Es ist unfassbar & nein, es ist kein Einzelfall. Es hat System, ist nicht neu & überrascht nicht mehr.

Denn: die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei & sie stellt sich immer & immer wieder hart an die Grenze der Verfassung, oder übertritt sie bewusst.

Dafür darf kein Platz sein!

Regierungsbildung von Blau-Schwarz gescheitert - die ÖVP sollte jetzt dringend das tun, wozu sie die Chance hatte, bevor sie sich den Rechtsextremen zugewandt hat: eine Regierung bilden, die Zukunftschancen schafft.

Angeblich sind die Verhandlungen nach ca. 90 Minuten beendet - inklusive kurzer Nachspielzeit also die Dauer eines durchschnittlichen Fußballspiels. Anders als die Mannschaften haben die Verhandler (ja, nur Männer) den Hinterausgang genommen. Unrühmlich, wie die letzten Wochen.

„Das haben sich die Wirtschaftsvertreter in der ÖVP wohl anders vorgestellt“, berichtet Ö1 zu den Verhandlungen mit der FPÖ.
Die geleakten Protokolle zeigen: mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Und wenn die ÖVP sowas wie Verantwortung empfindet, erkennt sie das auch endlich an.

Dafür, dass sich alle über die Dauer der Zuckerlkoalitionsverhandlungen aufgeregt haben, geht bei der blau-schwarzen Truppe wenig weiter. Auf Grund der Farben und der Geschwindigkeiten könnten wir sie #Dämmerkoalition taufen.

Was sind eure Namensvorschläge für Schwarz-Blau?

LH #Doskozil betont: Nicht mit der FPÖ. Richtige Entscheidung und wichtiges Signal, gerade heut aber auch grundsätzlich! Die Spaltung der Bevölkerung darf keinen Platz haben, begründet er diesen Schritt. Vollkommen richtig. 👍

Susanne Fürst wurde von der FPÖ als Kandidatin für NR-Präsidium, Ministerin, Bundespräsidentin etc. gehandelt. Am Rande der Inauguration von Trump erklärt sie, sie will die Zeitenwende, die Trump in den USA eingeleitet hat, auch für Österreich.

Die Zeitenwende in den USA:

Was es braucht, ist der Ausbau von ganztägigen & -jährigen, kostenfreien Kindergärten in allen Bundesländern, die als 1. Bildungseinrichtung ein guter Start in die Bildungslaufbahn sind.

Für Claudia Plakolm ist die Herdprämie kein No-Go. Kinder & junge Frauen werden es ihr danken.

Laut OE24 wollen FPÖ & ÖVP die Herdprämie einführen & dafür die Mindestsicherung auszahlen. Das zeigt zweierlei:
1️⃣ mit FPÖVP ist gute Kinderbildung nicht machbar: sie ist ihnen viel zu wenig wert!
2️⃣ Frauen werden bewusst aus dem Arbeitsmarkt & in Altersarmut getrieben.

Das passiert, wenn FPÖVP „Sozialpolitik“ machen - die FPÖ selbsternannte Partei der kleinen Leute schmeißt dabei einfach mal die Arbeitnehmer*innen vor den Bus, damit es den Unternehmen besser geht.

Wie unglaublich dreist kann man eigentlich sein?

„Kreative Buchhaltung“ wird der FPÖVP-Koalition bei ihren Budgetplänen im ORF attestiert - eine recht milde Analyse.

Hintergrund: Es werde Geld nur von einer in die andere Tasche geschoben, ohne nachhaltig Effekte bei den Ausgaben zu erzielen.

Taschenspielertricks sozusagen.

Das gratis Klimaticket für alle 18-Jährige wird eingespart, weil es wenig Nachfrage gab, sagt Gust Wöginger, weil viele ohnehin noch in der Schüler*innenfreifahrt seien.

Sparen will er aber 120 Millionen Euro, die gesamt budgetiert waren. Es ist eine abenteuerliche Rechnung.

Bei jeder Pressekonferenz bei der die ÖVP über die Budgets der eigenen Regierung überrascht ist & die Zahlen nicht kennt, denk ich mir: kann nur dran liegen, dass sie - den ab 2003 „unabhängigen“ Grasser nicht mitgerechnet - seit 2007 nie den Finanzminister gestellt hat.

„Scheißblattl“ für den Standard, „Gsindl“ über geflüchtete Menschen (©️Mikl-Leitner zur SPÖ) & „jämmerlich“ für den künftigen Koalitionär ÖVP. Aus der EU sollte Ö austreten.

Das ist die FPÖ - schon immer.

Und das ist ein Grund, wieso wir als SPÖ mit ihr nicht regieren können.

Dieser Sanierungspfad ist nur notwendig, weil ÖVP und Grüne das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen haben, ohne damit nachhaltig Effekte erzielt zu haben. Jetzt sollen also 6,3 Mrd. ausgabenseitig eingespart werden. Aber wie genau: das sagen uns FPÖVP nicht. /2

Magnus Brunner hat als Finanzminister vor der Wahl falsche Zahlen ventiliert & verantwortet, die Österreich heute in schwere Schieflage bringen.

Heute erklärt VP-Stocker an der Seite der stets ausgeschlossenen Kickl-FPÖ, Ex-Kanzler Nehammer sei für Sanierungspfad zu danken. /1

Es ist 2025 - jenes Jahr in dem wir 30 Jahre Teil der Europäischen Union sind und 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Der Obmann der ÖVP stellt sich heute hin und erklärt, es gehe ihm nicht um Kalkül. Und kündigt Verhandlungen mit der rechtsextremen FPÖ an.

Eine österreichische Politikgeschichte. 🧵
2023. Landtagswahl in NÖ.
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagt, man müsse sie wählen, um Schwarz-Blau zu verhindern und spricht in übelsten Tönen von der FPÖ. Sie verliert fast 10% - und formt eine Koalition mit der FPÖ.

Van der Bellen erteilt Kickl den Regierungsbildungsauftrag. Ihn nicht angeloben zu wollen, war also ein Lippenbekenntnis.

Es ist absurd, wie die #FPÖ im ORF als Partei der Arbeitnehmer-Vertretung geframed wird.

Kurz zur Erinnerung:
- 60Std.-Woche/12Std.-Tag
- Zerschlagung der AK gefordert
- Betriebsräte als Beidln runtermachen
- Strafen bei Sozialbetrug von Firmen senken
- etc.

Das ist die FPÖ.

Was in 5 Bundesländern vorgelebt wird, wird jetzt auch im Bund Realität. Die ÖVP macht vermutlich mit Kickl den zum Kanzler, dem sie als Innenminister vor 6 Jahren noch den Sessel vor die Tür gestellt hat. Vergessen die Befunde von Putinfreund über Rechtsextremist bis Verhetzer.

Wer zahlt denn die Kosten der ÖVP-Parteisitzungen im BKA? Die ÖVP oder doch wir alle?

Die Rechte in Österreich hat geregelt:
1) Neos beenden Verhandlungen.
2) Volkspartei beendet Verhandlungen.
3) Kickl wird Kanzler.

Die einzige Partei, die Verantwortung für ein demokratisches, modernes Österreich übernommen hätte war die SPÖ.

Ich gratuliere @michaelkoegl.bsky.social zur Wiederwahl als Bundesvorsitzender der Jungen Generation! Gerade die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, verlangen eine Kraft, die sich konsequent für die Anliegen junger Menschen stark macht. Dafür kämpfen wir Seite an Seite!

Alle Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS im Überblick.

Hochauflösendes PDF: www.martinthuer.at/wp-content/u...

Das ist unser Anspruch als Junge Generation in der @spoe-at.bsky.social, 35 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Kinderrechtekonvention & mit Blick auf Regierungsverhandlungen. Wir machen Druck, damit das auch passiert. Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zukunft, sie sind auch die Gegenwart.
3/3

Es braucht das Bekenntnis zu Mitbestimmung für alle, besten Zugang zu Gesundheitsleistungen auch für psychische Gesundheit, eine Mobilitätsoffensive und die beste Bildung in allen Bereichen, sowie die Bekämpfung von Armut. Kinder und Jugendliche müssen in der Gesetzgebung mitgedacht werden.

2/3

Heute ist Tag der Kinderrechte - ein guter Anlass um klarzustellen: es braucht eine echte Kinder- und Jugendstrategie in der kommenden Regierung. Die Politik muss Kinder und Jugendliche als vollständige Menschen mit Wünschen, Vorstellungen und Bedürfnissen behandeln. Deshalb brauchts:

1/3

Christopher Drexler (LH Steiermark) sei nach der gestrigen ZIB2 gesagt: Menschenrechte > Föderalismus.
Menschenrechte gelten nämlich - der zentrale Aspekt - für alle Menschen. Nicht nur für steirische. Oder österreichische. Gilt auch vor Landtagswahlen und für die ÖVP!

Wir haben uns im politischen Tun immer an Menschen- und Völkerrecht zu orientieren. Nur, damit es da nicht zu Missverständnissen kommt. Alles andere ist indiskutabel - Abschiebungen nach Afghanistan & Syrien sind nicht drin. Karner sollte endlich aufhören Luftschlösser zu bauen.