Die BILD bezeichnet einen Bezieher von Sozialleistungen als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“. Laut OLG Köln verletzt das Persönlichkeitsrechte. Es hat Prozesskostenhilfe gewährt. Auch der Vorwurf, er habe sich „auf satte 7.250,77 € Stütze hochgekindert“, ist rechtswidrig. 👇
Die Bundesregierung beschließt morgen die Vorratsdatenspeicherung: "Das Bundeskabinett befasst sich am 22. April 2026 u.a. mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren." cvd.bundesregierung.de/cvd-de/kabin...
Ich habe auch das Gefühl, sehr viele Leute haben das neoliberale Narrativ so verinnerlicht, die glauben man könne Dland nur durch Kürzungen "retten". Das sind dann die, die denken, es wird sie selbst schon nicht so massiv treffen - von Empathie für die, die es richtig dolle trifft, keine Spur.
wenn wir über einen anstieg von sexualisierter gewalt reden, müssen wir auch über soziale abhängigkeiten, armut und fehlende schutzstrukturen reden, weil sich genau dort entscheidet, wie viel spielraum menschen überhaupt haben, sich zu schützen oder gewaltbeziehungen zu verlassen. 1/
wenn kriminalstatistiken einen anstieg von sexualdelikten im sozialen nahraum zeigen (nur das hellfeld!),dann ist das ein ziemlich klarer hinweis darauf,wo diese gewalt passiert: in beziehungen, familien, im direkten umfeld, also genau da, wo nähe und abhängigkeit zusammenfallen. 2/
Ich glaube Schröder-Fischer-Münte-Blair haben überhaupt erst möglich gemacht, was Merz-Klingbeil jetzt beenden wollen.
Die absolute Schleifung des Sozialstaates bis in den Keller.
wer sich heutzutage nicht klar antifaschistisch positioniert, ist ein Mittäter
CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten
CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.
Eine Grafik von Statista die zeigt, wie sich die Anzahl Milliardäre im Deutschland von 2001-2025 vervielfacht hat.
Vor diesem Hintergrund wird die Politik der Koa richtig mies. Megamiese Nummer Geld bei den Ärmsten zu holen.
Wenn gewählte Antidemokraten nach ihrer Wahl anfangen die Demokratie zu zerstören, dann müssen die Leute cniht zwingend auf die nächsten Wahlen warten, um die wieder los zu werden.
Und auch das ist Absicht dahinter.
Es schmerzt mich zu erleben, wie wenig Unterstützung wir erfahren in der Gesellschaft und durch die Politik. Im echten Leben. Das tut weh und ist schwer zu ertragen.
#armut #aktivismus.
"Laut dem Manager Magazin aus dem Jahr 2025 gibt es 256 Milliardäre, die gemeinsam ein Vermögen von 1,16 Billionen Euro besitzen."
Flyer zur Demo. Zu sehen sind Demoschilder, die an einem Stromkasten lehnen u.a. mit den Sprüchen "Urlaub für alle", "Arbeit ist heilbar" usw. Text: "Heraus zum 2. Mai 15:00 Schönhauser/ Ecke Wörther"
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Samstag, 02.MAI:
Heraus zum Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen!! #b0205
Demo startet 15:00 vorm BAIZ - Schönhauser 26a; Abschlusskundgebung ebenda
mit "Bolschewistische Kurkapelle schwarz/rot" 🎶
radar.squat.net/de/event/ber...
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Stichworte "Biopolitik und Nekropolitik des Post-Faschismus". Das soll so.
I'm currently reading "This Land" by Christopher Ketcham, and the major takeaway is that the symbol of the rugged, individualistic frontiersman of the west is just a front for coddling state-subsidy-dependent crybabies having a permanent tantrum.
Empfinde es als extrem unangenehm, einen Kanzler zu haben, der sich mit gewissenlosen Schwerverbrechern einlässt und noch stolz darauf ist.
Verurteilte Vergewaltiger, schwer Alkoholkranke, Kriegstreiber und Kriegsverbrecher. Menschenhändler. Kinderhändler. Erpresser.
Und der lächelt und freut sich.
Komplett anästhetisiert. Weil Anständig, oder so.
Fake Daily mail headline. We blame migrants so you don’t blame billionaires
Es gibt aktuell eine Petition beim Deutschen Bundestag.
Ich bin eigentlich kein Fan davon, aber diese hier kann helfen.
Ich bitte euch, Unterzeichnet die Petition, auch wenn das Quoru bereits erreicht ist, jede Stimme mehr gibt ihr mehr Gewicht.
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
Danke 🫶❤️
Gestern hat mich die DM eines langjährigen Followers erreicht.
Er hat eine Beeinträchtigung, steht dennoch mitten im Leben, verdient gut in der Führungsetage eine Mittelständler in Norddeutschland.
Noch.
Denn er ist in seiner Existenz bedroht.
Er und viele andere Menschen mit Behinderung (1/4)
In einer Tour nur neoliberale Agitation. Charles Montgomery Burns schwört den mittellosen Bürger auf Wohlstandsverluste u. ökonomische Ungerechtigkeit ein, damit seines gleichen auch weiterhin keine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen müssen, u. sich an ihrem Überreichtum laben können.
🏆👌
youtube.com/shorts/-fjDl...
MY VOICE MY CHOICE For men, being drunk is used to excuse what they do. For women, being drunk is used to excuse what is done to them.
Economics can either enable the slide toward fascism, or defend affordability, dignity, and democracy.
I wrote ANTI-FASCIST ECONOMICS with my baby by my side—a constant reminder that the future should be livable for all.
Out in October with Random House.
Wie man Leuten, die offenbar nichts anders, als sich die Taschen vollstopfen können, Vertrauen entgegen bringen kann, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
Sowas Leuten zu sagen, die einfach noch ein paar Jahre in Ruhe leben wollen, ist schon arg niederträchtig.
Besonders, wenn Milliardäre anwachsen.
helmut kohl 1990 alles abgeräumt mit dem versprechen "alles wird geil", bin mal gespannt wie fm bei der nächsten wahl mit seinem "alles wird schlechter ihr faulen schweine müsst arbeiten bis ihr tot umkippt weil wir euch die rente streichen und den planeten kaputt machen" zukunftsvision abschneidet🚬
Nius hetzt gegen Migranten, trans Menschen, verbreitet völkisches Gedankengut. AfDler freuen sich über die Hilfe bei der Normalisierung, sagen, Nius sei für sie eine Brücke: »Sie hilft Leuten, die eigentlich eher zur CDU tendieren, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen.«
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