Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Amnesty kritisiert diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland.
netzpolitik.org/2026/amnesty...
Es ist unglaublich welche fürchterlich Kommentare unter meinen Aufruf zur Unterzeichnung der Petition für #ZARA auf FB abgesetzt werden. Es sind so viele, dass ich jetzt die Antwortfunktion abdrehen musste. Der Hass, der auf NGOs geschürt wird, wirkt.
Die BILD bezeichnet einen Bezieher von Sozialleistungen als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“. Laut OLG Köln verletzt das Persönlichkeitsrechte. Es hat Prozesskostenhilfe gewährt. Auch der Vorwurf, er habe sich „auf satte 7.250,77 € Stütze hochgekindert“, ist rechtswidrig. 👇
CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten
CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.
Hier, liebe Männer, ein Beispiel für jemanden, der nicht in das ,but not all men‘-Gejammer einsteigt und dem trotzdem nicht der Penis abfällt:
Dirk Peglow (Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter) empfiehlt Frauen, besser keine Beziehung mit einem Mann einzugehen, um sich vor Gewalt zu schützen.
Die Vorgänge im ORF sind kein Einzelfall, sondern ein bekanntes Muster. Ich habe es selbst mit dem ÖSV erlebt, und auch andere Institutionen zB. die katholische Kirche sind so mit Betroffenen umgegangen:
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Es reicht, wenn er kündigt und seine antisoziale Bande mitnimmt.
Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
netzpolitik.org/2026/polizei...
Auch heute werden wieder Männer „ihre“ Frauen betäuben und vergewaltigen. Und Videos davon mit anderen teilen, die tausendfach konsumiert werden.
Auch heute gibt es keine Prävention in Schulen, Unis, in der Öffentlichkeit gegen Misogynie.
#Rassismus
lebt von Ignoranz, besonders in großen Strukturen und Organisationen.
Dieses Interview mit dem Polizei-Gewerkschafter Patrick Seegers ist eine Zumutung und wird journalistisch mit der Aussage geframt:
Kein struktureller Rassismus im Fall Lorenz A.
Dann kommen null Fakten, nur
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DRINGEND brauchen wir hier Netzwerk-Power!
🚫 Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung❗️
Diese Petition läuft noch 35 Tage.
Das Quorum ist noch NICHT erreicht.
Bitte unterschreibt und motiviert andere Menschen sich hier zu engagieren,
herzlichen Dank!
Vortrag im DT, 21.4.2026 um 19 Uhr
Morgen. Freu mich, wenn Ihr kommt. www.deutschestheater.de/programm/pro...
Gestern hat mich die DM eines langjährigen Followers erreicht.
Er hat eine Beeinträchtigung, steht dennoch mitten im Leben, verdient gut in der Führungsetage eine Mittelständler in Norddeutschland.
Noch.
Denn er ist in seiner Existenz bedroht.
Er und viele andere Menschen mit Behinderung (1/4)
Komisch.
Aber okay, einfach weiter Demokratieprojekte und Jugendhilfe kürzen, strukturellen Rassismus verneinen, gegen Migration wettern und rechtsextreme AfD normalisieren und dabei schön die Hufeisen werfen. Dann wird sich diese Spirale der rechten Gewalt sicher noch etwas mehr beschleunigen.
Spahns Fakes raus aus den Parlamenten und Medien.
Die Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen von Innenminister Dobrindt sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, da die Behauptungen der Migrantenbedrohungen nicht ausreichen.
Dobrindt ignoriert das.
Empfehlung einer Rechtsanwältin...
www.br.de/nachrichten/...
Wir können wirklich aufhören Unwissen, Dummheit oder Unfähigkeit zu unterstellen.
Es ist offenbar Bösartigkeit, Rassismus, Hass auf alle, die nicht mittanzen, Sozialstaat Zerstörung, Ignoranz ggü Gesetzen, Gerichten und Grundrechten, Fossilhörigkeit und Schutz der reichsten 10%.
Keine Entschuldigung
Kleiner Hinweis, dass die Angriffe auf Demokratieförderungsprogramme durch die Regierung hierzulande demselben Playbook entspringen wie in den USA.
BREAKING: Just 20 minutes before Trump's announcement that the Strait of Hormuz was open, massive trades hit the market.
Investors sold a combined 7,990 lots of Brent crude futures, a $760 million bet that oil would go down.
These orders were much larger than anything else at the time.
Unusual.
„Wer die Opfer nicht schreien hören, nicht zucken sehen kann, dem es aber, sobald er außer Seh- und Hörweite ist, gleichgültig ist, daß es schreit und zuckt - der hat wohl Nerven, aber - Herz hat er nicht."
Bertha von Suttner
Ein quadratisches Bild mit dunkelblauem Hintergrund, auf dem eine Weltkarte aus Lichtern angedeutet ist. Oben steht der weiße Text: „Dinge, die Deutschland ruiniert haben:“. Darunter befindet sich links ein großes, einfarbig hellblaues Kreisdiagramm. Rechts daneben ist eine Legende mit fünf Punkten: Ein rotes Quadrat für „Sozialstaat“, ein gelbes für „Migration“, ein grünes für „Klimaaktivisten“, eine Regenbogenflagge für „Queers“ und ein hellblaues Quadrat für „Nationalismus“. Da der gesamte Kreis hellblau gefärbt ist, wird „Nationalismus“ als die einzige Ursache dargestellt. Am unteren Rand steht das Logo und der Schriftzug „WEMEZE“.
"Das Wort »Rechtsextremismus« kommt nur einmal vor – wenn Behnel schreibt, dass fortan Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus »deutlich stärker« berücksichtigt werden sollten als die gegen Rechtsextremismus"
HEUTE auf die Straße 12 Uhr in Berlin (Invalidenpark), Köln (Heumarkt), Hamburg (Jungfernstieg) und München (Siegestor) gegen fossile Zerstörung und für eine gerechte Energiewende 🔥
🕯
Ok Rödder jetzt in der SZ, sieht die woken als größte Gefahr auf der Welt in diesen Zeiten und sowas natürlich null Faktenbasiertes sonder Phantasma verbreitet er ausgerechnet in der SZ.
Alleinerziehenden den Unterhaltsvorschuss streichen geht in die gleiche Richtung der Heritage Foundation, die „die amerikanische Familie wiederherstellen“ will und behauptet, Kinder seien ohne ein Hetero-Eltern-Paar verloren.
Single-Eltern stehen für moralischen Verfall, werden bestraft.
Immer wieder ist der Umgang mit Tieren, denen vermeintlich Leid und Unrecht getan wird, Gegenstand des gerechten Volkszorns - sei es nun ein Kampfhund oder ein Wal (während den Dauerempörten ertrinkende Geflüchtete im Mittelmeer egaler nicht sein könnten). Woran liegt das eigentlich?
Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die wir einsehen konnten, nähren den Verdacht.
Erklärungsversuche sind mittlerweile obsolet
