In Markus Lanz' Talkshow kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther das rechtspopulistische Portal Nius scharf. Er bemängelt dessen "vollkommen faktenfreie" Recherche. Die Klage des Portals gegen ihn scheitert nun.
Steuererleichterungen für Vermögende schaffen weder neue Arbeitsplätze noch fördern sie das Wachstum. Das hat die OECD bereits 2014 nachgewiesen. Wer Wachstum will, muss in eine gerechtere Sozialpolitik investieren – verbesserte Bildungsangebote, Schutz vor Armut, Chancen- und Einkommensgleichheit.
Wir erleben gerade in Echtzeit, wie fossile Abhängigkeit Wachstum und Wohlstand auffrisst. Wenn Friedrich Merz trotzdem vor Deindustrialisierung durch Klimaschutz warnt, beweist er einmal mehr, dass er energie- und industriepolitisch nicht auf der Höhe der Zeit ist.
Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag.
bsky.app/profile/herr...
Die Dinge stehen manchmal einfach nicht im Verhältnis. Ein US-Privatunternehmen bekommt von einem deutschen Bundesland solch immense Summen, während bei Inklusion, Sozialassistent und der Förderung von Kinder-u. Jugendhilfe massgeblich gekürzt wird. 😳
Das Polizeigesetz NRW ist nicht verfassungskonform, sagt die Datenschutzbeauftragte Gayk. Ihre Kritik richtet sich gegen die weitgehenden Befugnisse zur Datenanalyse und auch gegen #Palantir netzpolitik.org/2026/automat...
Eine Grafik mit Bildern von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Palantir-Gründer Peter Thiel. Darüber der Slogan: "Keine KI-Massenüberwachung durch die Hintertür. Lex Palantir stoppen!"
Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen.
Das darf nicht passieren.
Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.
Hallo 👋
#ARD @zdfde.bsky.social
Wann kommt die Talkshow zum Thema "Wohin fließen die 500 Milliarden Euro Sondervermögen eigentlich?" - bitte mit Live-Faktencheck
Instagram-Post: „Zara steht vor dem Aus“
Es ist alarmierend, was ZARA gerade schrieb:
Das Bundeskanzleramt hat vollständig & mitten im laufenden Jahr die Förderung der Beratungsstelle #GegenHassimNetz gestrichen - das ist österreichweit die wichtigste Anlaufstelle für Betroffene digitaler Gewalt
Es ist wichtig, dass die Förderung bleibt!
Fangen wir doch einfach mal mit Lockerungen beim Kündigungsschutz von Ministerpräsidenten an?
Bei der ersten Lüge, dem ersten Schwänzen von Landtagssitzungen gibt’s ne Abmahnung, beim zweiten Mal heißt‘s „Weg mit dir, Markus Söder!“.
"Wir unterrichten bereits in den ersten Semestern, dass Verbrennungsprozesse viel ineffizienter sind als die Erneuerbaren. Und was man jetzt momentan vorhat, ist ungefähr so, als wenn jemand zu euch nach Hause kommt & sagt: Der Induktionsherd, muss raus. Jetzt wird wieder auf offenem Feuer gekocht."
Ich arbeite als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin.
Was hier gerade passiert, trifft vor allem die Falschen.
Kinder und Jugendliche, die dringend Hilfe brauchen.
Die Signale, die derzeit gesetzt werden, sind fatal für Patient:innen und für die Versorgung insgesamt.
Agieren kopflos und chaotisch-peinlich. Mitarbeitende kritisieren Prien wegen Kürzungen an Demokratie leben
"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."
Jury-Sitzung bei „Sag‘s multi“.
Wir schauen fröhlich aus, aber es ist eine wirklich harte Entscheidung: Was für grandiose junge Leute, die hier in 9 verschiedenen Sprachen Reden halten, von Punjabi bis Latein!
Dass die Union „empört“ ist, zeigt entweder, dass diese Union gar nicht versteht, dass Ihre eigene Ministerin gerade aktiv niedrigere Strompreise und gigantische private Investitionen sabotieren will - oder dass sie diese Sabotage gut findet. Aber warum?
Kinder sind in Deutschland so wichtig, dass man sie in der Pandemie erst vergessen hat und danach dann Jugendhilfe und Psychotherapie kürzt.
Danke für Nichts.
Hannah Arendt, als ältere Frau, sie schaut entspannt in die Kamera, hat eine Zigarette in der Hand, trägt eine Bluse und dazu eine Kette Foto: © IMAGO/Bridgeman Images)
„Niemals war unsere Zukunft unvorhersehbarer, niemals waren wir so sehr von politischen Kräften abhängig, denen man nicht zutrauen kann, dass sie den Regeln des gesunden Menschenverstands und des Eigeninteresses folgen - Kräfte, die wie purer Wahnsinn erscheinen."
Hannah Arendt
Guten Morgen

Elly Schlein, líder de la oposición en el Partido Democrático, ha defendido a Meloni tras ser atacada por Donald Trump al no renovar el acuerdo de Defensa con los genocidas de Israel: "Italia repudia la guerra. Ningún capo de un Estado extranjero puede amenazar a nuestro país". Igualito que Feijóo.
Mamdani: When I ran for mayor, I said I was going to tax the rich
Well, today we're taxing the rich...
Das Foto einer älteren Frau mit weißen Haaren
Herr Stolperstein, hier wohnte Mathilde Jacob. Jahrgang 1873 deportiert am 27.7.1942, Theresienstadt tot am 14.4.1943
Mathilde Jacob (8.März 1873) war eine enge Vertraute von Rosa Luxemburg und schmuggelte deren Briefe, Manuskripte aus dem Gefängnis.Sie war politisch und journalistisch aktiv u.hatte Kontakt zum Widerstand.1942 wurde sie ins KZ Theresienstadt deportiert, dort starb sie am 14.April 1943


Bericht des Außendienst des Jobcenters: "Jedenfalls zeigte uns der KD freiwillig seine 2-Zi Whg mit Küche&Bad. Die Whg ist spärlich eingerichtet. Im Wohn- und Schlafzimmer befindet sich ein Sofa auf dem der KD schläft. Buchtsäblich konnten wir aber Bettzeug auf und neben dem Sofa in Augenschein nehmen. Auf dem Tisch erkannten wir ein Tablet. Der KD gab an, nicht mehr zu besitzen, er habe so wenig Geld, dass er sich nicht einmal eine matratze leisten könne. (...) Im Badezimmer fanden wir diverse Hygienartikel vor. In der Tat hat der KD nicht viel, aber die Whg war beheizt als wir rein kamen und die paar wenigen Dinge die es ausmachen, den Lebensmittelpunkt dort zu haben, konnte uns der KD zeigen."
Der Bericht des Außendienst vom Jobcenter liest sich wie ein Stasi-Bericht. Auf 4 Seiten wird dort ein nicht angemeldeter Hausbesuch dokumentiert. A. ist privatinsolvent und bezieht #Bürgergeld, er ist wegen schweren Depressionen in Behandlung und wird vom Jobcenter akribisch überprüft, weswegen es
das muß unendlich demütigend sein und verschlechtert mit Sicherheit seine Depressionen noch viel mehr. Mein Gedanke war als ich es gelesen habe ... was ist mit Art 1 des Grundgesetzes *die Würde des Menschen ist unantastbar* . Gegen den wird hier offensichtlich massiv verstoßen . Es ist eine Schande
Sharepic Online Aktionskonferenz
Helft uns, Katherina Reiche aus der Sonne zu schieben! Kommt zu unserer mit Abstand größten Aktionskonferenz "Rettet die Erneuerbaren"! Vernetzt euch mit 2.000 weiteren Aktiven, entwickelt Ideen für eure Region, um die Anti-Erneuerbaren-Gesetze der Regierung aufzuhalten. is.gd/xPLuXa
Orbán hat seine Wahlniederlage in Ungarn eingestanden. Damit verliert
1. Putin seinen treuesten Vasallen in der EU.
2. Trump seinen wichtigsten ideologischen Verbündeten in Europa.
3. Europas extreme Rechte ihre wirkmächtigste Galionsfigur.
In einem Satz: Ein Sieg für die Demokratie.
Hey @jd-vance-1.bsky.social dont you want to visit Germany for a little bit of campaigning?
Und flögest du mit den Armen wedelnd bis nach New York, es wäre ihnen keine Leistung
Frankreich stellt um - von Windows auf #Linux. Landesweit in Ministerien und Behörden. „Wir müssen digital souverän werden“, begründet Regierungsmitglied David Amiel die Entscheidung. Bis Herbst 2026 soll die Umstellung erfolgen.
Alice Weidel: Viktor Orban wird gewinnen.
Pustekuchen.
