Attorney General Pam Bondi sent a letter to Gov. Tim Walz of Minnesota urging the state to hand over voters’ private data to “bring back law and order.” The idea of the federal government obtaining states’ private voter information has been long seen as an overreach. Here's what to know.
Politische Debatte in Deutschland: Reiche diskutieren Kürzungen bei den Ärmsten; alte Menschen debattieren über eine Wehrpflicht für die Jungen.
taz: … Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) hatte für Vielfalt stehende Regenbogenfahnen auf dem Reichstag und in Büros der Abgeordneten untersagt … Habeck: … und darüber die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Aber nun können Politiker sich ereifern, Zeitungen können vollgeschrieben werden, man kann Talkshows damit bestreiten, alle können etwas sagen, aber die eigentlich realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen.
Da sagt zum Abschied aber einer ziemlich laut Servus.
(taz.de/Robert-Habec...)
An Amsterdam Street in the 1970s jammed with colourful cars in gridlock
Remember this picture, & others like it, every time you hear someone in your city say "we're not Amsterdam."
This was #Amsterdam in the 1970s.
Many of the cities we admire made better choices regarding cars in the past. and are still making better choices today.
Better choices instead of excuses.
VERMÖGENDER GESUNDHEITSMINISTER Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt von Hans-Martin Tillack 22. Dezember 2020 • 07:00 Uhr • 5 Min.
Wie in den Mafiastaaten Osteuropas...
This behavior is indistinguishable from the worst secret polices of fascist regimes of the 20th century.
Das ist exakt der Punkt. Hier hat sich eine rechtsextreme Kampagne durchgesetzt und zwar nur, weil sie es geschafft hat, ins bürgerliche Lager überzugreifen. Vielleicht wird man das später als den entscheidenden Dammbruch sehen. Wir sind auf demselben Weg wie die USA und es ist kein demokratischer.
Es sind bloß immer die selben, artverwandten Männer, die die Welt verbrennen.
https://theconversation.com/completely-unexpected-antarctic-sea-ice-may-be-in-terminal-decline-due-to-rising-southern-ocean-salinity-259743
“This finding caught us off guard – melting ice typically makes the ocean fresher. But new satellite data shows the opposite is happening, and that’s a big problem. Saltier water at the ocean surface… draws up heat from the deep ocean and making it harder for sea ice to regrow.”
Schwarz-Rot macht das, was Lindner die ganze Zeit wollte, aber nicht geschafft hat:
- Konsolidierungen im Kernhaushalt
- Steuersenkung für die Reichsten
„The baby, now 9 ½ months old, became the first patient of any age to have a custom gene-editing treatment, according to his doctors. He received an infusion made just for him and designed to fix his precise mutation.“
www.nytimes.com/2025/05/15/h...
"Deutschland hat sich beim Wohlbefinden von Kindern im internationalen Vergleich laut einem Bericht deutlich verschlechtert."
Dazu hätte ich gerne einen Brennpunkt.
70% der Eltern fühlen sich gestresst und 40% fühlen sich in stressigen Situationen depressiv.
Oft wird argumentiert, es liege daran, dass man mehr Zeit mit den Kindern verbringt - kaum Erwähnung findet aber, dass Eltern gleichzeitig auch mehr arbeiten.
zeitung.faz.net/faz/top-them...
Vielleicht hat Donald Trump mit „Goldener Ära“ ja gemeint, dass das Oval Office im Weißen Haus immer mehr aussieht wie seine vergoldete Wohnung im Trump Tower: https://www.buzzfeed.com/mjs538/donald-trump-loves-gold
Der #Koalitionsvertrag ist für Grundrechte eine Katastrophe:
- Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner
- Big-Data a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- kein Bekenntnis zu Verschlüsselung
- Asylrecht zerstört
netzpolitik.org/2025/koaliti...
Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.
chaosknoten
Der Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag: Wem diese Liste keine schlechte Laune macht, dem ist nicht zu helfen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll zum Treppenwitz werden. www.ccc.de/de/updates/2...
»Bereits vier Tage vor dem Anschlag hat es offenbar Suchanfragen aus Russland nach einem "Terroranschlag in Mannheim" gegeben....Weitere Suchanfragen... lauteten "Anschlag in Deutschland", "Michael Stürzenberger Anschlag" oder "Michael Stürzenberger erstochen". Dies lässt Täterwissen vermuten.«
Wann wurde Musk so reich? (Und wieder „arm“?)
Ahmed Mohamed Odowaa am Tatort im Park Schöntal in Aschaffenburg
Das ist Ahmed Mohamed Odowaa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.
Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
Elterngeld weg, Mütterrente verhindern? Das fordern Ökonomen und Journalisten dieser Tage. Warum das eine Frechheit ist und diejenigen zu Gleichberechtigung in Zukunft besser schweigen sollten!
www.geldfuerdiewelt.de/p/lasst-die-...
Tagesschau vom 16.03.2025: "Merz kündigt Einsparungen an: Die Zeiten des Paradieses sind vorbei."
Solange wir uns über 60 Milliarden an fossilen Subventionen, eine ausgesetzte Vermögenssteuer und Sonderregeln für Superreiche bei der Erbschaftsteuer leisten, will ich von Kürzungen am Sozialstaat nichts hören.
www.tagesschau.de/inland/innen...
In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Millionäre und etwa 250 Milliardäre. Der Schaden der Steuerhinterziehung beläuft sich auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr.
Mehr muss man über Friedrich Merz nicht wissen.
Ein französischer Wissenschaftler wurde kürzlich an der Einreise in die USA gehindert. Grund waren Trump-kritische Chats. DAS ist wirklich gemeint, wenn „MAGA“ von ihrem Kampf für Meinungsfreiheit spricht.
"Billionaires at Trump’s swearing-in have since lost US$209 billion"
Über 200 Milliarden Dollar weniger - Trump verbrennt das Geld seiner neofeudalen Freunde. 💸🔥
www.businesstimes.com.sg/internationa...
Laut Franziska Brantner sagte Friedrich Merz in der ominösen Mailbox-Nachricht für Britta Hasselmann, dass man ja das Wort „Klima“ noch im Begründungsteil für das Sondervermögen nennen könne.
So. Viele. Ebenen. Dilettantisch ist nur eines der Wörter, die einem einfallen.
Was macht Doppelte Vollzeit plus Kinder mit Familien? Interview mit einem Paar:
„Ich bin so müde, dass es wehtut. (...) Die Doppelbelastung durch Job und Erziehung löst bei mir manchmal das Gefühl aus, die Kontrolle über mein Leben zu verlieren. Das macht mir Angst.“
www.zeit.de/arbeit/2025-...
Wer hättet das gedacht: Der Betrieb von Gasheizungen kostet doppelt soviel wie der von Wärmepumpen. Vielleicht sollte der Staat dann doch besser Wärmepumpen fördern statt fossiler Heizsysteme.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
*Wir bekennen uns zu den Klimazielen!* Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Gasförderung
*Europarecht darf nicht gebrochen werden!* Das beachten wir bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen
*Deutschland bleibt weltoffen!* Dafür entziehen wir Nichtbiodeutschen die Staatsbürgerschaft
