Die Subventionskürzung bei #ZARA hat übrigens nichts mit - leider, leider - "Sparen"-Müssen zu tun. Wollte man nämlich tatsächlich "Sparen", hätte man auf das 370 Mio. Steuergeschenk "Aktivpension" verzichtet. Die ÖVP macht einfach rechts-konservative Politik wie immer. Kennen wir.
Eine zentrale Anlaufstelle, um Hilfe bei Hass im Netz zu bekommen, könnte die Arbeit einstellen, weil Ministerin Bauer die Förderung gestrichen hat.
Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. In Ungarn aber auch in ganz Europa. 🇭🇺🇪🇺
Linux statt Windows: Frankreichs Verwaltung soll weg von Windows und US-Tools: Die Regierung legt einen konkreten Fahrplan für digitale Souveränität vor. www.heise.de/news/Frankre...
In Ungarn wurden Bundestrojaner gegen Journalisten eingesetzt & offensichtlich wurde der Verfassungsschutz gegen die Opposition los geschickt. blaupause.community/posts/f76de6...
Sie stellen heute Gemeinsam etwas vor und kommunizieren zur selben Frage zum digitalen Ausweiszwang, 3 völlig unterschiedliche Antworten:
ÖVP: Ist doch selbstverständlich! ☝️
SPÖ: Nationale Lösung? Wir meinen die EU-Lösung. 🥸
NEOS: Wir haben die Klarnamenpflicht verhindert! 🤡
Jugendschutz in sozialen Medien ist wichtig und richtig. Aber nicht auf Kosten des Datenschutzes aller Nutzerinnen und Nutzer.
Und das Kunststück des Tages: Grundrechtseingriffe "vorab ausschließen", ohne eine technische Lösung zu haben. Wie das funktionieren soll, ist wohl das größte Rätsel dieser Pressekonferenz.
Babler hat heute explizit ausgeschlossen, dass Daten an Plattformbetreiber weitergegeben werden. Gut. Aber dass diese Daten durch einen digitalen Ausweiszwang beim Staat landen? Nicht ausgeschlossen. Das ist eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür. Man nennt sie nur anders.
Technische Umsetzung? Keine Antwort. Umsetzungsdatum? Keines. Welche Plattformen genau? Unklar. Was es am Ende überhaupt sein soll? Niemand weiß es. Viel PR, viel heiße Luft, null Substanz.
Das Social-Media-Verbot für Jugendliche kommt. Oder doch nicht. Oder vielleicht irgendwas. Was die Regierung heute nach monatelangen Ankündigungen präsentiert hat, wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. 🧵
Eine Moderatorin auf der Bühne neben zwei Männern und einer Frau, die auf Barhockern hinter einem Stehtisch sitzen. Im Hintergund ist eine LED-Wand, auf der der Text "Österreichs Partnerschaft für digitale Souveränität"
Talk zur "digitalen Souveränität als parteiübergreifende Aufgabe" beim #safedemocracy Day mit Benjamin Schulz (SPÖ), @zorbasu.bsky.social (Grüne) und @inesholzegger.bsky.social (SPÖ)
Top ! In Zukunft bekomme ich „Nicht-Antworten“ auf meine Anfragen jetzt von einer KI.” 🤡
Dear @anthropic.com if you’re looking for a place where innovation and fundamental rights go hand in hand 🇪🇺
Free speech.
Clear rules.
Legal certainty.
Eine verlässliche, demokratisch legitimierte Regulierung schafft Planbarkeit. Politische Willkür schafft Unsicherheit. Und gerade im sensiblen Bereich der Künstlichen Intelligenz ist das ein gewaltiger Unterschied.
Während sich hier viele darüber aufregen, Europa würde „zu viel regulieren“, stellt sich eine andere Frage: Ist Rechtssicherheit und transparente Regulierung am Ende nicht doch besser als durchgeknallte Regierung, die innovative Unternehmen mit politischen Drohkulissen in die Enge treibt?
Das passiert also mit Unternehmen in den USA, die ethisch korrekt handeln möchten und ein Problem damit haben, wenn ihre Produkte für Massenüberwachung oder autonome Waffensysteme eingesetzt werden. Wer klare Grenzen zieht, läuft Gefahr, wirtschaftlich unter Druck gesetzt zu werden.
Eigentlich sollte ja der Staat die KI-Konzerne regulieren. Stattdessen wirkt es gerade so, als würden die KI-Konzerne dem Staat erklären, welche Sicherheitsregeln wichtig sind. 🤡
Hintergrund: Vor einigen Monaten sind wir im Zuge unserer Forschung zum Missbrauch von Werbedaten für Überwachungszwecke am Citizen Lab an der Universität Toronto auf EU-Vergabeunterlagen gestoßen, die den Kauf von Tangles durch das österreichische BMI belegen:
ted.europa.eu/en/notice/-/...
Das österreichische Innenministerium hat die Socialmedia-Überwachungssoftware Tangles vom umstrittenen Anbieter Cobwebs/Penlink gekauft & macht daraus ein Staatsgeheimnis.
Es ist unklar, ob das Zusatzmodul Webloc zur Massenüberwachung mit Werbedaten gekauft wurde:
www.derstandard.at/story/300000...
Und auch der Hersteller wirft Fragen auf.
Das Unternehmen stand international wegen fragwürdiger Überwachungs und Datenschutzproblemen in der Kritik.
Gerade bei so einem sensiblen Bereich braucht es maximale Transparenz.
Nicht Schweigen.
Hier werden Daten miteinander verknüpft, die ursprünglich für ganz andere Zwecke gesammelt wurden – etwa in Apps oder der Werbeindustrie.
Ob und auf welcher Rechtsgrundlage das in Österreich eingesetzt wird?
Auch dazu gibt es vom Innenministerium keine Antwort.
Sammeln und Verknüpfen von Standortdaten sind nicht harmlos.
Sie zeigen, wo jemand lebt, arbeitet, wen man regelmäßig trifft oder welche Orte man besucht.
Aus solchen Bewegungsmustern lassen sich hochsensible Informationen ableiten – politisch, gesundheitlich, privat.
Brisant wird es durch ein mögliches Zusatzmodul namens „Webloc“.
Damit lassen sich Standort- und Bewegungsdaten von auswerten – also Bewegungsprofile erstellen.
Grundlage sind oft kommerziell gesammelte App- und Werbedaten.
Das Tool heißt „Tangles“.
Es wird im Bereich „Open Source Intelligence“ eingesetzt – also zur systematischen Analyse von Social Media, Foren und Web-Inhalten.
Solche Systeme bündeln, verknüpfen und analysieren riesige Mengen digitaler Spuren.
Ich habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, weil es Hinweise gab, dass das Innenministerium ein umstrittenes Überwachungstool gekauft hat.
Statt transparenter Antworten kam, nichts.
Genau das macht die Sache brisant.
Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
netzpolitik.org/2026/david-g...
Screenshot eines Postings auf X Von @DHSgov (US Homeland Security) mit folgendem Wortlaut: Want affordable housing? Help report illegal aliens in your area. Call 866-DHS-2-ICE. If you are an illegal alien, you can take control of your departure using DHS.GOV/CВРНОМЕ
Die US-amerikanische Regierung will hohe Wohnungskosten mit massenhaften Deportationen lösen.
Das ist die ideologische Vorstufe zur Vernichtung. Gab es bei uns vor fast 100 Jahren und darf nie wieder passieren.
Nachdem @spoe.at und @neos.eu schon beim Bundestrojaner keinen Widerstand gezeigt haben,
erwarte ich auch hier keinen. Nächster Punkt wird wohl wie in UK ein Angriff auf VPN-Nutzung sein.
Wer glaubt, damit Hass oder Kriminalität zu stoppen, verkennt die Realität:
Die Umgehung ist trivial.
Getroffen werden nicht Täter:innen, sondern ganz normale Nutzer:innen.