Der #Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6444/2020 vom 19.11.2025. Nun soll das Nachrichtendienstgesetz (NDG) angepasst werden.
www.vbs.admin.ch/de/newnsb/TC...
«#Massenüberwachung der grenzüberschreitenden Kommunikation ist nicht grundrechtskonform»
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, das ZP III EUeR zu unterzeichnen. Er wird danach eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten. Über die Ratifikation entscheidet das Parlament.
Als Podcaster und Strafrechtler will ich natürlich auf den neuen #Podcast «Freispruch» von Boris Etter hinweisen:
Es gibt – mit Ausnahme weniger Acts – kein "Waffenrecht der USA".
Kurze Korrektur zur missverständlichen Formulierung betr. US-amerikanischer Konzeption: Deren Recht kommt nicht aus der Verfassung, wird vielmehr als grundgegeben betrachtet. Der Verfassungszusatz soll verhindern, dass das Grundgegebene eingeschränkt ("infringed") wird.
Allgemein: Gemäss Bundesgericht können Normen aus völkerrechtlichen Verträgen bei besonderem persönlichen Status oder besonderer Art der zur Last gelegten Tat Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 14 StGB darstellen – sofern sie durch die Rechtsprechung hinreichend umrissen wurden.
So schliesst sich der Kreis.
Die bringen gefühlt alle sechs Wochein ein neues Modell raus, oder? 😅
In der Liste fehlt eher was… fantastisches. 😏
100'000.00 €, um sich @armalex.ch anzunähern… 😅🤷♂️
Und dann noch das Wichtigste: keine Urteile. Da wird nur die polizeiliche Interpretation erfasst. Was am Ende wirklich resultiert, wird nicht abgeglichen.
Wobei damit direkt das nächste Problem angesprochen wird: relativ viele (mutmassliche) Straftaten durch Personen, die nicht mal Wohnsitz in Deutschland haben.
Was wäre hernach die Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe?
Nicht, dass so was die nahezu bedeutungslose FDP markant fördern würde, aber gerade das deutsche WaffG könnte tatsächlich im Mindesten so viel Entschlackung vertragen, dass man es am Ende vielleicht mal flächendeckend umsetzen könnte.
The UN General Assembly adopts the controversial #cybercrime treaty:
@felicitas.pojtinger.com Is SkySweeper still being actively developed?
I like the idea behind it, but the tool seems to have stopped working.
Aber willst du nicht unsere Spielehighlights 2024 wissen?!1?
Auch Bluesky ist als Button in aktuellen WordPress Installationen standardmässig verfügbar – also ohne Plugin.
Wird ein altes Theme verwendet?
Aufgrund des Co-Op-Modus' hab' ich mir das für knappe 2 Geldeinheiten direkt mal geholt.
Das Beschiessen eines Kinderzimmers kann ich ohne viel Kreativität und Böllerverbot einer Sanktion zuführen.
Urteil des BGer 2C_113/2024 vom 03.12.2024:
Der Kanton #Zürich darf von berufsmässigen Parteivertretern verlangen, Verfahrenshandlungen mit kantonalen Behörden/Gerichten ausschliesslich auf elektronischem Weg vorzunehmen. Der Eingriff liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig.
«Der ultimative Rodecaster Pro II Workshop» von @tim.pritlove.org: Wer sich fürs #Podcasting interessiert, bekommt anlässlich des #38c3 gezeigt, wie man mit einem der nützlichsten Geräte operiert.
Der Vorentwurf zum gesonderten «Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen» (VNSG) ist publiziert. Die Vernehmlassung dauert bis am 31.03.2025.
#Folter soll ein eigener Straftatbestand werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 02.04.2025.
Endlich!*
*Wird wohl noch lange dauern.
Der Prozess zeigt, dass das Waffengesetz im Bereich der Herstellung von Waffen gerade keine "Schwachstelle" hat.
Sie hat gegen das Waffengesetz verstossen, war aber gerechtfertigt.
Interessant wird auch sein, ob ein Tragen oder ein Transportieren verhandelt wurde.
Rausschmiss in 6 Minuten.