In Deutschland geborener wird unrechtmässig abgeschoben, organized by Tony Selke Ebubekir Dibrani ist 28 Jahre alt und zum ersten Mal in se… Tony Selke braucht deine Unterstützung für In Deutschland geborener wird unrechtmässig abgeschoben

Lasst doch gerne mal ein paar Euro da:
www.gofundme.com/f/in-deutsch...

3600 Fälle seit 2017: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft Die Überprüfung von Personen und Organisationen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, wenn es um Fördergelder geht. Die Bundesregierung räumt 3600 Fälle seit 2017 ein.

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Langsam wissen wir mehr über das ganze Ausmaß der Verfassungsschutz-Überprüfungen von NGOs und Privatpersonen nach dem „Haber-Verfahren“.👇

Geht da hin wenn ihr in Bremen wohnt. Und wenn nicht wäre das ja vielleicht ein guter Anlass für einen Ausflug! 😄

Grüße aus dem Untergrund YouTube video by BURNOUT OSTWEST - Topic

"Grüße aus dem Untergrund" dürfte der erste Song sein über den #Bundescanceler sein. Gut ist es geworden.

Platte kommt Ende Mai, natürlich bei Golden Press!

www.youtube.com/watch?v=iovA...

BiBaBuZe wehrt sich gegen Lügen rechter Medien. RA Prigge dazu:
„Im Kontext mit dem Deutschen Buchhandlungspreis versuchen rechte Medien und Politiker, ausgezeichnete Buchhandlungen als nicht förderfähig zu brandmarken."

Zur PM: lesen-hilft.org/presse/falsc...

Nein.

Merz will das.

Er will das Weimer handelt wie er handelt.

Weimer handelt in seinem Sinn.

Anders ist das nicht zu erklären.

Wir können esnur wiederholen. Es geht um viel mehr als drei Buchläden. Es geht um die Freiheit von Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft. Und kritische Öffentlichkeit!

Es geht um mehr als um drei Buchläden! Es ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft!

Foto von mehreren schwarzen T-Shirts, links auf dem Bild steht "support your independent bookstore", rechts ein stilisiertes Herz mit "love books. Hate fascism." Auf den Shirts liegt ein Aufkleber mit "FCK NZS"

Unsere neuen Laden-Shirts sind heute gekommen!

Solidarität mit unseren Kolleg*innen @lesenhilft.bsky.social !!

(Das sagen wir natürlich als Privatpersonen)

„Die Situation wird [..] immer grotesker. Wer sich als Minister damit verteidigen lassen muss, dieses Interview ‚hilfsweise‘ privat gegeben zu haben, muss sich nicht wundern, wenn bereits nach einer Woche eine Petition, die seinen Rücktritt fordert, mehr als 130.000 mal unterzeichnet wurde„

"Als Amtsträger ist er aber an das Sachlichkeitsgebot gebunden. Herr Weimer hatte die Möglichkeit einzulenken, wollte sie aber nicht nutzen. Daher wird nun das Verwaltungsgericht Berlin darüber entscheiden, ob er seine Amtspflichten verletzt hat.„, so Prigge weiter.

RA Sven Adam ergänzt:

„Mit seiner Äußerung wollte Herr Weimer die Buchläden unter Inanspruchnahme staatlicher Autorität als Extremisten brandmarken, um sein eigenes Handeln zu legitimieren. Er setzt auf diffuse Vorwürfe, statt nachprüfbare Belege vorzubringen." @jasperprigge.bsky.social

Aktuelle PresseMitteilung:

Leserempfehlung zur Persona Weimer:

Das Gemälde zeigt Goethe in Italien, er sitzt auf einem Stein, trägt weiße Kleidung, schaut in die Ferne und hat einen großen Hut auf

„Es gibt keine patriotische Kunst und keine patriotische Wissenschaft.
Beide gehören, wie alles Gute, der ganzen Welt an (...)."
Johann Wolfgang von Goethe
28. August 1749 - 22. März 1832


Es ist schon bemerkenswert, oder? Kulturminister wäre eigentlich einer dieser Posten, auf denen irgend so ein Politikus sich über Pfründe freut, und ansonsten versucht, möglichst nicht aufzufallen.

Weimer scheint die challenge accepted zu haben, auf diesen Posten maximalen Schaden anzurichten.

"Weimer gibt somit zu, was viele bereits vermutet hatten: Die angeblichen „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“, aufgrund derer eine Preisvergabe nicht möglich sei – sie sind nur vorgeschoben."

Na soooOoOOoooOoooo eine Überraschunck! 😑

Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt.

Der Verfassungsschutz ist in mehrere Skandale verwickelt, d zeigen, dass mit ihm kein liberaler Staat zu machen ist. Je autoritärer der Staat wird, je größer die Versuchung des Autoritarismus für Konservative wie Wolfram Weimer werden, desto gefährlicher wird der Geheimdienst.
taz.de/Verfassungss...

Aus Fehlern lernen! Gegen eine neue Weimer Republik!
#Bundescanceler

Bildungsministerin Karin Prien will Demokratieprojekten Geld streichen Die CDU-Politikerin Karin Prien will Demokratieförderung neu ausrichten und Mittel kürzen – auch der Amadeu-Antonio-Stiftung. Deren Chef warnt vor den Folgen für die Demokratie.

Die Faschisten stehen vor der Tür und die Bundesregierung baut in vorauseilendem Gehorsam die Demokratieprogramme ab.

Diese Bundesregierung ist auf allen Ebenen nicht Bremsklotz, sondern Benzin für die autoritäre Übernahme.

www.spiegel.de/politik/deut...

Der Kulturkampfminister spricht: Ernsthaft, Weimer? Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt zu, dass ihm die drei von ihm gecancelten Buchläden nicht passen. Er nennt sie außerdem „extremistisch“.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt zu, dass ihm die drei von ihm gecancelten Buchläden nicht passen. Er nennt sie außerdem „extremistisch“.

Was wir aktuell faktisch über die #CDU wissen:

Der Kanzler lügt regelmäßig. Sie arbeitet auf EU-Ebene mit Nazis und Rechtsextremisten zusammen. Sie baut systematisch demokratische Investitionen ab. Mitglieder saßen regelmäßig beim Fake-News-Netzwerk NIUS. In Teilen korrupt.

Ab wann Verdachtsfall?

Achja, Wolfgang #Weimer, bekannt durch die 3 Buchläden, die #Berlinale, und als Kulturstaatsminister, mag nicht, wenn "sein" Sex - Gedichtband #Kopfpilz erwähnt wird.
Damit euch das nicht versehentlich passiert: Darum geht es:

Danke, #JanBöhmermann

(S+) »Hoher politischer Druck« – Wolfram Weimer lässt Jurymitglieder in Listen erfassen Der Kulturstaatsminister hat es sich zuletzt mit mehreren unabhängigen Jurys verscherzt. Nach SPIEGEL-Informationen will Wolfram Weimer sie nun einer genaueren Beobachtung unterziehen.

Kulturstaatsminister Wolfram
Weimer @bundeskultur.bsky.social hat es sich zuletzt mit mehreren unabhängigen Jurys verscherzt. Nach @spiegel.de Informationen will Weimer sie nun einer genaueren Beobachtung unterziehen www.spiegel.de/kultur/wolfr...

Der Angriff der Union gegen die demokratische Zivilgesellschaft geht weiter. In Zeiten einer rechtsradikalen Offensive sollen Finanzmittel für Vereine aus dem Förderprogramm "Demokratie Leben" gestrichen werden.
Die Kampagnen von AfD, Nius etc zeigen Wirkung.
#Prien
taz.de/Umbau-des-Pr...

Wolfram Weimer schweigt im Bundestag zu den Vorwürfen gegen ihn Hat der Kulturstaatsminister die Kunstfreiheit verletzt? Eine Aktuelle Stunde im Bundestag sollte Aufklärung bieten. Doch Wolfram Weimer schwieg – und gab CDU/CSU reichlich Gelegenheit, ihn zu verteid...

Die CDU findet Orakeln rund um irgendwas, was beim Verfassungsschutz zu Buchhandlungen gespeichert sei, erheblich relevanter als öffentlich zugängliche Gutachten desselben zur AfD: www.faz.net/aktuell/feui...

Spiegel-Schlagzeile: »Hoher politischer Druck« – Wolfram Weimer lässt Jurymitglieder in Listen erfassen

Neuste Entwicklung im Fall autoritäre Umgestaltung des Kulturbetriebs: Die BKM-Jurys sollen wohl so besetzt werden, dass ein Problem wie mit dem Buchhandlungspreis gar nicht mehr auftritt. Wird langsam zum größten Angriff auf die Kunstfreiheit seit Gründung der BRD.
www.spiegel.de/kultur/wolfr...

Nach Interview in der „Zeit“: Anwälte des Berliner Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ fordern Unterlassung von Weimer Der Kulturstaatsminister sagt, der Buchhandlungspreis dürfe nicht an „politische Extremisten“ vergeben werden. Eine Berliner Buchhandlung findet die Bezeichnung unzulässig.

Das Lügengebäude vom rechtsradikalen Kulturkampfminister Weimer fängt an zu bröckeln.

Oder, wie der Börsenverein formuliert:

«Und diese Intransparenz des kompletten Vorgangs von A bis Z, die müssen wir Herrn Weimer nach wie vor vorwerfen», kritisierte Guggolz.

www.tagesspiegel.de/berlin/nach-...

Sebastian Guggolz sagt: „Weimer diskreditiert also auch uns als Börsenverein“ Wolfram Weimer wird  auf der Leipziger Buchmesse ausgebuht, tut aber so, als wäre alles gut.  Wie hat der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels den Abend empfunden? Ein Gespräch mit Se...

www.faz.net/aktuell/feui...

"Er hat die Buchhandlungen, die keine Förderung erhalten sollen, als Verfassungsfeinde diskreditiert - ohne jede argumentative Grundlage.

(...)

Weimer behauptet das einfach, und das halte ich eben für wirklich perfide."

Lesen hilft! Drei Buchhandlungen im Kampf für Transparenz und Diversität - gegen Weimers Angriff auf linke Literatur » LabourNet Germany Dossier Die drei Buchhandlungen – Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) – bewerben sich wie viele andere inhaber:innengeführte Buchhandlungen für den De...

Abmahnung gegen BKM und IFG-Antrag: #Buchhandlungen gehen rechtlich gegen Interview-Äußerungen und unbelegte "Extremismus"-Vorwürfe des Kulturstaatsministers #Weimer vor

"Nie wieder ist jetzt" ist out. Die Rechten habens für ihre antimigrantische Politik instrumentalisiert, die Dynamik völkischer Kräfte verstärkt & die Demokratie geschwächt. "Wehret den Anfängen" ist in. Von Dobrindt über Prien bis Weimer. Der autoritäre Wandel ist voll im Gange. No passaran.