF
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