Minderheitsregierung meets Haushaltsloch: CDU und SPD in Sachsen verzichten auf die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, weil Linke und BSW im Landtag ihre Zustimmung verweigern. Ursprünglich wollten die Regierungsparteien die Diäten um 500€ anheben auf monatlich 7832€.
Das war mein Kollege @niklasottersbach.bsky.social, aber danke.
@arietzschel.bsky.social (Leipziger Volkszeitung) stört, wenn Berichterstattung aus Ostdeutschland sich in einer vermeintlich singulären Opferperspektive erschöpft. Stattdessen sollte Journalismus den Blick auf gemeinsame Ursachen für AfD-Wahlergebnisse in Gelsenkirchen und Görlitz richten.
Kollege @niklasottersbach.bsky.social (Deutschlandfunk-Korrespondent in Sachsen-Anhalt) würde am liebsten die Deutschlandfunk-Redaktion zur Redaktionssitzung nach Bitterfeld und Gotha einladen.
Valerie Schönian @valschnian.bsky.social von der Zeit im Osten wünscht sich, dass Ost-Ministerpräsidenten mindestens genauso oft zur Bundespolitik befragt werden, wie Markus Söder.
Ostdeutschland wird in Medien noch immer zu oft von außen beschrieben, die AfD als Ost-Problem abgetan. Wie ein besserer Journalismus aussehen könnte war Thema unserer Deutschlandfunk-Publikumsdiskussion auf der Leipziger Buchmesse. Hier der Mitschnitt:
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Wolfram Weimer will Linke ärgern, um AfD-Wählern zu imponieren. Dass er dabei die Kulturbranche zutiefst verunsichert, wird als Kollateralschaden in Kauf genommen. Diese Kulturkampfstrategie ist gefährlich und wirkungslos. Mein Kommentar im Deutschlandfunk.
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Weil Kulturstaatsminister Weimer die Verleihung des Buchhandlungspreises abgesagt hat, hat der Börsenverein des Buchhandels einen Ersatz-Empfang organisiert. Die anderen auszeichneten Buchhandlungen kündigen an, ihr Preisgeld mit den drei ausgeschlossenen Buchhandlungen zu teilen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der Buchmesse-Eröffnung in Leipzig ausgebuht. Er bezieht sich auf Habermas und bleibt bei seiner Entscheidung, Buchhandlungen vom Buchhandlungs-Preis auszuschließen.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der Buchmesse-Eröffnung in Leipzig ausgebuht. Er bezieht sich auf Habermas und bleibt bei seiner Entscheidung, Buchhandlungen vom Buchhandlungs-Preis auszuschließen.
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Noch nie erlebt. Wild guess: Vielleicht hat das mit Urheberrecht zu tun, weil ich das exakt gleiche Video schon bei Instagram hochgeladen habe?
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Kurze Zusammenfassung des Abends in den Informationen am Morgen im Deutschlandfunk:
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Um ihn sollte es eigentlich gehen: Der bosnisch-kroatische Schriftsteller Miljenko Jergović erhält den Preis für europäische Verständigung. In seiner Dankesrede preist er die Vielfalt Europas, seiner Sprachen und warnt vor der Angst vor dem Fremden, der Deportation, einem „Instant-Europa“.
Zuvor hatte schon Leipzigs Oberbürgermeister Weimer die Leviten gelesen: Mut heiße, auch denen zu Wort zu verhelfen, mit denen man nicht übereinstimmt.
Als Kulturstaatsminister Weimer sein Grußwort beginnt gibt es Buhrufe, einzelne Rücktritts-Forderungen. Er bezieht sich auf Habermas und Notwendigkeit von freiem Diskurs, der Staat müsse aber keine Extremisten fördern. Im Publikum Widerspruch.
Börsenverein-Vorsitzender Sebastian Guggolz zu Weimer in der ersten Reihe: „Ich bin stolz auf die Buchbranche, weil wir Ihren fragwürdigen autokratischer Gestus nicht akzeptieren“.
Vor der Buchmesse-Eröffnung im Gewandhaus sind mehrere hundert Menschen zum Protest gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gekommen.
Vier Tage Buchmesse Leipzig stehen an. Für mich heißt das: Viel herumlaufen, Radiobeiträge und Livegespräche machen. Zum Glück nicht allein, es kommen auch viele tolle Kolleginnen und Kollegen nach Leipzig. Hier unser Programm auf der Deutschlandfunk-Bühne:
www.deutschlandradio.de/buehnenprogr...
Über diese präzise Buchbesprechung in meiner Lieblings-Buchsendung freue ich mich besonders! Etwas mehr als "Stabil bleiben" steckt schon drin, finde ich, aber geschenkt. Danke für's Lesen und die gründliche Rezension!
Das schlägt Quent auch vor, in Verbindung mit einem AfD-Verbot.
„Keine Macht der Ohnmacht“ nennt Soziologe @mquent.de seinen neuen Demokratieratgeber. Kernthese: Ohnmachtsgefühle treiben Menschen zu Faschisten. Nicht neu, aber gut analysiert. "Stabil bleiben!" scheint als Gegenstrategie aber etwas wenig. Meine Rezension:
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Wird das Schauspielhaus Chemnitz bald zum Pflegeheim? Statt den DDR-Bau zu sanieren, will die Stadt einen Neubau in einem Industriegebiet errichten. Das alte Schauspiel könnte von einem Pflegeheim übernommen werden. Die Pläne sorgen für Diskussionen:
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Im Medienmagazin „Töne, Texte, Bilder“ von WDR 5 geht’s heute noch mal um die „Ostdeutsche Allgemeine“ - @dermonologist.bsky.social thematisiert u.a.mehrere Interviews des Blattes mit Spitzenpolitikern der sächsischen CDU: www1.wdr.de/mediathek/au...
Dabei ist die Aktion Zivilcourage überparteilich anerkannt, wurde mehrfach ausgezeichnet, beschäftigt fast 50 Mitarbeitende und wirkt insgesamt eher wie eine Politikberatungsagentur, als eine Antifa-Gruppe.
Am Dienstag gab es erneut eine Sondersitzung, in der AfD und Freie Wähler bei ihrem Nein blieben. Nun muss sich die Rechtsaufsicht beim Landtatsamt mit dem Fall befassen, möglicherweise muss das Stadtrat danach erneut abstimmen.
Die anschließende Sondersitzung Mitte Februar wurde von AfD und Freien Wählern boykottiert, der Rat war nicht beschlussfähig. „Unverschämt“ nennt das ein SPD-Stadtrat. Jede Sitzung ist für die ehrenamtlichen Räte Aufwand und kostet die Stadt laut Entschädigungssatzung etwa 1200€ Sitzungsgeld.
Die Stadtverwaltung hält den Beschluss für rechtswidrig, weil der Stadtrat sich dabei nicht an die eigene Förderrichtlinie gehalten hat. Der AfD-nahe Oberbürgermeister Tim Lochner nahm das in Kauf, enthielt sich bei der Abstimmung. Als Chef der Verwaltung musste Lochner dem Beschluss widersprechen.
Vordergründig geht es um gerade mal 9000€ für Aktion Zivilcourage e.V., der sich auch aus anderen Quellen finanziert. Aber es geht um viel mehr: In Pirna zeigt sich, wie eine rechte Mehrheit auf kommunaler Ebene rechtsstaatliche Regeln missachtet, um zivilgesellschaftlichen Initiativen zu schaden.
In Pirna hat eine Mehrheit von AfD & Freien Wählern im Stadtrat Geld für Demokratiebildung gestrichen. Der Beschluss ist mutmaßlich rechtswidrig, der AfD-nahe Oberbürgermeister nahm das in Kauf. Es geht um lediglich 9000€, aber auch um Rechtsstaatlichkeit.
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