Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Amnesty kritisiert diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland.
netzpolitik.org/2026/amnesty...
Das Polizeigesetz NRW ist nicht verfassungskonform, sagt die Datenschutzbeauftragte Gayk. Ihre Kritik richtet sich gegen die weitgehenden Befugnisse zur Datenanalyse und auch gegen #Palantir netzpolitik.org/2026/automat...
Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch deren Expertise war am Ende doch nicht gefragt - obwohl die Zivilgesellschaft Fragen einbringt, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.
Soziale Netzwerke und ihre auf Überwachung und Personalisierung basierenden Geschäftsmodelle schaffen Anreize, die die Demokratie gefährden. Für die EU ist es höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen, fordert eine Studie der Forschungsabteilung der EU-Kommission. netzpolitik.org/2026/eu-fors...
Heute gab es das erste Fachgespräch zu Datenarbeit überhaupt im Bundestag. Dass das Thema endlich auf der politischen Agenda ist, ein riesiges Verdienst der beharrlichen Arbeit von Joan, Milagros und Julia. Sie haben zahlreiche Ideen, wie es besser gehen könnte. Hier lest ihr meine Zusammenfassung:
Mit Hilfe von KI-Agenten sollen Einzelpersonen schon bald Unternehmen mit Milliardenbewertung aufbauen. Das klingt verführerisch, weil es einer prometheischen Sehnsucht nach totaler Souveränität schmeichelt. Allerdings wusste schon Franz Kafka, dass Ein-Personen-Unicorns mythische Wesen sind.
Sogenannte Databroker verkaufen von verschiedenen Apps gesammelte Standortdaten. Betroffen sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Politiker*innen und hochrangige Beamte.
Wir haben jahrelang über das Thema geschrieben. Jetzt gibt es eine ARD-Doku zu unseren Recherchen:
NRW arbeitet an einem Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Infos über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene und sozialpsychiatrische Dienste.
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Text und Recherche @anndercover.bsky.social und @marcusbensmann.bsky.social
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist in der katholischen Kirche systemisch - so das Urteil des Spotlight-Teams Boston Globe 2002. Eine Recherche von @correctiv.org bestätigt das. Interne Dokumente belegen die zentrale Rolle des Vatikans + J. Ratzingers correctiv.org/aktuelles/ak...
Premiere in Essen
Gründer und Publisher David Schraven
Reporter Anna Kassin und Marcus Bensmann
Das Q&A im Anschluss an den Film
🎬 Gestern feierte unser erster Kinofilm Premiere: Knapp 350 Gäste sahen die Doku „Akten des Missbrauchs“ über die Verantwortung des Vatikans für den weltweiten Missbrauch an Kindern und Jugendlichen durch Priester.
Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt #Freiburg angewiesen, die #Bezahlkarte einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.
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Bis heute posten viele deutsche Behörden auf X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. netzpolitik.org/2026/ministe...
Wenn man weiß, wie Öffentlichtkeit und Justizsystem hierzulande mit Opfern sexualisierter Gewalt verfahren, kann man nur den allergrößten Respekt für die Frauen haben, die sich dem trotzdem aussetzen, um Missstände zu benennen und sich zur Wehr zu setzen […]
Sogenannte #KI-Agenten sollen die Arbeit von Behörden einfacher machen. Digitalminister Karsten Wildberger verspricht sich viel davon. Für KI-Experimente gibt die Verfassung der öffentlichen Verwaltung aber wenig Spielraum, berichtet @end-of-medium.bsky.social.
netzpolitik.org/2026/maschin...
Unfassbar
IT-Fachleuten gilt der elektronische Personalausweis gemeinhin als gut durchdacht und sicher. Dennoch fristet dessen eID-Funktion auch wegen politischer Versäumnisse ein Nischendasein. Zwei Projekte der Sparkassen und des Föderalen IT-Architekturboards könnten das nun ändern.
Darüber berichtet leider kaum jemand - außer meinem Kollegen Martin Schwarzbeck. Hier sein aktueller Text zum niedersächsischen Polizeigesetz (inklusive dishonorable mention meiner Heimatstadt
@delmenhorst.bsky.social): netzpolitik.org/2026/nieders...
Österreich macht vor, dass man für effiziente Verwaltungsarbeit kein einheitliches #Personenkennzeichen (Steuer-ID) braucht. Das ließe sich auch in Deutschland umsetzen. Die Gefahren (1) Profilbildung und (2) missbräuchlicher Datenzugriff wären gebannt. netzpolitik.org/2026/intervi...
Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser viele Vorteile verspricht, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
Aura Sallas ganze Lobbystory zum Nachlesen und die Hintergründe zu ihrer Ernennung als Berichterstatterin gibt es hier 👉 @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/ngos-fo...
Eine kriminelle Vereinigung.
„Als Tatverdächtige seien 98 Ordensmänner namentlich identifiziert worden. Dies entspreche bei einer Gesamtzahl von 2.500 Franziskanern im Betrachtungszeitraum einer Täterquote von vier Prozent.“
Gibt es dazu eine Strafverfolgung? Bevor die letzten gestorben sind?
Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen #Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten?
Hier nehmen @ckoever.bsky.social und ich das Papier auseinander:
netzpolitik.org/2026/jugends...
Im Buch „Feindbild Frau“ schreibt Ingrid Brodnig über Verrohung und Zermürbung und Rückschritte bei den großen Plattformen. Im Interview zweifelt sie, ob die EU ihre Versprechen einlösen wird netzpolitik.org/2026/digital...
Instead of "the left isn't paying enough attention to these machine gods" they're claiming to build, perhaps we should write an article about how effective altruists brand themselves "left", ask who is writing these articles, and trace their cults and sources of funding.
OKAY BIG ONE FOR YA
NEW report out today: I dig deep into how big tech has been muddling tech types and overstating evidence to claim "AI" will make global emissions drop like a stone....
Not only will it not, it seems to be verifiably doing the opposite!!
ketanjoshi.co/2026/02/17/b... + 📼+🧵>
"Er wusste meine intimsten Gedanken, er wusste immer genau, wo ich war."
Wir haben jemanden gesprochen, der über Jahre von einem Ex-Partner verfolgt wurde. Er hatte dafür auch eine Spionage-App auf ihrem Telefon installiert. Ob im Kino oder im Zug, er fing sie ab.
netzpolitik.org/2026/digital...
"Obwohl der Chatbot zur Rechtsberatung eingesetzt werden könnte, kam die Behörde zu dem Schluss, dass kein hohes Risiko bestehe. Somit ergebe sich kein weiterer Bedarf, mögliche Auswirkungen auf Grundrechte zu überprüfen."
netzpolitik.org/2026/migrati...
Fest steht auch: Die Tatsache, dass ein global agierender 300-Milliarden-Dollar-Konzern juristisch vorgeht gegen ein kleines Schweizer Medien-Start-up, sagt etwas aus darüber, wie nervos wir Palantir gemacht haben.
Es muss viel für sie auf dem Spiel stehen.
www.republik.ch/2026/02/14/p...
Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker behauptet: Bayern nutzt seit den 1960ern #Microsoft – das erst 1975 gegründet wurde. Aber auch die 51 Vermessungsämter arbeiten seit den 1960er-Jahren komplett (!) mit #OpenSource Arbeitsplätzen. www.pcwelt.de/article/3058...
