Illustration von Merz vor einem Kind im Rollstuhl. Er sagt ärgerlich halb abgewand auf das Kind herabblickend: Frage nicht, was Überreiche für Dich tun können - Frage, was Du für Überreiche tun kannst (Abgewandelt von John. F: Kennedys berühmten Aufruf zu mehr Gemeinwohlorientierung „Frage nicht, was das Land für Dich tun kann, frage, was Du für das Land tun kannst“, 1961)

Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.

Illustration einer Verhörsituation. Textzeile: Kulturstaatsminister Weimers Kulturbegriff

Merz’ Kulturstaatsminister Weimers Ansinnen, dass ihm die Zusammensetzung der Jurys im Land aufzudecken seien, steht im Einklang mit seinem bisherigen Handeln als jemand, der sich nicht als Kulturförderer, sondern als Kulturbestimmer versteht, einer, der antrat, die totale Kulturkontrolle auszuüben.

"Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfindet, vergisst, dass diese Erinnerung das einzige ist, was uns vor einer Zukunft als Täter schützt."

Hape Kerkeling in seiner Rede zum Gedenktag in Buchenwald.

Wolfram Weimer wurde heute bei den Feierlichkeiten in Buchenwald ausgebuht. Man kann das kritisieren, weils das Gedenken störte. Man kann aber auch daran erinnern, dass so etwas noch nie vorgekommen ist. & folgern, dass Weimer sein Amt offenbar so sehr beschädigt hat, dass er untragbar geworden ist.

FAZ-Kommentar: Hubigs Kapitulationserklärung

Als der FDP-Justizminister vor vier Jahren die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket ankündigte, wurde das begrüßt. Beim gleichen Vorstoß der SPD-Justizministerin jetzt gibt's Backlash. Die Rechten haben sich enorm formiert in den letzten Jahren, geschlossen von bürgerlich bis rechtsaußen. /1

(S+) Katherina Reiche: Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums sollen an externe Berater ausgelagert werden Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.

Irre!

Da die versierte Fachebene im Ministerium sich den Plänen von Katherina Reiche widersetzt, die Energiewende auszubremsen, will sie jetzt externe Berater anheuern. Sie sollen wohl die Lobbypolitik für E.on & RWE umsetzen.

Diese Ministerin gehört ausgetauscht!

www.spiegel.de/politik/kath...

!!

Illustration einer wütenden, mit hochgerissenen Händen die Betracher*innenebene anschreienden Katherina Reiche. Sie schreit: Seid ihr völlig verblödet!? Habt ihr es auf den Ohren!? ES! Wird! Keinen! Weiteren! Ausbau! Mehr! GEBEN! Warum? Weil weder Sonne noch Wind die Union schmieren!!! Textzeile: Frau Reiche erklärt

Heute in den Nachrichten: Frau Reiche wird den weiteren Ausbau von Solar und Windkraft stoppen. Nachrichten waren mal die Vermittlung des Besonderen, nicht die Wiedergabe des Offfensichtlichen. Eine Nachricht wäre, wenn Frau Reiche etwa sagen würde: Im Sinne resilienter nationaler Handlungsfähigkeit

Zeichnung, hinter Hecke versteckte Reiche verdeckt Sonnenwirkung mit Transparent einer Wolke auf Haus mit Solardach, Bewohner: wir können sie sehen, Frau reiche

@ruthe.de

Reiche-Pläne: Wird keine neuen Wind-und Solarparks mehr geben

Hatte ich schon erwähnt, dass wir von Idioten regiert werden?🙄

Meanwhile in China... India... Spain...

Solarboom weltweit: Photovoltaik-Ausbau bricht Rekorde Der weltweite Solarboom übertrifft alle Prognosen. Als günstigste Energiequelle treibt Photovoltaik in China, Europa und Afrika die Energiewende voran und revolutioniert auch das Heizen und die Elektr...

1/3
Die Solarenergie boomt weltweit - und China verdient sich gerade eine goldene Nase.

Fun Fact: Diese goldene Nase hätte eine deutsche Nase sein können, wenn Peter #Altmaier (CDU) als Umweltminister und seine Staatssekretärin Katherina #Reiche im Jahr 2012 ...

www.dw.com/de/solarboom...

Ein Bild der Protestaktion vor dem Bundestag. Mehrere DemonstrantInnen stehen vor symbolischen Gräbern in denen die Demokratieförderung begraben liegt. Einige halten ein schwarzes Stangen-Transparent mit dem Campact-Logo auf dem steht "Prien streicht Gelder für 200 Organisationen. Demokratie leben begraben."

Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag haben wir heute ein Zeichen gegen den von der Union geplanten Kahlschlag bei der Demokratieförderung gesetzt.

Wer ausgerechnet jetzt die Zivilgesellschaft schwächt, schwächt die Demokratie selbst.

Diese gefährlichen Kürzungen müssen gestoppt werden.

Wie Robert Habeck die Menschen in der Energiekrise 2022 entlastete:

300€ Pauschale für Arbeitnehmer
100€ für Arbeitslose
230€ Zuschuss für Studierende
100€ Kinderbonus
9 € Ticket

Wie Reiche die Menschen in der Energiekrise 2026 entlastet.

Tankstellen dürfen nur 1x pro Tag die Preise erhöhen.

Ich wunder mich nicht,finde es aber auch maximal unerträglich 😒😒😒

Wenn eine der bekanntesten Moderatorinnen sagt, sie fahre gerne ZU schnell, nehme Strafen „billigend in Kauf“ – und eine große Autovermietung darunter „slay queen“ kommentiert, dann ist das öffentliche Bagatellisierung der häufigsten Todesursache auf deutschen Straßen.

Und stößt mich tief ab.

Gewalt gegen Frauen: Friedrich Merz, fast schon ein Feminist Der Kanzler führt Gewalt gegen Frauen auch auf Zuwanderung zurück. Warum die Kritik an seinen Worten falsch ist – und Merz für Frauen mehr erreicht als die Ampel.

www.zeit.de/politik/deut...

Ich glaub ich les nicht richtig 😒

Im Wahlkreis Bad-Neuenahr-Ahrweiler, dem Epizentrum der Flutkatastrophe von 2021, die nachweislich durch die Klimakrise verstärkt wurde, hat die Klimaleugner-Partei AfD mit 8,4 Prozentpunkten den größten Zuwachs bekommen. Die Psychologie dahinter ist faszinierend und erschreckend zugleich😢

Reiche arbeitet an neuem Heizungsgesetz: So viel kostet eine neue Gasheizung bis 2045 Die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes soll Eigentümern neue Freiheiten bei der Heizungswahl geben. Eine neue Studie zeigt die Kosten auf.

Was uns Frau Reiche verschweigt:
Betriebskosten einer neuen Gasheizung mehr als 20.000 Euro teurer als bei einer Wärmepumpe.
www.t-online.de/heim-garten/...

FDP-Chef Christian Dürr muss gehen Die FDP zieht Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. Beim Parteitag im Mai will sich der Parteivorstand nach SPIEGEL-Informationen komplett neu aufstellen.

Es gibt auch noch gute Nachrichten
www.spiegel.de/politik/deut...

Illustration von Wolfram Weimer, der Bücher verbrennt. Textzeile: Wolfram Weimers feines Gespür für Kultur

Weimer, dessen völkischer Sprach-und Denkraum sich in den von ihm bemühten Kampfbegriffen wie „Tugendterror“, „grüne Höllenideologie“, „Öko-Sozialisstische Bedrohung“ und Kampf gegen Feminismus kartieren lässt, ist kein Förderer von Kultur, sondern einer, der kulturelle Selektion als Waffe benutzt.

Jeffrey Epstein soll eine 17-Jährige an Mohamed Al Fayed ausgeliefert haben Ein Ex-Model berichtet der britischen »Times«, wie Jeffrey Epstein ihr Leben kontrolliert habe – und sie einem anderen Milliardär zuführte: Harrods-Besitzer Mohamed Al Fayed soll sie auf seiner Jacht ...

www.spiegel.de/panorama/jus...

Wann entlassen wir #Merz?

Hallo Herr Merz???(

Chats sollen Kooperation belegen: Schwere Vorwürfe gegen EVP-Chef Manfred Weber und die Union Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament - das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

Es ging um Abschiebelager :

"Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete."

Vereinte Nationen: USA stimmen gegen UN-Erklärung zu Frauenrechten Ein Vertreter der USA wollte in der UN-Frauenrechtskommission eine Erklärung zu Frauenrechten verhindern. Diese wurde jedoch trotz Gegenstimme angenommen.

www.zeit.de/politik/ausl...

Wtf 😒 was für ein schlechtes Signal

Zum Glück ging die Erklärung trotzdem durch.

Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Unionsfraktionschef schlägt Teilung der Amtszeit vor In Baden-Württemberg haben CDU und Grüne gleich viele Mandate erhalten. Jens Spahn regt an, dass jeder Spitzenkandidat jeweils 2,5 Jahre Ministerpräsident sein könnte.

Jens #Spahn ist nicht nur ein Populist, der demokratische Abläufe in Frage stellt, wenn es ihm passt, sondern auch ein richtig schlechter Verlierer.

Ein guter Zeitpunkt um daran zu erinnern, dass wir nur 9 mutige SPD-Abgeordnete von einem Untersuchungsausschuss zu Spahns Masken-Deals entfernt sind.