Viele Jahre hat die FPÖ in Kärnten regiert. Dann war Kärnten faktisch pleite und auf Jahrzehnte beschädigt.

Jetzt regiert die FPÖ in der Steiermark.

And guess what...

Puh. Nicht mal mir fällt was ein, wie ich das positiv für NÖ spinnen könnt.

Viele Worte, nix Neues: Staatssekretär Schellhorn und die Mühen der Regierungsarbeit heute in der Pressestunde. Ob/welche/wie viele Gesetze abgeschafft wurden „das kann ich leider nicht sagen“; sein Vermächtnis am Ende der Periode soll sein: für jedes neue Gesetze 2 weg. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Stärkung des Wettbewerbs als Antwort auf die Preiskrise Energie. Erstmals seit den 1980ern greift der Staat direkt in die Treibstoffpreise ein. Effizient wäre es, den Wettbewerb zu stärken.

Zu hohe Spritpreise wegen zu wenig Wettbewerb bei den Raffinerien, das wissen wir dank BWB schon lange! Leider hat sie noch immer nicht die Kompetenzen des dt. Bundeskartellamts, zb für konkrete Auflagen. Wir fordern das schon lange, wäre wichtig für den Standort! www.diepresse.com/20714946/sta...

Die WKO gewährt Vorteile für Ölkonzerne und lobbyiert gegen die eigenen nachhaltigen Unternehmen – statt eine „Vertretung der gemeinsamen Interessen“ zu sein wie es das Gesetz vorsieht. Zeit die Kammerumlage 2 abzuschaffen.

Null Planungssicherheit für Private: die Förderung für thermische Sanierungen wurde per 2.2. gestrichen, so erfuhr die Öffentlichkeit an diesem (!) Tag.

Aber 100% Planungssicherheit für eine Fluglinie in OÖ: die DAT bekommt für 4 Jahre je bis zu 9 Mio. Euro für das Bedienen des Linzer Flughafens 😳

Das EU-Mercosur Abkommen und die Rechtsstaatlichkeit Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament dafür gestimmt, das EU-Mercosur Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Als gewählter Abgeordneter zum Europäischen Parlam...

Tom Waitz über Gründe und Hintergründe der mittwöchlichen Abstimmung zur EuGH-Überprüfung des #EU-Mercosur im EU-Parlament - eingebracht übrigens von 144 (!) Abgeordneten aus Fraktionen der Linken, Grünen, Sozialdemokrat:innen, Liberalen, Christdemokrat:innen. Also Pro-Europäer:innen. Lesenswert!

Absolut!

Ja, das stimmt, ich habe in Österreich dazu parlamentarische Anfragen eingebracht

Was für eine Farce: Klimaminister Totschnig präsentiert stolz eine Studie, die belegt, dass in den letzten 3 Jahren die CO2-Emissionen in Summe gesunken sind.

Die Studie zeigt halt, dass die Emissionen in den beiden Jahren gesunken sind, als Toschnig NICHT Klimaminister war,...

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"Herr Staatssekretär Leichtfried, 2017 hast du die VFGH-Beschwerde gegen des Bundestrojaner noch selbst unterschrieben. Jetzt stehst du hinter dem Projekt. Der Trojaner ist der selbe, die Verfassung auch - geändert hat sich nur dein Posten." 🗨️ @zorbasu.bsky.social im #OeNR

Ein guter Tag für unsere Demokratie und Europa: das Europäische Parlament agiert selbstbewusst und blockiert das bereits vom Rat durchgewunkene Mercosur-Abkommen - jetzt wird der EUGH prüfen!

Jetzt also doch: die 1. Präsidentin der Wirtschaftskammer, Martha Schulz bleibt nicht nur interimistisch sondern die ganze Periode! Ich hoffe sehr, dass sie sich vor dieser Entscheidung Rückendeckung für die dringend notwendigen Reformen geholt hat, „es warat höchste Zeit“!

Grafik des VCÖ mit Titel Österreichs Bahnindustrie am Weltmarkt im Spitzenfeld zeigt die im Post genannten Daten

Österreichs #Bahnindustrie ist am Weltmarkt im Spitzenfeld.
👉 Weltweit ist das kleine Österreich 7. bei Exporten
👉 Pro-Kopf Europameister bei Exporten
👉 Joblokomotive: Direkt, indirekt & induziert 34.000 Arbeitsplätze.
Mehr #Bahn - gut für Klimaziele, Bevölkerung & Wirtschaft

Der nächste Schritt muss das Ende des gescheiterten Dialogforums sein. Wir Grüne verlangen, dass nun die dringliche Lösung echter Probleme des Flugverkehrs, von mehr Lärmschutz und konsequenter Nachtruhe bis zu den ungerechtfertigten Steuerprivilegien der Luftfahrt Priorität bekommt.

Jaaaa, die 3. Piste ist Geschichte! Letztendlich haben sich am Wr Flughafen doch noch ökologische und ökonomische Vernunft durchgesetzt. Danke allen, die über viele Jahre trotz des massiven Drucks von Fluglobby und Retro-Politik beherzt gegen dieses fossile Mammutprojekt gekämpft haben!

Screenshot mit Bild von Sisse Marie Welling und der Überschrift: "SF får magten i København: Sisse Marie Welling er ny overborgmester"

Grün wird’s im Staate Dänemark! Mit Sisse Marie Welling bekommt Kopenhagen erstmals eine grüne Bürgermeisterin. Amsterdam, Budapest, Riga, Zagreb & jetzt Kopenhagen - Europas Metropolen ergrünen! Landesweit haben die Grünen 3,5 % dazu gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Stort tillygge!

In der Debatte um das Drama in der #WKO rund um Kammerpräsident #Mahrer greifen die #NEOS heute exakt unseren Vorschlag zur Entlastung der Betriebe auf! Bisher wurde er von der Regierung mit den Stimmen der NEOS vertagt, schau ma mal, wie sie sich im nächsten Wirtschaftsausschuss am 9.12. verhalten

Gross reden, nix dahinter … leider, weil wichtige Investitionen in die Bahn-Infrastruktur - Sanierung und Ausbau sind damit gefährdet!

Harald Mahrers dringendste Aufgabe wäre, die WKO wieder in ruhigere Gewässer zu führen – indem er Rücklagen auflöst & Umlagen senkt, um Unternehmer:innen zu entlasten.

Ist er mit seinen multiplen Aufgaben überfordert, sollte er andere Funktionen dringend zurücklegen.2/2

Fehler in der Kommunikation? Das ist das kleinste Problem der WKO-Führung.
Wer allen anderen Sparsamkeit predigt, sich selbst aber satte Gehaltserhöhungen gönnt, hat jedes G’spür verloren.

Mit diesem Verhalten arbeiten #Mahrer & Co. weiter daran, das Vertrauen in die #WKO zu schwächen. 1/2

Weingarten in Weißenkirchen, davor Obstbäume

Die nächste Umwidmungsaffäre.

In diesen Weingärten will die Gemeinde Weißenkirchen in der Wachau ein Feuerwehrhaus errichten. Die Gründe gehören zwei hochrangigen Feuerwehr-Funktionären. Einer kaufte einen Teil der Fläche um 7 Euro pro Quadratmeter. Die Gemeinde bietet ihm 120.

Wirtschaft: Was in den bislang geheimen Studien zum Lobautunnel steht Dem Falter liegen bislang unveröffentlichte Studien zur S1 und Lobautunnel vor >> Hintergründe zum Fall der Liesinger…

Die Umwelt, die Natur und das Klima sind dem Betonminister Hanke so egal, dass er sie in Lobau-Studien gleich gar nicht erst untersuchen lässt. Eine Studie ohne Ökologie ist keine Grundlage für Zukunftspolitik. Wer Straßen sät, wird mehr Verkehr ernten.
www.falter.at/morgen/20251...

Während die Regierenden in Europa sich noch immer nicht auf eine Besteuerung von Kerosin einigen können und wollen, wird umwelt- und klimafreundliches Reisen bewusst wieder schwerer gemacht. Das halten wir Grüne für vollkommen verkehrt!

Die Regierung will ein Milliardengrab mitten durch eines der wertvollsten Naturjuwele unseres Landes bauen. Gekürzt wird im Klimaschutz, bei Öffis, Familien & Pensionen.

Für uns ist klar: Diese Autobahn können wir uns nicht leisten. Die @spoe.at verbetoniert Milliarden. Die Menschen zahlen drauf.

Und die S34 ist kein Einzelfall: Mit der Lobau-Autobahn steht in und um Wien das nächste fossile Betonprojekt aus dem letzten Jahrtausend vor der Tür, bei dem Minister Hanke mit dem Abrissbagger im Naturschutzgebiet auffährt … ein Milliardengrab droht! 3/3

Die S34 ist nicht nur ein vollkommen veraltetes Verkehrsprojekt, bei dem Tiere um ihren Lebensraum gebracht werden und wertvoller Boden zerstört wird. Während überall gespart und das KlimaTicket verteuert wird, buddelt Minister Hanke hier ein Grab für hunderte Millionen Euro. 2/3

Seit Tagen demonstrieren Anrainer:innen, Umweltschützer:innen & Bäuer:innen gegen die Wiederbelebungsfantasien für die Schnellstraße S34. Wir Grüne unterstützen diesen Protest ganz klar und sind überzeugt, dass der Stopp dieses Projektes durch @lgewessler.bsky.social absolut richtig war! 1/3

Der Widerstand ist breit: Anrainer:innen, Umweltschützer:innen & Bäuer:innen.
Ihr Protest zeigt klar: Der Stopp durch @LeonoreGewessler war richtig. Betonminister Hanke sollte sein Budget sinnvoller ausgeben. (2/4)

Probleme bewirtschaften, aber keine Lösungen! Kickl soeben im Sommergespräch, so wie wir die FPÖ seit Jahren kennen! Außerdem rhetorisch überraschend schwach, finde ich …