Amnesty & 30 NGOs call on the EU to act following Israel's adoption of a death penalty law that will de facto apply exclusively to Palestinians.

EU has a clear stance against the death penalty & must immediately suspend the EU-Israel Association Agreement.
www.amnesty.eu/news/death-p...

Das Landgericht Flensburg ist der Ansicht: Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Die Anklage gegen eine Aktivistin wurde zurückgewiesen. Ein wichtiges Signal für den Schutz von friedlichem Protest!

Unsere PM mit @amnesty.de und @freiheitsrechte.org greenlegal.eu/publikation/...

Israel/OPT: Older people in Gaza suffering overlooked health crisis amid Israel’s ongoing blockade of aid and medicines – new research Older people in Gaza are suffering an overlooked physical and mental health crisis amid Israel’s ongoing blockade of aid and essential medicines and the recent ban on humanitarian organizations, new r...

1/4 Ältere Menschen in #Gaza erleiden eine Gesundheitskrise, von #Israel bewusst verursacht mit dem Ziel, die Existenz der Palästinenser*innen zu zerstören. Die israelischen Behörden müssen ihre Blockade aufheben und die Einfuhr lebenswichtiger Güter zulassen. www.amnesty.org/en/latest/ne...

Recht auf freie Meinungsäußerung: UN-Expertin warnt vor Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland Mehrere Tage lang ist eine Expertin der Vereinten Nationen durch Deutschland gereist. Sie kommt zu dem Schluss: Das Land muss mehr tun, um Meinungsvielfalt zu schützen.

Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für #Meinungsfreiheit, hat Deutschland in offizieller Mission besucht - und kommt zu dem Ergebnis: Verbote, Kriminalisierung & Zensur – etwa gegen propalästinensischen Aktivismus – schränken den Raum für demokratische Debatten ein.
www.zeit.de/gesellschaft...

Klagen gegen Waffenexporte: Verbandsklage statt Vertrauen Das BVerfG verweigert einem Palästinenser Rechtsschutz gegen Waffenexporte. Der Beschluss zeugt von einem sonderbaren Vertrauen in staatliche Rechtstreue.

Betroffene haben Rechte, können sie aber nicht einklagen. Die Bundesregierung muss sich an Exportgesetze halten, das kann man aber auch nicht einklagen.
Diese Situation ist untragbar. Wir fordern schon lange eine Verbandsklage, hier argumentiert @lto-de.bsky.social dafür.
www.lto.de/recht/meinun...

Angriffe auf UN-Sonderberichterstatterin: Mit einem manipulierten Video diskreditiert Amnesty International kritisiert den Ruf nach Absetzung von Albanese. Die europäischen Staaten sollten vielmehr das Völkerrecht schützen.

Agnès Callamard in der taz: "Es ist verwerflich, dass Minister in Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Italien (...) Francesca Albanese auf der Grundlage eines absichtlich gekürzten Videos angegriffen haben, um ihre Botschaften grob misszudeuten."
taz.de/Angriffe-auf...

WELTWEIT: ÜBER 170.000 FORDERN TIKTOK-REFORM | Amnesty International Österreich Vier junge Aktivist*innen, die sich für digitale Rechte einsetzen, haben in der TikTok-Niederlassung im irischen Dublin die Petition namens #FixTikTok übergeben. Darin fordern sie, dass das Unternehme...

Amnesty hat zwei Berichte dazu veröffentlicht, wie insb. TikTok jungen Menschen Inhalte empfiehlt, die ihnen schaden können. Das Problem ist evident. Die Lösung noch nicht. www.amnesty.at/news-events/...

The demolition of buildings inside the UNRWA Headquarters, a United Nations site, in #EastJerusalem that started on Tuesday was unprecedented. Yet it is part of a pattern of deliberate disregard for international law and the United Nations.

UN Member States must uphold international law.

Eine kleine Gruppe von Amnesty-Aktivist*innen steht mit gelben Warnwesten und Schildern auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Auf den Schildern steht "No weapons for war crimes in Gaza" und "Waffen sind keine Gastgeschenke für Kriegsverbrecher!". Vor der Gruppe ein Papp-Panzer mit roter Schleife und einem Anhänger, auf dem steht: "Für Israel".

#Merz reist am Wochenende nach #Israel und trifft #Netanjahu - als erster europäischer Staatschef seit über einem Jahr. Dass die Bundesregierung unmittelbar vor dem Besuch den Genehmigungsstopp für Waffenexporte beendet, die in #Gaza eingesetzt werden könnten, ist ein bitteres Gastgeschenk. 1/4

Israel-Gaza-Krieg: Bundesregierung liefert künftig wieder alle Rüstungsgüter an Israel Wegen des harten Vorgehens im Gazastreifen stoppte Deutschland im Sommer den Export mancher Rüstungsgüter nach Israel. Nun hebt die Bundesregierung die Einschränkung auf. Sie schaut allerdings auch au...

Angesichts der täglichen #Menschenrechtsverletzungen im #Westjordanland und der anhaltend prekären Lage in #Gaza sollten #Rüstungsexporte nach #Israel noch immer ausgeschlossen bleiben: Es besteht weiterhin ein Risiko, dass diese zu #Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Ceasefire must be pathway to ending Israel’s unlawful occupation, apartheid and genocide There must be a full cessation of hostilities and a total lifting of the blockade.

Für die Menschen in #Gaza, die seit 2 Jahren unter Bombardements & Aushungern leiden, für alle Geiseln & ihre Angehörigen und für alle willkürlich inhaftierten Palästinenser*innen ist die jetzige Einigung zwischen #Hamas und #Israel lange überfällig. Sie darf nicht nur eine kurze Atempause sein.
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"Der Anschlag von Halle war ein Angriff auf jüdisches Leben, auf migrantisches Leben – und auf unsere gemeinsame Menschlichkeit. Wir müssen hinschauen, widersprechen, handeln – jeden Tag", sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Am 9. Oktober 2019 wurden in #Halle zwei Menschen aus dem Leben gerissen – wegen Antisemitismus, Rassismus und Frauenhass.

Wir denken heute an Jana Lange und Kevin Schwarze, an ihre Familien, an die Überlebenden und an alle, die in Angst leben.

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Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Hamas darf die Geiseln und ihre Angehörigen nicht noch länger quälen und als Faustpfand missbrauchen. Ihre Entführung und anhaltende Geiselnahme ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar."

Wir gedenken aller Opfer der brutalen, von der Hamas angeführten Angriffe auf #Israel vom 7. Oktober 2023. Bei dem Überfall wurden 1219 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln verschleppt. Noch 47 von ihnen befinden sich in #Gaza - sie müssen unverzüglich & bedingungslos freigelassen werden!
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Studie: Juden in Deutschland verbergen aus Angst ihre Identität Juden in Deutschland erleben nach dem Hamas-Angriff von 2023 auf Israel Anfeindungen. Der Zentralrat der Juden fordert besseren Schutz.

Kein Mensch soll Angst um seine Sicherheit haben müssen & deshalb auf die Sichtbarmachung (eines Teils) der eigenen Identität verzichten. Doch für viele Juden*Jüdinnen ist dies Realität in Deutschland. Die Gleichsetzung von jüdischen Menschen mit den Handlungen des Staates #Israel ist antisemitisch!

Anas al-Sharif, prominent Al Jazeera correspondent, among five journalists killed in Israeli airstrike on Gaza Israel admits deliberate attack on the journalist, known for frontline coverage, in a strike on a tent outside al-Shifa hospital

Israel has normalised killing journalists, like it normalised killing medical workers, like it normalised destroying hospitals and schools, like it normalised killing the equivalent of a classroom of children per day.

www.theguardian.com/world/2025/a...

All Eyes on Gaza, 27.09. Großkundgebung in Berlin

27.09. Berlin. Bundesweite Großkundgebung vor dem Reichstag
#AllEyesOnGaza #StopptDenGenozid #b2709
Wir schauen nicht weg! Solidarität mit Palästina!

EU-Israel: Refusal to suspend the EU-Israel Association Agreement is a ‘cruel and unlawful betrayal’ European leaders had the opportunity to take a principled stand against Israel’s crimes, but instead gave it a greenlight to continue its genocide in Gaza, its unlawful occupation of the whole Occupie...

Die #EU hat selbst festgestellt, dass #Israel gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen des #Assoziierungsabkommen|s verstößt. Die Entscheidung der EU-Außenminister*innen, daran festzuhalten, ist ein Verrat an der europäischen Idee und an den #Menschenrechten der Palästinenser*innen!

#Merz vergleicht das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag mit einem #Zirkuszelt.
👉Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die anderen das Recht absprechen, zu sein, wer sie sind und zu lieben, wen sie wollen.
👉Solche Aussagen normalisieren Ausgrenzung, Benachteiligung und letztendlich auch Gewalt.

China: Authorities must end interference in Tibetan religious practices as Dalai Lama announces succession plan Responding to the Dalai Lama outlining the process for his spiritual succession ahead of his 90th birthday, amid longstanding efforts by Chinese authorities to control the reincarnation of Tibetan Bud...

Der #DalaiLama wird 90. Während er verkündet, es werde nach seinem Tod eine Nachfolge geben, versuchen #chinesische Behörden, die Auswahl des nächsten Dalai Lama zu kontrollieren.
👉Tibetische Buddhisten dürfen wie alle Glaubensgemeinschaften ihre geistliche Führung ohne Zwang& Einmischung wählen!👇

Während einige Inhaftierte nach dem israelischen Angriff auf das #Evin Gefängnis in #Iran ihre Familien kontaktieren konnten, fehlt von anderen jede Spur.
Die Weigerung der iranischen Behörden, deren Schicksal und Aufenthaltsort mitzuteilen, könnte das Verbrechen des Verschwindenlassens darstellen.

Amnesty International warns of devastating consequences as abrupt U.S. Foreign Aid cuts threaten human rights globally The Trump administration’s abrupt suspension of U.S. foreign aid is placing millions of lives and human rights at risk across the globe.

Gestern hat die #Trump-Regierung #USAID offiziell für beendet erklärt.
👉 Es fehlt nun lebenswichtige Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittel und Unterkünfte in Extremsituationen.
👉 Das gefährdet Millionen von Menschenleben und Menschenrechten auf der ganzen Welt. 👇
www.amnesty.org/en/latest/ne...

Weltflüchtlingstag: Protest auf der Spree für Schutz von Geflüchteten Greenpeace und Amnesty International fordern gemeinsam sichere Fluchtwege, Menschenrechte für alle – und konsequenten Klimaschutz gegen Fluchtursachen.

Vor dem morgigen #WorldRefugeeDay haben wir gemeinsam mit @greenpeace.de in #Berlin für die Rechte von Geflüchteten protestiert. Wir fordern von der #Bundesregierung:

👉 sichere Fluchtwege & Aufnahmeprogramme
👉 konsequenten #Klimaschutz gegen Fluchtursachen
👉 #Menschenrechte für alle

EU must suspend the EU-Israel Association Agreement - Joint statement The undersigned human rights and humanitarian organizations and trade unions urge the EU to ensure that the ongoing review of Israel’s compliance with article 2 of the EU-Israel Association Agreement ...

There can be no business as usual with a country committing genocide. The EU must SUSPEND the EU-Israel Association Agreement NOW.
EU Ministers of Foreign Affairs & @kajakallas.bsky.social - words are not enough 🧵
www.amnesty.eu/news/eu-must...

Iran & Israel must protect civilians.

Angesichts der steigenden Zahl an Toten und Verletzten im #Iran & in #Israel fordern wir beide Konfliktparteien dringend auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung in beiden Ländern nicht den Preis für rücksichtslose Militäraktionen zahlt!

Palästina: Hamas-Sicherheitsdienste müssen Versammlungsfreiheit in Gaza respektieren Die Behörden im besetzten Gazastreifen müssen das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit respektieren und die anhaltende Unterdrückung von Demonstrierenden beenden.

Wir haben die jüngsten Proteste im #Gazastreifen untersucht und ein Muster von Einschüchterung und Schikanen durch die #Hamas dokumentiert. Dies sind schwere Verstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die geahndet werden und sofort enden müssen!

#ProtectTheProtest

Steinmeier/Netanjahu: Das geschädigte Völkerrecht Frankfurt a.M. / Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt...

Gegen #Israel|s Premier #Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl wegen #Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Warum Bundespräsident #Steinmeier ihn besser nicht treffen sollte, erklären wir hier mit @medico.de & @ecchr.bsky.social ⬇️
www.presseportal.de/pm/14079/603...

Israel must immediately abandon any plans for annexation in Gaza and mass forcible transfer of Palestinians The Israeli government must immediately abandon its recently unveiled plans for expanded military operations including plans to annex territory and forcibly displace Palestinians in the occupied and b...

#Israel|s Regierung muss ihre Pläne für eine Ausweitung der Militäroperationen in #Gaza sofort aufgeben. Dazu gehört auch die Annexion von Gebieten & die gewaltsame Vertreibung von Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen. Dies wäre ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht!
amn.st/6014NELBQ

TANK vs TESLA

"We've crushed fascism before and we'll crush it again"

- ⁠WW2 veteran Ken, 98, in the tank

Ende April veröffentlichen wir unseren Jahresbericht 2024/25 zur Lage der #Menschenrechte weltweit bei einer Pressekonferenz unter Sperrfrist:

🗓️28.04.2025, 12 Uhr
📍Berlin, Tagungszentrum im Haus der BPK
📝Akkreditierungen bitte an: presse@amnesty.de

Mehr Infos: www.amnesty.de/pressemittei...