Nein - aber #Merz und #Dobrindt machen bis heute damit weiter. Und #Merz und #Dobrindt sind die, sie selbst höchstrichterliche Gerichtsurteile ignorieren.
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Hashtag
#Dobrindt
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Nein - was #Dobrindt - und mit ihm natürlich auch der BlackRockKanzler #Merz machen, ist die schrittweise Einschränkung der deutschen Verfassung.
Egal ob Sozialabbau, unmenschliche Behandlung von Migranten, bewusste unrechtmäßige Maßnahmen der Verwaltung, das Ignorieren ...
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Und #Dobrindt, #Warken, #Klingbeil, #Weimer …
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Die Rechtsauffassung des Herrn #Dobrindt interessiert wohl niemanden. Wenn er möchte, dass seine Rechtsauffassung Beachtung findet, dann soll er Richter werden. Und ansonsten soll er sich mal an den Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes erinnern:
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Ach .
#NichtMeinKanzler #Dobrindt
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Und die nächste rechtswidrige Maßnahme der Regierung #Merz, unter der Verantwortung des Innenministers #Dobrindt.
Anlasslose Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig.
www.br.de/nachrichten/...
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Die Politik von A. #Dobrindt ist schon lange ein feuchter Traum für die #fckAfD.
Mit der 80%-Aussage von F. #Merz sieht sie "ihre Forderung nach einer »Remigration« bestätigt".
Sollten zu viele Bürger wirklich glauben, Massenabschiebungen seien die Lösung, dann ist es die Pflicht ↘️
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Deine Liste ist gut, aber unvollständig. #Prien #Dobrindt #Klingbeil wären meine nächsten drei Namen…
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Da weder #scheuer , #dobrindt noch #spahn bisher keinerlei Konsequenzen für deren unwürdiges Handeln erfahren haben, kann auch die #reiche beruhigt weiter so machen und ruhig schlafen.
Gönnen wir ihr doch einfach das kleine Zubrot durch ihre Geldgeber!
Korrupt sind immer die Anderen!
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Ich möchte um #Klingbeil, #Bas und #Dobrindt ergänzen.
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#Dobrindt #Merz #BlackRott
#Grenzkontrollen durch die angebliche #Law&Order Partei #CDU | #CSU Grenze Bayern | Österreich waren RECHTSWIDRIG. #Bundespolizei
#ScheissGerichte #Schengen
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Alternative Fakten.
Alternative Zahlen.
Alternative Wissenschaft.
Alternative Mathematik.
Alternative Ehrlichkeit.
Alternative Werte.
Alternative Realität.
Das ist #Merz' "Alternative für Deutschland mit Substanz".
#Reiche #Klöckner #Spahn #Söder #Dobrindt #Prien ...
www.golem.de/news/scheite...
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Habe gestern zu erstenmal die #Dobrindt 'schen Grenzkontrollen erleben dürfen. NL -> DE
Was für ein #Schwachsinn und eine #Steuerverschwendung.
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Die können ja ein Beschwerdefax an den Schuldigen, A. #Dobrindt, senden.
#CDUfährtDeutschlandandieWand
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Bei der #Reiche kann man genau sehen, wie das überall läuft. Nur eben sehr unverblümt. #Lindner, #Dobrindt, #Spahn, alles #Diener irgendwelcher #Interessen, nur nicht unserer.
Und #Merz? Der schlimmste von Allen. Finanzbranche. Kritik only for the Show, damit die das Geschäftsmodell nicht ruiniert.
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Mit #Habeck hätten wir mehr #Demokratie und weniger Nazis !
Die demokratische Mitte würde leben und nicht am Pranger ( #Weimer, #Prien, #Dobrindt, #Linnemann, #Spahn) stehen.
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Das fordern alle in Deutschland. Selbst Aktionäre der Gas- und Ölindustrie.
#ReicheRauswurf und #Merz gleich mit!
Und warum sind nochmal #Weimer und das #Dobrindt trotz Verfassungseid noch im Amt?
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#Reiche ist halt eine #GasLobbyistin und sche.... auf uns, unser Gemeinwohl und unsere Gesellschaft.
Wie #Merz, #Dobrindt, #Weimer, #Prien und der Rest der #CDUCSU Lobbyist*innen.
Daher #NieMehrCDUCSU_FDP
und #NiemalsAfD_BSW !
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Ich denke, das liegt daran, dass beide Handlanger der Fossilenergiekonzerne sind.
Nicht nur #Reiche, auch #Merz und #Dobrindt kopieren die MAGA Politik in einem etwas kleineren Maßstab. Anstandslose und unmenschliche Härte gegenüber Migranten, Abbau des Solzialstaats, Auflehnung gegen die Gerichte.
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"Dobrindts Kritik an der Cannabis-Evaluierung ist völlig aus der Luft gegriffen" https://wp.me/p36Ae-1gnr Nicht nur in dieser Sache scheint Dobrindt in die Luft zu greifen und Fake News zu verbreiten #Dobrindt #BMI #CannabisTeillegalisierung #Evaluierung
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Nicht die Wirklichkeit sieht anders aus sondern die Wahrheit!
#Trump hat die Lüge im politischen Kontext als legitimes Mittel der Debatte etabliert und Konservative weltweit, auch #Reiche #Spahn #Dobrindt machen aktiv von dieser neuen Möglichkeit gebrauch. Wo nötig wird bewusst gelogen.
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„Teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ - das was #Reiche beschreibt passt am besten auf die Grenzkontrollen von #Dobrindt.
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Der Bundesinnenminister #Dobrindt und auch der Bundespolizeipräsident Romann - er ist mir jetzt nicht als Gegen der Maßnahme aufgefallen - brechen bewusst Recht! Aber zeigt nur das Rechtsstaatsverständnis der autoritären Rechten! #Polizei #Polizeiproblem #Grenzkontrollen
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Die positive Unterstellung, dass Konservative Zahlen vorlegen, um faktenbasiert etwas zu belegen, muss enden.
Konservative Lügen!
Rechtsextreme Lügen!
#Trump hat die Lüge im politischen Kontext als legitimes Mittel der pol. Arbeit etabliert und @CDU #Reiche #Spahn #Dobrindt #Weber nutzen das aus.
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Ich kann die Sponti-Politik des Legal-Illegal-Scheißegal von #Dobrindt nicht mehr ...
Neues Urteil: Anlasslose Grenzkontrollen waren rechtswidrig
www.br.de/nachrichten/...
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Die positive Unterstellung, dass Konservative Zahlen vorlegen, um faktenbasiert etwas zu belegen, muss enden.
Konservative Lügen!
Rechtsextreme Lügen!
#Trump hat die Lüge im politischen Kontext als legitimes Mittel der pol. Arbeit etabliert und @CDU #Reiche #Spahn #Dobrindt #Weber nutzen das aus.
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