Die Frage lautet: Sicherheit für wen? Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.

»Die Linke kann Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung organisieren oder weiter darüber diskutieren, wie sie im Sicherheitsdiskurs ernst genommen wird. Beides gleichzeitig geht nicht«, schreibt die Bundestagsabgeordnete @leali.bsky.social.

Ich hab für Jacobin ein paar Gedanken zum aktuellen “Sicherheits” Diskurs aufgeschrieben 👇

"Heute hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald #Trump, offen angekündigt, eine ganze Zivilisation auszulöschen. Das ist kein rhetorischer Ausrutscher, das ist genozidale Rhetorik und die erklärte Absicht eines Mannes, dessen Krieg auch von deutschem Boden aus geführt wird. 1/3

Noch ein Sachstand der WD zum #Irankrieg:
Ob der Iran US-Anlagen im Golf angreifen darf, ist demnach auslegbar.
Deutschland leistet aber mit Duldung von #Ramstein mindestens Beihilfe; könnte schadensersatzpflichtig werden:
www.bundestag.de/resource/blo...

Der deutsche Journalist Hüseyin Dogru wird seit Mai letzten Jahres von der EU sanktioniert – mit schwerwiegenden Folgen: Seine Konten sind gesperrt, er darf keine Verträge eingehen, nicht reisen. Seine bürgerliche Existenz wird vernichtet, und das ganz ohne rechtsstaatliches Verfahren.

Abolish fucking Frontex.

Friedrich Merz als Statist im Oval Office Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen zwischen Merz und Trump:

Friedrich #Merz hat sich im Oval Office als Statist Trumps vorführen lassen: drei Minuten Redezeit, dreißig Minuten zustimmendes Nicken. Das war eine würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung. - Lea Reisner
@leali.bsky.social 1/2 #Trump
www.dielinkebt.de/presse/press...

"DW-Korrespondent in der Türkei festgenommen" zu sehen ist ein Portrait des Journalisten Alican Uludag.

1) #Türkei: der langjährige #DeutscheWelle-Reporter Alican Uludağ wurde am 19. Februar in Ankara festgenommen. Ihm wird „Präsidentenbeleidigung“ und „Verbreitung irreführender Informationen“ aufgrund eines kritischen Social-Media-Posts vorgeworfen. [1/3]

Trumps ‚Friedensrat‘ ist eine neokoloniale Immobilienmesse „Trumps ‚Friedensrat‘ ist eine neokoloniale Immobilienmesse: Eine palästinensische Vertretung ist nicht eingeladen, dafür Jared Kushner mit Hochhausplänen am Mittelmeer, der im Übrigen keinerlei offiz...

Trumps ‚Friedensrat‘ ist eine neokoloniale Immobilienmesse. Dass DE sich nicht klar von diesem Konstrukt distanziert, sondern Diplomaten als Beobachter entsendet, ist beschämend. Die BuReg muss das ablehnen – vollständig und ohne Hintertür. - @leali.bsky.social
www.dielinkebt.de/presse/press...

🔴 BREAKING: AI firms Palantir and Dataminr are rushing to claim their share of Gaza’s post-war landscape, +972 Magazine reports. Both firms are embedded inside the new U.S. military hub (the CMCC) in southern Israel, where Washington is building the security machinery for Trump’s Gaza plan, according to a seating chart seen by the outlet. Palantir’s Maven, an AI “kill chain” optimizer, and Dataminr’s social-media scraping tools are being folded into the new occupation model - one that sidelines Palestinians and deepens Israeli control. Their AI systems will be used for real-time surveillance of phones, social media, and physical movement to flag people the system marks as suspicious, and track so-called threats inside the “Alternative Safe Communities” – the fenced, highly monitored compounds the U.S. and Israel plan to move Palestinians into. The new setup mirrors the predictive surveillance Israel has used to target Palestinian families throughout the genocide. For Gaza, it points to a future of expanded digital policing powered by U.S. tech. Details 👇

+972 Magazine @972mag The presence of Palantir and Dataminr at the new U.S military compound in Israel suggests that Israel’s control over Gaza will remain deeply entrenched — with AI-powered surveillance and weapons systems at the center of post-war security architecture.

🔴 BREAKING: AI firms Palantir & Dataminr are rushing to claim their share of Gaza’s post-war landscape, +972 Magazine reports. Both firms are embedded inside the new US military hub (the CMCC) in southern Israel, where Washington is building the security machinery for Trump’s Gaza plan, according...

Hier erklärt ELNET die Rüstungskooperation zwischen #Deutschland und #Israel:
elnet-deutschland.de/wp-content/u...

Undurchsichtige Polizei-Allianz Die Bundesregierung intensiviert die polizeiliche Kooperation mit Israel, lässt jedoch wesentliche Details im Dunkeln. Die Bundespolizei könnte bald Polizisten aus Gaza ausbilden.

Ich hab die Bundesregierung nach der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel gefragt und die Antworten sind wild nichtssagend und die Zusammenarbeit idt ein Skandal 👇

www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

'Germany must stop trading arms with Israel. What will hurt Netanyahu's government more?' Israel's Government Could Always Count on Germany's Support. No Longer. According to Jan Van Aken, the Head of Germany's Die Linke Party, Israelis Do Not Grasp the Magnitude of the Shift Taking Place ...

Van Aken in Haaretz: „Überall in Israel & Palästina sagen mir die Menschen– die Lösung ist nicht das Schwierige - der Wille zu einer Lösung ist das Schwierige. Man muss auf diese Regierung so viel Druck ausüben, dass der Preis so hoch wird, dass es sich mehr lohnt, eine politische Lösung zu finden.“

»Palästina-Demos sind ein Laboratorium dafür, wie weit der Staat gehen kann« Lea Reisner wurde als parlamentarische Beobachterin der Linken bei einer palästinasolidarischen Demo von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Im Interview spricht sie über Polizeigewalt, Meinungsf...

„Es braucht ein mutiges Thematisieren der Klassenfrage und konkrete, organisierende Momente, die aufzeigen, dass der Konflikt zwischen oben und unten verläuft und nicht zwischen innen und außen“

Ich hab mit Bafta Sarbo für @jacobinmagazin.bsky.social gesprochen 👇

jacobin.de/artikel/reis...

✊

Selbst wenn Deutschland bereit ist, in einem Ausnahmefall eine Patientin aus Gaza zur Behandlung aufzunehmen, wird ihre Ausreise verunmöglicht. Der isr. Anwalt Alos Sapir bat mich diese Nachricht zu verbreiten und hofft auf Interventionen aus deutscher Seite. @diplo.de @aussenminister.diplo.de

Parlamentarische Demo-Beobachtung: Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Be­ob­ach­te­r*in­nen Demonstrationen in Berlin.

Berliner Polizei:

„Daraufhin sieht man, wie einer der Polizisten aus der Gruppe hervortritt und der Linken-Politikerin unvermittelt ins Gesicht schlägt, um danach wieder in der Ansammlung seiner Kol­le­g*in­nen zu verschwinden.“

Es geht um die Bundestagsabgeordnete @leali.bsky.social .

Linksfraktion im Bundestag: Sie sind neu, wollen viel und sind furchtbar nett Die neuen Abgeordneten der Linken kommen aus den sozialen Bewegungen. Ist ihr freundlicher Stil nur eine Phase oder die Zukunft linker Politik?

Schöner Artikel über "die Neuen" in der @dielinkebt.de 🚩.

Free Palestine.

Zwei Frauen lächeln in die Kamera. Eine trägt eine rote Warnweste, die andere eine gelbe

Mit @leali.bsky.social parlamentarische Beobachtung beim Fundimarsch und der feministischen Gegendemo in #Köln

Die Linke im Bundestag Lea Reisner Kürzen bei der Rettung - das ist das Gegenteil von Verantwortung.

. @leali.bsky.social : Statt Verantwortung für Schutzsuchende und Kriegsopfer zu übernehmen, setzt die selbsternannte „Verantwortungskoalition“ auf Waffen, Abschottung und politische Doppelmoral.

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7634017

Ehrlich gesagt will ich gar kein Mindestlohn sondern die Betriebe denen, die drin arbeiten. Aber solang wir da nicht sind, muss es verdammt nochmal möglich sein, dass alle von ihrem Gehalt leben können. Shame on you, die hier vor den Reichen und Mächtigen einknicken.

Eskalation in Nahost - Interview mit Lea Reisner, Die Linke, Bundestagsabgeordnete

Gutes Interview mit @leali.bsky.social von @die-linke.de 🚩 im Deutschlandfunk zum Krieg zwischen Israel & Iran.
(Interview vom 14.6., also vor dem Eintritt der #USA in den Krieg.)

Ich bin tatsächlich Sprecherin für internationale Beziehungen für @dielinkebt.de und freue mich doll über das Feedback!

Die Linke im Bundestag Lea Reisner Für eine gerechte und solidarische Außenpolitik: Menschenrechte statt Profite

. @leali.bsky.social : Diese Weltordnung ist menschengemacht. Wir fordern: Ende der Waffenexporte, Schuldenerlass, Klimagerechtigkeit und sichere Fluchtwege. Außenpolitik muss solidarisch, gerecht und menschenrechtsbasiert sein – für alle!

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631022

BlackRock entscheidet mit, wer in den Chefetagen sitzt, welche Deals gemacht werden und wo Milliarden hinfließen. Nennt es „Verwaltung“, wenn ihr wollt – am Ende ist es Macht. Und die muss gebrochen werden weil sie undemokratisch ist.

Linken droht Auslieferung nach Ungarn: Der Härtefall Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.

Ich habe diese Woche Zaid im Knast besucht: er ist sehr dankbar für all die Solidarität!
Es ist vollkommen klar: eine Auslieferung nach Ungarn darf in keinem Fall stattfinden!

taz.de/Linken-droht...

Blackrock ist der größte Einzelaktionär von Rheinmetall. Ich lasse das mal so stehen
#Lobbyland #Aufrüstung

Mindestens genauso viele Nachrichten erreichen mich gerade von Menschen die Angst haben, dass wir mit den Faschisten paktieren, diese weiter normalisieren. Das werden wir nicht tun. Mit Faschisten macht man keine gemeinsamen Sachen. Niemals

Übrigens- ich bekomme extrem viele Nachrichten auf extrem vielen Kanälen, also einmal klargestellt: wir KÖNNEN den Bundestag nicht vorab einberufen, weil wir vor der Konstituierung gar keine vollen Abgeordnetenrechte haben und selbst wenn.