Manuel Ostermann ist nun Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und damit ist die Polizei wohl nun endgültig rechts angekommen.

Merz soll Klingbeil auf Krisengipfel angebrüllt haben Dass der Koalitionsgipfel nach Ostern kein Spaziergang war, ist bekannt. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge hat es aber in der Villa Borsig richtiggehend geknallt. Der Vorgang fügt sich in ein allge...

Wer schreit hat Unrecht.

Remonstration, die

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Bundesregierung: Die kühlste Regierung aller Zeiten Sie reden ständig über Geld und irgendwelche Maßnahmen, aber zu den Gefühlen der Leute findet die Koalition keinen Zugang. Vielleicht sollte man sie mal fest drücken.

"Man muss es vielleicht einmal aussprechen, auf dass es sich ändern kann: Noch nie in der Geschichte der Republik gab es eine Regierung, die so wenig Kontakt zu den Menschen hatte, weder geistig noch moralisch, geschweige denn emotional."

www.zeit.de/politik/deut...

Wolfgang Kubicki nennt Friedrich Merz einen „Eierarsch“.
Wenn das Thomas K. aus Buxtehude gesagt hätte, stünde das SEK schon im Vorgarten.

Kommentar: "Union unter Merz und Söder mitschuldig an Energiekrise" Wer bei Klimaschutz und Energiewende auf der Bremse stehe, verhindere eine zukunftsfeste Wirtschaft, meint Jan Frédéric Willems aus dem ARD-Hauptstadtstudio.[mehr]

Kommentar: "Union unter Merz und Söder mitschuldig an Energiekrise"

Du weist schon, dass es seit Trumps erster Präsidentschaft "alternative Wahrheiten" in der Politik gibt. Schaun doch einfach mal auf die Vernetzung dieser Dame und ihrer parteiinternen Unterstützer.

Das kann man nicht oft genug teilen.

#GasKathi, BPK-MAGA-Vibes pur:
Was Katherina Reiche da geritten hat, weiß ich nicht — was ich aber weiß: Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit gehören offensichtlich nicht zu ihren Stärken.

Westenergie + Gas? ✔️ Ja.
VKU = Lobbyverband? ✔️ Ja

@tilojung.bsky.social

Die GKV übernimmt generell nur medizinische Leistungen, die notwendig, zweckmäßig und ausreichend für den Verhandlungserfolg sind. - Wollt ihr wirklich den Empfängern von Transferleistungen die NOTWENDIGEN Gesundheitsversorgung versagen? Das ist nicht mit dem „C“ vereinbar #CompassMitte

🎯

Das Problem ist, dass dieser Kanzler nicht sagt, ich möchte ein Rentensystem, mit dem alle in Würde altern können. Er sagt es nicht, weil er so nicht denkt. Und das lässt ahnen, das neue Konzepte, darauf auch nicht angelegt sind.

Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch „Basisabsicherung" sein Mit dieser Aussage spuckt Merz allen ins Gesicht, die sich jeden Monat abschuften! Nach Miete, Lebensmitteln & Energie bleibt oft nichts übrig, um vorzusorgen.

Dividenden, Vermögen und Kapitalerträge wachsen oben munter weiter und werden von der Politik wohlwollend geschont.

💥Unten stagnieren die Gehälter, die Mitte bricht weg, Armut nimmt zu. Nach 45 Jahren Arbeit bleibt oft kaum mehr als ein staatliches Taschengeld.

Aro aus der Twilight Saga in festlichem gold schimmerndem Gewand, der herablassend hinab blickt im Hintergrund eine weitere ebeso gewandete und blickende Personen

"Wenn ihnen die Basisabsicherung zu gering erscheint, sollen sie halt in den Markt investieren"

40% der Menschen in Deutschland haben nicht genug Einkommen, um Rücklagen zu bilden.
20% der Menschen in Deutschland haben nicht genug Einkommen, um Rücklagen zu bilden, die ihre Altersversorgung signifikant erhöhen würde.

„Die jungen Menschen in unserem @obamafoundation.bsky.social Leaders Programm geben mir Hoffnung. Eine davon, @luisaneubauer.bsky.social, engagiert sich im Kampf gegen den Klimawandel und reiste kürzlich in die Antarktis.

Ich hoffe, ihr schaut euch ihre unglaubliche Story an diesem #EarthDay an.“

Zuerst dachten sie, Merkel würde die AfD mit ihrer Politik stark machen.

Dann behaupteten sie, die Ampel würde das.

Und jetzt mit Merz sehen wir erst, wie das wirklich aussieht.

🔴 Russland will die Lieferung von Öl aus Kasachstan nach Deutschland ab 1. Mai komplett blockieren! Das berichtet Reuters. Die Pipeline läuft über Russland. Seit Jahren behaupten Putin-Fans, dass Russland doch so gern Öl liefern würde - wenn wir nur wollen. Wo sind diese Putin-Fans jetzt?

Meine Sofortprogramm, wenn ich morgen Kanzler werde:
1. Bundesregierung schließt Shitter-Accounts
2. Deutschland stoppt Abschiebungen in Kriegsgebiete
3. Cum-Ex-Klagen werden wieder aufgenommen
4. Zweckentfremdung des Klima-Transformationsfonds wird gestoppt
5. AfD-Verbotsverfahren wird angestoßen

Das Ziel ist dabei klar. Belastung eines anderen Budget, ohne das man sein eigenes Klientel belastet. Am besten ist die Privatisierung raus aus dem Sozialsystem. Mit "zum Wohle des Volkes" hat das nichts zu tun.

Es ergibt alles viel mehr Sinn, wenn ihr versteht, dass diese Leute arme Menschen nicht wirklich als Menschen ansehen, sondern als Verschubmasse, um die es am Ende auch nicht schade ist.

🤔"Dune du Pilat" D30, dann wäre das Festsitzen auf einer Sandbank nur eine Erstverschlechterung.

Schock für Bürgergeld-Empfänger: CDU will Gesundheitsversorgung kürzen Wer kein Geld hat, soll künftig auch weniger Gesundheit bekommen – das fordert die Junge Gruppe der Union. Für Millionen Bürgergeld-Empfänger hätte das

"Menschen, die bereits in einer der verletzlichsten Lebenssituationen stecken, würden systematisch schlechter versorgt als der Rest der Gesellschaft – nicht weil ihre Erkrankungen weniger real wären, sondern weil ihr Kontostand es nicht hergibt. Das ist keine Reform. Das ist eine Bestrafung."

Mir ist wirklich schleierhaft, wie die Union glauben kann, dass sie von der Schröpfung der ihr kritisch gesinnten NGOs profitieren könnte. Sie verliert nicht Stimmen nach links, sondern nach rechts. Linke NGOs kämpfen für eben das System, in dem die Union gedeiht.

Amnesty Report: „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“ Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den ...

"Im Hinblick auf den Umgang der Bundesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen fand Duchrow deutliche Worte: „Die Bundesregierung bedient sich zudem bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.

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Herr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen was sie tun!

Umbau von „Demokratie leben“: Die Kritik an Prien reißt nicht ab Mehr als 140 Organisationen wenden sich gegen die Kürzungen bei Demokratieprojekten. Sie bezeichnen die Pläne der Bundesregierung als kurzsichtig.

„Durch diese Umstrukturierung drohen über Jahre aufgebaute Netzwerke, Expertise und Vertrauen verloren zu gehen – mit langfristigen Schäden für die Präventionsarbeit“, kritisiert beispielsweise Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung.

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Warum Deutschland Steuerhinterziehung nicht ernst genug bekämpft | Fun Facts mit Anne Brorhilker YouTube video by FunFacts de

Der Beitrag zur Mail ist auch sehenswert.

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Menschen mit Behinderung müssen beim Brandschutz mitgedacht werden!
Am Freitag, 24.04. um 16 Uhr demonstrieren wir auf dem Hamburger Bahnhofsvorplatz (Glockengießerwall)!

#behindertengleichstellungsgesetz #brandschutz #demonstration #arrierefreiheitIstNichtVerhandelbar

Massenunterkünfte wieder erlaubt: Zwei Schritte zurück bei Behindertenrechten Bremen will größere Heime für Menschen mit Behinderungen erlauben. Zu den Gründen schweigt man zwar, doch es ist klar: Es geht ums Geld.

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