Sein Wirken und seine Überzeugung für eine lebenswerte Zukunft bleiben unser Auftrag. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. 🖤
Posts by Olga Voglauer
Wir nehmen Abschied von Dr. Volker Ertl. Er hat unsere Bewegung mit Herz, Mut und Tatkraft geprägt – ein Grüner der ersten Stunde, der nie aufgehört hat, für eine bessere Welt zu kämpfen.
Sein Wirken und seine Überzeugung für eine lebenswerte Zukunft bleiben unser Auftrag. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. 🖤
Völlig inakzeptabel: Innenminister Karner, politisch verantwortlich, entschuldigt sich bis heute nicht. Mit seinem beschwichtigenden Umgang zeigt er, dass ihm Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit egal sind – ein Schlag ins Gesicht aller, die für Demokratie und Antifaschismus eintreten.
Der stellvertretende LSE-Leiter handelte völlig außer Kontrolle, Bezirkshauptmann Klösch blieb untätig, räumte unzulässigen Handlungsspielraum ein, duldete Willkür und verspielte seine Verantwortung als zuständiger Behördenleiter. Er muss sofort abberufen werden.
Der Peršmanhof-Bericht bestätigt: Der Polizeieinsatz war rechtswidrig, unverhältnismäßig und zweifelhaft. Offizielle Einsatzbegründungen wie falsch aufgestellte Zelte waren nur Vorwand für Identitätsfeststellungen der Campteilnehmenden.
Damit trägt die Kärntner Landesregierung Mitverantwortung für diesen unbeschreiblichen Missstand. Die behördliche Aufsicht hat versagt. Auch die ersten Stellungnahmen der Abteilungsleiter-Stellvertreterin lesen sich vielmehr wie Beschwichtigungs- und Verschleierungsversuche. 4/4
Wie konnte ein derartiges Missbrauchssystem entstehen? Und warum ist das Land Kärnten seiner gesetzlichen Kontrollpflicht nicht nachgekommen? Es ist unverständlich, dass der Aufsicht bis 2020 nichts aufgefallen ist. 3/4
Hier braucht es dringen umfassende Aufklärung und Aufarbeitung, immerhin geht es um das Kindeswohl. Der Schutz von Kindern vor Gewalt muss oberste Priorität haben!
Doch noch immer wird kollektiv weggeschaut. 2/4
Diese Schilderungen sind erschütternd! Kinder sollen eingesperrt, geschlagen und erniedrigt worden sein. Sie wurden traumatisiert und waren all dem schutzlos ausgesetzt. Und das an einem Ort, an dem sie eigentlich Sicherheit & Geborgenheit hätten finden sollen. 1/4
www.falter.at/zeitung/2025...
Dieses Abkommen ist weiterhin brandgefährlich und mit uns Grünen wird es weder im EU-Parlament, noch im Nationalrat ein Durchwinken dieses Hinterzimmer-Deals der Kommission zu Mercosur geben. 3/3
Dabei gibt es einen aufrechten Nationalratsbeschluss gegen das Abkommen, das Billigstzucker aus Brandrodungen, Hormonfleisch und Pestizid-belastetem Soja Tür und Tor öffnen würde. Dass im Gegenzug mehr Produkte unserer Bäuer:innen nach Südamerika exportiert werden, ist eine Illusion. 2/3
Landwirtschaftsminister Totschnig opfert unsere Bäuerinnen und Bauern auf dem Altar des Freihandels!
Er, die Landwirtschaftskammer und der Bauernbund lassen sich gerade von der Wirtschaftskammer und der Industrie über den Tisch ziehen. Stummer Zuschauer dabei ist die SPÖ. 1/3
Interessant: ein Kärntner Slowene wird am Heimweg vom #Peršmanhof mit Polizeigewalt festgenommen, angeschrien, zu Boden gedrückt und abgeführt, weil er sich auf seine Rechte als Volksgruppenangehöriger beruft. Finde den Fehler! Spoiler: es liegt nicht am Naturschutzgesetz. (2/2)
Zur Erinnerung, der #Peršmanhof ist die einzige Gedenkstätte, die sich dem Widerstand der Kärntner Slowen:innen im 2. Weltkrieg widmet. Genau dem Widerstand, der die Grundlage unserer Volksgruppenrechte nach Art. 7 des Staatsvertrages von Wien begründet. (1/2)
Interessant: ein Kärntner Slowene wird am Heimweg vom #Peršmanhof mit Polizeigewalt festgenommen, angeschrien, zu Boden gedrückt und abgeführt, weil er sich auf seine Rechte als Volksgruppenangehöriger beruft. Finde den Fehler! Spoiler: es liegt nicht am Naturschutzgesetz.
Ah... jetzt kommt die Polizei mit nachträglich konstruierten Rechtfertigungen. Nebelgranaten statt Antworten. Wer hat diesen Einsatz warum angeordnet? Wer trägt die Verantwortung? Sollte in den Protokollen wohl zu finden sein. #Peršmanhof
Fellner wird also Kaisers Nachfolger in Kärnten. Ok.
Sein Zukunftsplan: Rechtsruck und Annäherung an die FPÖ.
Dobro jutro Koroška. Guten Morgen Kärnten.
Am Tag 3 nach den Geschehnissen gibt es keine einzige Antwort auf offene Fragen. Was wir bekommen sind Ausreden und Ausflüchte. 3/3
Ich orte das als Versuch, um von einem demokratiepolitischen Dammbruch abzulenken, der durch mutmaßliche Verwaltungsübertretungen lt. Ktn. Naturschutzgesetz begründet wurde und zu einem Polizeieinsatz geführt hat, der jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt. 2/3
LH Kaiser macht eine PK und schiebt die Verantwortung zur Aufklärung des Einsatzes am #Peršmanhof zur Gänze auf die Bundesebene ab. Dabei lässt er die Tatsache, dass der Bezirkshauptmann von Völkermarkt als Landesbediensteter vor Ort war, vollkommen außer acht. 1/3
Am Sonntag wurde am #Peršmanhof nicht nur eine Gedenkstätte entweiht, es wurde Vertrauen zerstört. Das Vertrauen einer Minderheit in die Republik, die gewähren sollte, dass die Minderheit und ihre wichtigste Gedenkstätte in Sicherheit existieren können. Dieses Vertrauen müssen wir wiederherstellen!
Bei der Dürrehilfe für unsere Bäuer:innen wird mitten im Hitzesommer gnadenlos gekürzt, aber bei klimaschädlichen Subventionen in Millionenhöhe wird nicht einmal mit der Wimper gezuckt? Ein grobes Foul an unseren Bäuer:innen – und ein Spiel mit der Lebensmittelsicherheit.
Für mich heißt´s jetzt: Voller Fokus und alle Kraft für Kärnten. Darauf freue ich mich!
Dem neuen Bundesvorstand wünsche ich von Herzen: viel Kraft, Energie und Rückenwind – ihr werdet das großartig machen! 💚
Ein ebenso herzliches Dankeschön an alle Mitglieder des Bundesvorstands für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten 3 Jahren. Es war ein bewegter Weg, mit vielen Kurven, Tempo und Teamgeist.
Danke von Herzen für die letzten 2 Jahre. 💚
Es war eine große Freude und echte Ehre, für die Grünen und an der Seite von Werner Kogler als Generalsekretärin wirken zu dürfen – mit Blick aufs Ganze, im Dialog über alle Bundesländer hinweg.
Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt.
Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓