Die Vorschlagsliste der Arbeitsgruppe zur Kinder-und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe im Kanzleramt ist eine Giftliste für den sozialen Zusammenhalt.
Es geht nicht um Effizienz von Leistungen und Leistungserbringung, es geht um massive Einschränkungen und Kürzungen für Betroffene.
Hohe Spritpreise sind kein Zufall: Fossile Energie ist globalen Krisen ausgeliefert – und bleibt teuer.
Die Lösung liegt vor Ort: Erneuerbare, Speicher, Wärmepumpen.
Atomkraft hilft nicht: zu teuer, zu langsam.
👉 Raus aus der fossilen Abhängigkeit. #Energiewende
www.dk-online.de/lokales/land...
Erneuerbare Energien verteidigen. Neubauer mobilisiert Tausende zu Demos gegen Reiche
✊️
Heute haben wir mit über 80.000 Menschen in 4 verschiedenen Städten die Energiewende verteidigt – gegen die Pläne von Katherina Reiche, Wind und Solar auszubremsen. Für bezahlbare Energie, Klimaschutz und Unabhängigkeit von Öl und Gas!
Foto: Chris Grodotzki / Campact
Wir eilen von einer fossilen Energiekrise zur nächsten. Kurz ist die Aufregung über die Benzinpreise groß, und danach ist alles wieder vergessen. Wir schaffen es nicht, den Wandel voranzubringen. Im Gegenteil: Derzeit erleben wir, dass die Politik wieder mehr auf fossile Energien setzt. Das ist eine riesige Kostenfalle für die Verbraucher. Claudia Kemfert Ökonomin
Anstatt immer wieder die gleichen Fehler zu machen (Tankrabatt), sollten wir endlich konsequent auf Erneuerbare Energien setzen! Alles was @ckemfert.bsky.social sagt.👏
Es sind schon wilde Zeiten, in denen ein Komiker und ein Minister auf der selben Veranstaltung sprechen. Und Hape Kerkeling bewegende Worte über seinen in Buchenwald inhaftierten Großvater fand. Während Wolfram Weimer ausgebuht wurde. Danke, dass es Menschen wie Hape Kerkeling gibt. Schade, dass Menschen wie Weimer Macht und Einfluss haben. Oliver Walter - Lebendige Rhetorik https://www.threads.com/@oliverwalter.redet/post/DXCf6q2jPl1?fbclid=IwY2xjawRKtNlleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBrTWd1SWZvdjE4Q0tlWHZyc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHqUqmNKacQ7z6IzaP5IOvvGK-5MvRLLpJKs-rbjiqj_DpndQ8pLZA2BE-0z1_aem_x10r7U69zx_YlZF_xsk0xg
Wir ertrinken in einer Kaskade der Rückschrittlichkeit.
Nächstes Ziel der Klimazerstörer: der EU-Emissionshandel.
via #RND: www.rnd.de/wirtschaft/w...
„Demokratie ist kein Geschenk, das man einmal bekommt und dann besitzt.“
Die Gedenk-Rede von Hape Kerkeling war so gut.
Es ist schon bemerkenswert, dass Orbán nicht durch eine Revolution, sondern durch eine breite Koalition von Menschen besiegt wurde, die innerhalb des bestehenden (wenn auch nicht idealen) demokratischen Systems zusammen gearbeitet haben.
Heute 20.15h auf Youtube: Der Nationale Geschichtsrat – Eine Anleitung gegen die AfD
»Dieser Abend klingt wie ein Warnruf aus der Zukunft: Ein elektrisierender Mix aus Historikerkongress und politischem Theater!« – Deutschlandfunk
Hier ab 20.15h: youtu.be/CFzRi2FG144
MEINUNG •Energiewende Was macht Katherina Reiche eigentlich beruflich? Christian Stöcker Eine Kolumne von Christian Stöcker Die Wirtschaftsministerin hat einen so seltsamen Gastbeitrag über Energiepolitik geschrieben, dass nicht nur der eigene Koalitionspartner ihr öffentlich widerspricht: Sie erntet Widerspruch sogar von sich selbst.
Kolumne: Die Liste derer, die Katherina Reiche kritisieren, ist sehr lang. Energiefachleute und Verbände, Unternehmen, der eigene Koalitionspartner, sieben Bundesländer (2 davon CDU-geführt) und sogar Hubert Aiwanger. Mehr noch: Reiche widerspricht ständig sogar sich selbst.
Axel Springer löscht das Pro-Europäische aus seinen Statuen - was als unumstößliches Erbe des Gründers und für Mitarbeitende als verbindliches Fundament galt.
Und aus "freie und soziale Marktwirtschaft“ wird „freie Marktwirtschaft“.
Die Radikalisierung schreitet voran.
Restle kritisiert ARD für zu „normalen" Umgang mit der AfD und warnt vor Verharmlosung TAGESKOMPASS🖖
Wenn #Medien beginnen, extreme Positionen als „normal“ zu behandeln …
beschreiben sie dann noch Realität oder stabilisieren sie bereits eine verschobene Wahrnehmung?
#ARD 🖖
"Es wird also keineswegs erneuerbarer Strom für drei Milliarden Euro »weggeworfen«: Der Großteil der von Reiche genannten Summe fließt in fossile Kapazität."
Das sind Taschenspielertricks, die Unkundige nicht durchschauen.
Der nachstehende Artikel klärt auf.
#Leseempfehlung ⬇️⬇️⬇️
Meron Mendel hat recht: „Das ist Politik mit der Kettensäge".
Die Kürzungen bei „Demokratie leben“ treffen ausgerechnet jetzt den Kampf gegen Rassismus & Antisemitismus.
Das zeigt: Es geht der Union darum, die demokratische Zivilgesellschaft zu schwächen - um der Hetze von Nius & Co nach zu geben.
Heute ist Deadline für das #Klimaschutzprogramm, das zeigen soll, wie wir unsere #Klimaziele einhalten.
Realistisch? Mit der aktuellen Politik wohl kaum.
Folgen ambitionierte Maßnahmen oder kreative Buchführung?
Ich habe da schon so eine Ahnung.
„Nachdem sich, nach den Diensten, nun auch das #BKA klar gegen #Palantir ausgesprochen hat, muss A. #Dobrindt endlich von der hochumstrittenen US-Firma um Peter #Thiel Abstand nehmen. Alles andere wäre sicherheitspolitisch fahrlässig.“
www.sueddeutsche.de/politik/75-j...
Wenn wir wirklich »über unsere Verhältnisse gelebt« hätten, warum nimmt die Bundesregierung dann eigentlich vor allem denen immer mehr weg, die nichts haben, statt denen, die zu viel haben?
Macht keinen Sinn, oder? 🤔
Lobby-Ministerin Katherina Reiche beim Abschreiben erwischt - schon wieder!
"Eine Recherche von Lobbycontrol und Campact legt nahe, dass die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes maßgeblich von Microsoft, Google & Co. beeinflusst wurde – teils wortgleich."
Alle Informationen gibt es hier:👇
Gelbes großes Transparent "Freiheit statt fossile Politik - Greenpeace", unten an einem Kran-Arm hängend, über dem Kanzlamt in Berlin. Am Kranarm unter dem Transparent hängen vier Menschen.
Heute morgen über dem Kanzleramt.
SharePic: Grüne jetzt 2. stärkste Kraft in Dänemark
Gute Nachrichten aus Dänemark: Die Grünen sind jetzt zweitstärkste Kraft.
Die @sf.dk/Green Left verbessern sich von 8,3% auf 11,6 Prozent.
Nach den grünen Erfolgen in England, BaWü und München ein weiterer klarer Beweis dafür, dass eine klare Energie- und Klimapolitik Vertrauen schafft!
188 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an Weber, Merz und Söder. Sie fordern dazu auf, die selbst gezogenen roten Linien gegenüber der extremen Rechten auch im Europarlament zu wahren. Denn die extreme Rechte legt die Lunte an das europäische Projekt.
Screenshot eines Spiegel-Artikels vom 24.03.26 mit dem Titel „Ministerin Reiche stellt EU-Klimaziel für 2050 infrage" und dem Teaser: „Die EU hat sich verpflichtet, in 24 Jahren klimaneutral zu werden – Katherina Reiche möchte dieses Ziel aufweichen. Auf einer US-Konferenz bringt die Wirtschaftsministerin eine Lücke von bis zu zehn Prozent ins Gespräch." Darunter ein Porträtfoto von Katherina Reiche vor hellblauem Hintergrund
Die Wirtschaftsministerin fliegt in die USA, um auf einer Konferenz, die von Big-Oil-Firmen dominiert wird, die Klimaziele der EU anzugreifen.
Der Schaden, den sie für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU und für die heimische Energiewende anrichtet, ist riesig. Unfassbar!
Illustration eines beschwingt tänzerisch hüpfenden Merz. IM Detail sieht man einen offenen Schnürsenkel. Textzeile: Nachdem ihm ein schnürsenkel abriss, began merz den tag ungewöhnlich beschwingt - immerhin war es das erste Problem welches Habeck ihm nicht vorhersagte
Natürlich hat Habeck Merz das Problem des Zusammenhangs deutscher Abhängigkeit und damit Erpressbarkeit und der Straße von Hormus erklärt. Wie Habeck so ziemlich Herausforderungen vorhersagte in die Merz laufen sollte. Und natürlich hat Merz alles getan, damit aus einem Problem eine Katastrophe wird
Weimer diffamiert im Interview mit der "Zeit" Buchhandlungen als Extremisten und will sich jetzt damit rausreden, dass er dort Privatmann gewesen sei, weil man ihn nicht ausdrücklich als "Herr Minister" angesprochen hätte. Was für eine erbärmliche Wurst.
Der größtmögliche Fehler der SPD? Denen zu folgen, die jetzt ständig behaupten, sie hätte sich zuviel um Arbeitslose gekümmert. Will die SPD soziales Profil zurückgewinnen, muss sie sich um alle kümmern, die gerade unter die Räder kommen. Wer nach unten tritt, landet am Ende selber unten.
Die USA verhandeln mit Iranern, die bestreiten, dass sie mit den USA verhandeln.
Am Freitag gibt es ein Treffen mit wem auch immer in Islamabad.
Die Kontrolle der Straße von Hormuz wird zukünftig durch Trump und vielleicht einen Ayatollah ausgeübt oder auch nicht.
Wir halten fest. Shitshow goes on
Originaltext vom 23.03.2024: "Heute vor 91 Jahren stimmten die 94 SPD-Abgeordneten als einzige im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die KPD-Mitglieder waren bereits verhaftet oder geflohen, der Plenarsaal von SA-Schlägern umstellt. Trotzdem wichen sie nicht und kämpften bis zuletzt um die Demokratie." Jan Bühlbecker https://bsky.app/profile/jan-buehlbecker.de/post/3koebilqe5x2v?fbclid=IwY2xjawQtu-NleHRuA2FlbQIxMABicmlkETEyTE1sODFhNFVaMGF1YjVRc3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHlCWkmNHEA-m0lV13R4kgWvbeF3GrEL2qboWdd-0oFs_2eQMkMFh5yoT0Jjp_aem_4n4erCz6JK6HEgg2PuMWPA
Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 übertrug der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig auf die neue Reichsregierung unter Adolf Hitler und hob damit die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung auf. ⬇️
Zur Begründung des geplanten Netzpakets hat Katherina Reiche mehrfach behauptet, dass für nicht genutzten Strom aus Erneuerbaren-Anlagen pro Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden.
Tatsächlich, so teilte das BMWE jetzt mit, war im letzten Jahr nicht mal ein Sechstel dieser Summe.
"Die aktuelle Situation sins zwei Ölkrisen und ein Gaskollaps in einem."
Sagt der Chef der Internationalen Energieagentur.
Wenn die Merz-Regierung das derzeitige Heizungsgesetz zurück auf Öl- und Gas dreht und parallel die Erneuerbaren ausbremst, wird diese Energiekrise über Jahre bestehen.