1/2✅👏Grünes Licht für starkes Verhandlungsmandat. #EP macht EU-US Deal gegen raue Winde aus USA wetterfest. Dafür haben wir klare Schutzmaßnahmen. Neue Androhungen von Zöllen oder mangelnde Vorteile für EUHersteller&Verbraucher, wird zum Auslaufen der Rechtsvorschriften führen
Wie sichern wir #Europa? Und was steht dabei im Weg? Diskutiert mit uns.
Jetzt anmelden beim #Webinar: „Europas #Sicherheit in Zeiten von #Putin & #Trump“ 🎙️
mit Sicherheitsexpertin @rikefranke.bsky.social & Tobias Cremer, Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments. Anmeldung: 👉 kurzlinks.de/4s15
Now official: EP work on EU-US deal is on hold until further notice!
Our negotiating team just decided to put on hold @ep_trade legal implementation of Turnberry deal&postone vote foreseen for tomorrow.
Clarity&legal certainty are needed before any further steps can be taken
Die #EU-Staats- & Regierungschefs kommen heute zum #Gipfel im belgischen Wasserschloss Alden Biesen zusammen. Ein vorher bekannt gewordener Plan von #Merz, #Meloni & Co. offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis, kritisiert @repasi.bsky.social, Vorsitzender der Europa-SPD: kurzlinks.de/yfrz
Mehr Informationen: 👉
www.spd-europa.de/nachrichten/...
Die #EU und #Indien schließen nach fast zwei Jahrzehnten der Verhandlungen ein umfassendes #Handelsabkommen.
"Ein Hoffnungsschimmer angesichts der chaotischen geopolitischen Lage, in der Regierungen die Handelspolitik viel zu oft für illegitime Zwecke missbrauchen”, so @bernd-lange.bsky.social. 👇
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute Abend zum #EUCounsil in Brüssel zusammen – trotz der wieder einkassierten Zolldrohungen des US-Präsidenten. „Auf #Trump ist kein Verlass, Europa weiter stärken“, appelliert @repasi.bsky.social. Mehr: 👉 kurzlink.ch/bs74
EU-#US-Deal auf Eis gelegt: Verhandlungsteam des #EU-Parlaments hat soeben entschieden, Weiterarbeit an Gesetzestexten auszusetzen. „Mit der Androhung von Extrazöllen zur Grönland-Frage hat #Trump den Bogen endgültig überspannt“, so @bernd-lange.bsky.social. Mehr: www.spd-europa.de/nachrichten/...
Mercosur / EU-US / Davos
Press conference by Bernd LANGE (S&D, DE), INTA Chair @EP_Trade - Multimedia Centre and online 16.00-16.30👇
multimedia.europarl.europa.eu/en/webstream...
Einen „deutlichen Bruch im Vertrauensverhältnis“ sieht @bernd-lange.bsky.social im Verhältnis zwischen #USA und #EU. Die EU sollte nun klare Kante gegen Nationalismus und Imperialismus zeigen: Heute Morgen im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy- Interview: 👉
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Neue US-Zölle wg. Grönland sind unglaublich. Das ist neue Dimension. Handelsinstrument wird als politisches Druckmittel genutzt. Business as usual unmöglich. Bedeutet: 1. Arbeit EP an Umsetzung EU-Deals aussetzen 2. Ich fordere COM auf ACI zu aktivieren👇
www.spd-europa.de/nachrichten/...
New US-Tariffs for several nations are unbelievable. This is no way to treat partners. A new line has been crossed. Unacceptable.
POTUS is using trade as an instrument of political coercion. The EU cannot simply move on to business as usual (1/3)
❗️Morgen wird das #EU #Mercosur Abkommen in Paraguay unterzeichnet. Europa setzt auf Partnerschaft auf Augenhöhe statt Machtpolitik. Während andere auf Abschottung und Erpressung setzen, stärkt die EU Regeln und Multilateralismus.👇
bernd-lange.de/meldungen/ve...
@spdeuropa.bsky.social
Der Ministerrat der EU hat soeben in Brüssel die Unterzeichnung des #Mercosur-Abkommens gebilligt.
„Signal an die Welt - Europa steht zu fairen Handelsregeln“, so @bernd-lange.bsky.social. „In einer Zeit der Instabilität ist das ein Zeichen für faire & regelbasierte Partnerschaft“: kurzlink.ch/aw1z
"Regeln und Recht gelten für alle", so @repasi.bsky.social, Vorsitzender der Europa-SPD, zur US-Operation in #Venezuela. „Weder ein Autokrat im Land noch Machthaber außerhalb sollten auf dem Rücken der Menschen von dortigen weltweit größten Ölreserven profitieren“: www.spd-europa.de/themen/press...
YES! Das EU-Parlament unterstützt die Forderung von 1,2 Millionen Bürger:innen nach einem Fonds für sichere Schwangerschaftsabbrüche #MyVoiceMyChoice. Unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Maria Noichl: „Europa darf Frauen nicht im Stich lassen“. Mehr: www.spd-europa.de/nachrichten/...
Eine konservativ-rechtsextreme Mehrheit will das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Mensch & Umwelt abschwächen. So verspielt der neue Rechtspakt eine Chance für 🇪🇺. Ein starkes #Lieferkettengesetz wäre Wettbewerbsvorteil für europ. Wirtschaft. Unser Vorsitzender René Repasi: kurzlinks.de/uyaa
🌳 Eine Mehrheit im EU-Parlament hat in Straßburg für die Schwächung des europ. Waldschutz-Gesetzes gestimmt. S&D-Verhandlerin Delara Burkhardt: „Die Konservativen behaupten, Bürokratie abbauen zu wollen. Tatsächlich bewirken ihre Vorschläge das Gegenteil.“ Mehr: 👉 www.spd-europa.de/nachrichten/...
Soeben in Straßburg entschieden: EU-Parlament verklagt Kommission, denn diese hat mitten im Gesetzgebungsprozess die SEP-Verordnung für Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit & Rechtssicherheit, zB für die Autobranche, zurückgezogen. 👉 www.spd-europa.de/nachrichten/... @repasi.bsky.social @woelken.eu
Rechte Arbeitsgruppe gegen NGO soll morgen in Straßburg starten. Wir plus 3 weitere Fraktionen lehnen Teilnahme ab, weil Mandat einseitige Fokussierung auf Zivilgesellschaft vorsieht. Jens Geier MdEP kritisiert politischen Missbrauch parlamentarischer Prüfungen: 👉
www.spd-europa.de/themen/press...
Bitterer Tag für Europa: Die EVP hat mit Rechtsextremisten im EU-Parlament eine Mehrheit für die die Entkernung des #Lieferkettengesetzes gesammelt. Wir haben im EU-Parlament in Brüssel soeben gegen diesen #Rechtspakt gestimmt. Mehr von unserem S&D-Verhandler René REPASI: 👉https://kurzlinks.de/sapg
Moment of truth, Mr. Manfred Weber!
Will you stick to your promise to never collaborate with the far right?
Or will you break your word and side with the far-right at the expense of our people, our planet and our future?
Europeans are watching.
History’s watching!
EU-Parlament stimmt heute ab 10.30h über Lockerungen des #Lieferkettengesetzes ab. S&D-Verhandler René Repasi: „Bleibe bis zur Abstimmung für Verhandlungen offen. Solange Uhr tickt, ist Zeit. Sollte EVP derzeit keine Gespräche mit Ziel einer Lösung in der pol. Mitte führen wollen, bedaure ich das.“
Heute kommen die #EU-Staats- & Regierungschefs in Kopenhagen zusammen. Bei der #Ukraine-Hilfe steht Frage im Raum, ob verstärkt in der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank genutzt werden können. Dazu unser Vorsitzender René Repasi im DLF-Interview:
www.deutschlandfunk.de/interview-mi...
Handelsabkommen 🇪🇺🇮🇩 steht 👏👍
In Zeiten des Abgesangs auf den regelbasierten Handel wichtiges Ausrufezeichen!
Botschaft:Gibt Alternative zum Recht des Stärkeren.
Der Weg: auf Augenhöhe, gemeinschaftlich erarbeitet, zu beidseitigem Nutzen®elbasiert👇
www.spd-europa.de/nachrichten/...
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD, über die Rede zur Lage der Union im EU-Parlament #STOEU:
“Ursula von der Leyen unterschätzt die soziale Verwerfungen in Europa". Mehr: www.spd-europa.de/nachrichten/...
Die EU-Kommission hat soeben erste Vorschläge zum EU-US-#Handelsdeal vorgestellt:
„Jetzt muss US-Regierung ihren Teil der Vereinbarung erfüllen, indem sie die #Autozölle umgehend – mit Wirkung ab 1.8. – senkt“, so Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
www.spd-europa.de/nachrichten/...
Endlich gibt es nun, nach über 3 Wochen, die nach dem Zoll-Deal von USA & EU erwartete gemeinsame Erklärung, die Licht ins Dunkel bringen soll. Diese Erwartungen werden jedoch nur bedingt erfüllt, kommentiert Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament: www.spd-europa.de/nachrichten/...
1/2 👇Ob das der richtige Weg ist schon wieder klein beizugeben? Ich habe da meine Zweifel. Dachte eigentlich die Zeit des hoffnungsvollen Abwartens wäre vorbei. Warum sollte #Trump gerade jetzt seine Vorgehensweise ändern?
www.faz.net/aktuell/wirt...
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses zu Trumps Ankündigung, 30 Prozent Zoll für EU-Importe einzuführen: „Die Zeit des Abwartens ist für die EU vorbei“. Mehr dazu hier:
kurzlinks.de/ahrl
