Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich nicht vorstellen können, dass es mal eine rechtsextreme Partei geben würde, und Demokraten sich weigern könnten, einen Überprüfungsantrag zu stellen.
Sonst hätten sie eine Überprüfung von Amts wegen im GG verankert.

Auch die Wale, Delfine, Haie, Kraken und tausende weitere Meereswesen, die täglich wegen Schleppnetzen oder sonstiger Zerstörung der Meere sterben, interessieren nicht. Ganz zu schweigen von den vielen Menschen, die auf der Flucht z.B. im Mittelmeer ertrinken. So anstands- und würdelos, das alles.

Während Deepfakes Millionen Frauen treffen, wird relativiert, geleugnet, weggesehen. Warum? Weil es bequemer ist, Opfer zu hinterfragen als Täter. Das ist kein Zufall. Das ist Methode. Hier geht es zu unserem Statement in eigener Sache: hateaid.org/in-eigener-s...

Trotz Ausbildungsvertrag: Zelong Lu soll nach China abgeschoben werden Der 25-Jährige hat das B1-Sprachniveau in Deutsch erreicht und einen Ausbildungsplatz in Sittensen gefunden. Doch die Behörden sehen keine Asylgründe für den chinesischen Christen.

Aus der Reihe „Deutschland wird sicher“ und das #Stadtbild besser.

www.kreiszeitung.de/lokales/rote...

1/X

Merz nennt Zuwanderung als eine Ursache für »explodierende Gewalt« Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung.

Jede verbale inhaltliche Abgrenzung der #CDU und von #Merz gegenüber der AfD erweist sich als reine Rhetorik. Tatsächlich wird in der Union weiter auf die rassistische Karte gesetzt und vielfach eine AfD-light Politik betrieben.
Das Problem heißt #Rassismus
www.spiegel.de/politik/deut...

Merz nennt Zuwanderung als eine Ursache für »explodierende Gewalt« Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung.

1 Woche, nachdem einmal mehr deutlich wurde, dass der gefährlichste Raum für Frauen das eigene Zuhause ist, wenige Tage nach einer beeindruckenden Demonstration gegen Gewalt an Frauen, nutzt der Kanzler mal wieder die Gelegenheit gegen Ausländer zu hetzen.
Beschämend!

If we made the green energy transition this war would be unthinkable and these authoritarians wouldn’t be in power — not in the US, not in Iran, not in Saudi Arabia, not in Russia. Hydrocarbons are killing our freedom and just plain killing us.

Ein Politiker sexualisiert Schulmädchen und die Republik greift die Frau an, die das öffentlich gemacht hat. Und ihr tut so, als würde euch Epstein schockieren. Das ist genau das Klima, das sowas überhaupt über Jahre hinweg ermöglicht hat.

Kognitive Dissonanz Endlevel!

Nicht so wahnsinnig viel zu jubeln! Die antimigrantischen bis völkischen Kräfte haben massiv zugelegt. Natürlich ist es ein tolles Symbol, wenn Cem Özdemir Ministerpräsident wird. Aber ein Preis war, dass er einstimmen musste in den "Wir haben ein Problem mit der Migration" Chor

So sieht’s grad aus hier: Ca. 18% wählen rechtsradikal, 30% rechtskonservativ, 32% rechtsgrün und knapp 5% rechtsliberal. Also rund 85% rechts. Wem das keine Angst macht … gruselig.

So gesehen ja, aber ich erlebe die Menschen hier halt ganz anders. Die wählen gehen ihre Interessen, und viele auch gegen ihre Überzeugungen, total frustrierend.

Ca. 18% wählen rechtsradikal, 30% rechtskonservativ, 32% rechtsgrün und knapp 5% rechtsliberal. Also rund 85% rechts. Wem das keine Angst macht … gruselig.

Klima und Umwelt waren hier aber kein Wahlkampf-Thema, jedenfalls nicht der Grünen.

Genau. Und herzlichen Glückwunsch auch an alle, die Klimaliste, Tierschutzpartei, Partei oder so gewählt haben. Super gemacht 😵‍💫

Warum und zu welchem Zweck? Die wollen nix, stehen für nix, halten sich an nix. Sehr bitter.

Sorry, aber nein. Ich hätte euch natürlich gewählt, wenn ihr grüne Politik machen würdet. So halt nicht.

Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“ Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen.

Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen.

A big part of the authoritarian playbook is war. War takes over the news. War blots out criticism. War divides a nation’s people, subjecting those against it to being called unpatriotic. War grants leaders all sorts of emergency powers. War consumes everything else.

We mustn’t let this war do so.

Gebäudeenergiegesetz: In den Dreißigerjahren kommt die Quittung Mit dem neuen Heizungsgesetz verschiebt die Regierung Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssten. Es drohen Milliardenstrafen. Je länger nichts passiert, desto massiver werden in ein paar Jahren die Einschnitte.

Mit dem neuen Heizungsgesetz verschiebt die Regierung Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssten. Es drohen Milliardenstrafen. Je länger nichts passiert, desto massiver werden in ein paar Jahren die Einschnitte.

Liebe ARD,

Ihr fragt, ob Trump ein Vorbild für Deutschland wäre. Nun wissen wir mittlerweile aus Erfahrung, dass geschlossene Fragen im Titel von Presseerzeugnissen immer mit „Nein“ zu beantworten sind, trotzdem bleiben Fragen. An was, meint Ihr, sollen wir uns bei Trump denn ein Beispiel nehmen? ➡️

This ⬇️ ❗️

Meldung des STANDARD: "Sturm der Kritik: ICE nimmt Fünfjährigen in Gewahrsam" - Foto von dem 5 Jahre alten Kind, das verängstigt schaut

Da gerade (zu Recht) viel Empörung zu lesen ist über die Festname des 5-Jährigen in den USA, ein kleiner Reminder:

Letztes Jahr haben deutsche Polizisten ein 10-jähriges syrisches Mädchen aus ihrer Schule gezogen, um sie abzuschieben.

Mit ihr wurden 2025 über 3000 Minderjährige aus 🇩🇪 abgeschoben.

Timeline: How the Shooting of Alex Jeffrey Pretti Unfolded (Gift Article) A moment-by-moment analysis of video from the scene shows that Mr. Pretti was already restrained when fatal shots were fired, which appears to contradict the federal government’s account of the event.

Ich teile diesen Geschenklink aus der @nytimes.com, damit für alle klar ist, dass die Tötung von Alex Pretti durch ICE Agents nichts anderes als eine Hinrichtung eines unschuldigen Demonstranten war.
#AlexPretti
#Minneapolis
#ICERaids

bsky.app/profile/elle...

#Merz und die Faschistin #Meloni tun sich zusammen, um die Idee der EU, Menschenrechte, den Sozialstaat, Klimaschutz uvm zu zerstören für ein Europa der Nationalstaaten, für Demokratieabbau, Rassismus, Diskriminierung & das Recht des Stärkeren. Glückwunsch an alle, die diese BuReg gewählt haben.

(S+) CDU: Diese Kräfte wollen die Union zur Anti-Klima-Partei machen So weit geht nicht mal der Ölstaat Saudi-Arabien: Die beiden wichtigsten Flügel der CDU wollen sich vom Ziel der Klimaneutralität verabschieden. Das wäre auch für den Kanzler ein massives Problem.

Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU greifen gemeinsam die Klimaneutralität an. Setzt sich die deutsche Christdemokratie an die Spitze der Anti-Klima-Bewegung, gegen das Wort des Kanzlers, oder hat eine Intervention aus der Partei Erfolg?

(S+) Katherina Reiche von der CDU: Die Bundesmikromanagerin Wirtschaftsministerin Katherina Reiche galt als Besetzungscoup von Friedrich Merz. Heute verzettelt sich die kontrollsüchtige Ex-Energielobbyistin offenbar im Amt.

Inkompetenz + Überheblichkeit + falscher Fokus = großer Schaden für uns alle. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Yesterday’s EU special summit exposed the cynicism of national politics in Europe: grand speeches are delivered about what #Europe must do. At the same time, Europe and its institutions are all too readily used as scapegoats for the failures of national policies.

1/n

Gruselige Zusammenfassung 😵‍💫