§ 19 Abs 2 ORF-G:
"Die Mitglieder der Kollegialorgane (...) haben ausschließlich die sich aus den Gesetzen und der Geschäftsordnung ergebenden Pflichten zu erfüllen."
Westenthaler verletzt ständig seine Pflichten und ist deshalb als Stiftungsrat ungeeignet!
www.derstandard.at/story/300000...
November 2022!
Die Betroffenen sollen durch die Verfahrensdauer zermürbt werden, nicht alle finden den Weg zum Höchstgericht. Für den Innenminister zählt nur die Statistik, Verfassungsrecht und Familienleben sind ihm egal.
Möglich ist das, weil zu viele Medien an der Desinformation mitwirken.
🆘 ⚖️
und verschweigt, dass der Preis für diese Zahl die Beschädigung des Rechtsstaates ist.
Der VfGH hat im März zahlreichen Beschwerden syrischer Familien stattgegeben, sie wurden in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt. Aber das ist ein schwacher Trost nach einer Antragstellung im...
Stopp des Familiennachzugs und Rechtsstaat:
Gerhard null Toleranz Karner lobt sich ja gerne für den Stopp des Familiennachzugs. So zuletzt vorgestern, als er stolz auf die Zahl von nur 25 Einreisen von Familienangehörigen im ersten Quartal 2026 verwies. Er nennt sie "absolute soziale Härtefälle"...
Zumindest beim Staatsbürgerschaftsrecht wäre das die überfällige Verbesserung.
In der(?) Gnesau? Egal, da war ich im Winter, wird länger dauern bis zum nächsten Mal.
Mit einem queerfeindlichen Gesetz verstößt Ungarn gegen die Grundrechte der EU, urteilt der Europäische Gerichtshof. Viktor Orbán hatte das Gesetz 2021 eingeführt.
Neue Judikatur zu den immer zeitgemäßen Menschenrechten!
Wichtiges EuGH-Urteil (im Plenum entschieden!): Werte der Union: Durch Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen (erstmals Verstoß gegen Art. 2 EUV festgestellt!): Volltext (frz): infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...
Das wäre die gleicheutskonforme Lösung, die laut diesem Gutachten fehlt.
Ich dachte, das sind die Länder, von denen wir uns unterscheiden möchten. Vermutlich gibt es doch mehr, die solche Systeme bewundern, ich gehöre nicht dazu.
Ein echtes Bürgeranliegen, das er nur weiterleiten könnte.
Es ist so ermüdend wie durchschaubar. Symbolpolitik ohne Substanz.
Wenn sie unter Druck gerät gibt es eine Breitseite gegen "die Ausländer".
Das ist schlechte Politik. Es geht nicht um Lösungen, sondern ums Gefallenwollen.
Es wird ihr aber leider auch sehr leicht gemacht:
weit und breit niemand, die/der ihren Sprechblasen deutlich widerspricht und eine glaubwürdige, positive Sicht auf Schutzgewährung und Zuwanderung vertritt.
Sie kann sich bei ihrem Geschwafel auf die schweigende Zustimmung der Mehrheit verlassen.
Questi sono i formati di pasta italiani regione per regione: la mappa completa
Für die wirklich wichtigen Dinge muss auch noch Zeit sein: die bevorzugten Pastasorten der 20 italienischen Regionen: von Spätzle in Trentino-Südtirol bis Malloreddus in Sardinien. 🇮🇹 😋
www.greenme.it/salute-e-ali...
Kopftuchverbot: Gutachten sieht Verstoß gegen Verfassung
"Erstellt wurde das Gutachten von Markus Vašek, Leiter der Abteilung für Rechtsschutz und Verwaltungskontrolle an der Johannes Kepler Universität Linz."
Wird Ministerin Bauer auch der Uni Linz die Mittel kürzen? 🆘 ⚖️
kurier.at/politik/inla...
Following a review, the Court decided:
(i) to grant 8 requests; and
(ii) not to grant 78 requests, of which 10 were refused and 68 were considered to fall outside the scope
of Rule 39.
Veröffentlichung des EGMR zu Interim Measures (vorläufige Maßnahmen): 8 (ca 10%) ist eine relativ hohe Anzahl!
Hallo,
ich habe gerade diese Petition unterzeichnet: "#ZARAbleibt! - Österreich braucht weiterhin Zivilcourage!"
Jede Unterschrift hilft dabei, der Petition Schwung zu verleihen und macht es wahrscheinlicher, dass die Petition erfolgreich ist!
mein.aufstehn.at/petitions/za...
Bitte unterschreiben und kräftig teilen!
Wie oft wurden Erleichterungen, Entbürokratisierung oder Beschleunigung bei der "Rot-Weiß-Rot - Karte" angekündigt?
Ein Land, in dem Zuwanderung faktenwidrig nur negativ dargestellt wird, kann in diesem Bereich keine konstruktiven Lösungen mehr finden.
Dafür bräuchte es ein Integrationsministerium!
330.000 Euro.
Nur so zur Einordnungen, kleine Summen aus Bauers Ressort fürs laufende Jahr:
112.000 EUR an ÖVP-nahe Meinungsforscher
38.680 EUR an ÖVP-nahes Familieninstitut
99.500 EUR an Institut im Umfeld des mit Abu Dhabi verbundenen ~Forschers, der hinter riesigen Polizei-Debakel stand...
Möglich, aber bei solchen Ergebnissen zählt auch die Außenwirkung, zumindest für mich.
Das ist schlichtweg dumm und absolut inakzeptabel. Zara ist DIE zentrale Anlaufstelle für Betroffene, wenn sie mit Hass im Netz konfrontiert sind und leistet damit auch wichtige Grundlagenarbeit.
Ich stelle mir das so vor, dass Parteien ihre Haltung klar machen, das ist ganz unabhängig von Ministerratsbeschlüssen möglich.
Ich stelle mir das so vor, dass Opferschutz und Antirassismus ministerienübergreifende Themen sind.
Ich stelle mir das so vor, dass Karner und Bauer gebremst werden.
Usw.
Solange Karner und Bauer FPÖ-Politik machen, müssen sich SPÖ und Neos Versagen vorwerfen lassen.
Grundsatzerkenntnis im Dezember 2025 werden unter Verweis darauf in zahlreichen Folgeverfahren bei nahezu identen Sachverhalten die negativen Entscheidungen des BVwG aufgehoben.
Also ist die "Gewährung in Ausnahmefällen" eine verfassungswidrige Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens.
Kaum Familiennachzug
Unverändert nur noch ein Randphänomen ist die Familienzusammenführung, seit sie lediglich in Ausnahmefällen gewährt wird.
🤥
Randphänomen ist nicht ganz richtig, der VfGH sieht das vermutlich anders. Dort spielt der Familiennachzug gerade eine Hauptrolle, nach einem...
Es war Marathon 🏃♂️ und verkehrsmäßig kann es ruhig ganzjährig so bleiben 🚲
#AutofreierRing
Der Liebe wegen war die Seniorin in die USA gereist. Doch nachdem ihr Partner verstorben und ihr Touristenvisum ausgelaufen war, klopften ICE-Beamte an ihrer Tür und nahmen sie fest.
Heim in einsamen Gegenden. Mit dem Verbreiten von Angst sollen Menschen zur freiwilligen Ausreise gedrängt werden.
Die Aushöhlung des Rechtsstaates wurde durch das migrationsfeindliche Klima vorbereitet, dennoch besteht noch Hoffnung auf rechtsstaatliche Garantien.
Eine Warnung für Europa. 🆘 ⚖️