Quelle: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2025/StB__60-25.pdf?__blob=publicationFile&v=5
Staatliches Interesse Deutschlands an Hintergehung der Ukraine?🧵
Was bei der aktuellen Debatte um die Strafverfolgung zur Nord Stream wenig beachtet wird:
Warum erklärten sich deutsche Behörden für die russischen Pipelines zuständig?
Der BGH begründete es im Dezember so:
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