Deutscher Bundestag - Bekämpfung der russischen Schattenflotte Der Bundestag debattiert am Freitag, 17. April 2026, über einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrag mit dem Titel „Die russische Schattenflotte entschlossen...

Deshalb diese Woche im Deutschen Bundestag:

www.bundestag.de/dokumente/te...

Bereits 2014 hat das Verfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den Bundestag regelmäßig nach Sitzungen des Bundessicherheitsrates über Genehmigungen für Rüstungsexporte zu informieren. Aber Reiche scheint diese Pflicht nicht sehr ernst zu nehmen www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Rüstungsexporte: Opposition wirft Reiche mangelnde Transparenz vor Wirtschaftsministerin Reiche hat dem Bundestag bisher nur einmal Details über konkrete Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter übermittelt – trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Kritike...

Acht Patrouillenboote für Kuwait und Gewehre für Kosovo für rund 1,6 Millionen – das sind die einzigen Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten, über die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt den Bundestag informiert hat. Recherche für @table.media table.media/security/the...

Dass die Regierung „mit den Informationsrechten des Parlaments so sträflich umgeht, ist inakzeptabel“, sagt jetzt @sarananni.bsky.social von den Grünen. @janinewissler.bsky.social von den Linken nennt die Informationspraxis „ein Desaster“. Sie will das Problem im Wirtschaftsausschuss ansprechen

phoenix tagesgespräch mit Sara Nanni zur Waffenruhe im Irankrieg am 08.04.26 YouTube video by phoenix

@sarananni.bsky.social wie immer stabil. Sie spricht mehr über die Menschen im Iran als über den Ölpreis. Muss inzwischen extra vermerkt werden.

Weiter geht’s nach Singapur…

Kirschblüte und kritischer Blick in die Weltlage.

US Flugzeugträger besucht.
Mittagessen mit dem MoD.
Japanischen Zerstörer besucht.
Museumsschiff besichtigt.
Gleich geht’s in die Residenz.
Schon viel gelernt heute.

Diese Woche: Tokyo. Singapur. Australien.
Der Minister war so freundlich und mitzunehmen. Mal sehen, was der Tag bringt.

Mit dem Teuer-Heizen-Gesetz treibt die Union die Menschen in die Gaskostenfalle! Das führt zudem zu mehr Abhängigkeit von Trump und der #Klimaschutz wird geradezu mit Füßen getreten. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern nur für die fossile Lobby!

4 Jahre Krieg in der Ukraine: Warmer Händedruck für Selenski Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine treffen EU-Vertreterinnen mit leeren Händen zum Solibesuch in Kyjiw ein. Schuld ist Ungarn.

Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine treffen EU-Vertreterinnen mit leeren Händen zum Solibesuch in Kyjiw ein. Schuld ist Ungarn.

Ich glaube es ist mehrfach dokumentiert dass es an grün und gelb nicht lag.

Ich möchte behaupten dass ich nie jemanden als Kriegstreiber beschimpft habe.

In der Sache: ja, Positionswechsel auch von mir. Die Lage hat sich seit 2022 aber auch noch mal geändert. Risiken bleiben, während gleichzeitig die Fallhöhe des Nichtstuns noch mal dramatisch gestiegen ist.

Warme Worte während die Menschen seit Monaten (!) frieren. Es kann doch nicht sein, dass wir es Russland durchgehen lassen, alles wegzubomben, was zivilisiertes Leben in der Ukraine erlaubt. Warum gibt es keine Gespräche über aktive Unterstützung beim Schutz des Luftraums?

Fakt ist: hätte Europa sofort entschlossener gehandelt, der Krieg könnte vorbei sein.

Es ist so bitter! Jeden Tag sterben Menschen, weil wir in Europa zu zögerlich waren.

Diesen Winter eskaliert Russland den Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Und wieder nur warme Worte zum Jahrestag.

5000 Helme, "leichte Waffen", "Defensivwaffen", ewige Diskussionen, schleppende Hilfe, noch immer kein Taurus, noch immer europäisches Geld für Putins Kriegskasse - Haben wir in den vier Jahren wirklich alles getan, um diesen Krieg schnell zu beenden?

Im Nachtzug nach Kyjiw können wir uns austauschen und erfahren, wie in Lissabon, Tallin, Oslo oder Budapest über eur. Sicherheit diskutiert wird, wie die pol Lage in den Ländern jeweils ist und welche Entscheidungen anstehen, die das Schicksal unseres Kontinents beeinflussen.

Für mich sind es immer zwei Dienstreisen in einer: eine in die Ukraine und eine in den Rest von Europa.

Viele Kolleg:innen kenne ich schon seit 2022. Das Netzwerk United for Ukraine hat sich nach der Vollinvasion gegründet und für mich ist es das vierte Mal, dass ich im Rahmen dieser Gruppe in die Ukraine reise.

Heute geht es in die Ukraine. Erste Station: Warschau. Hier treffen wir uns mit über 30 Abgeordneten aus nationalen Parlamenten und dem Europaparlament um gemeinsam den Weg nach Kyjiw anzutreten.

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Nachbetrachtung YouTube video by PresseClub München

Gestern durfte ich mit @sarananni.bsky.social , @nicolekoenig.bsky.social + @helgaschmidt.bsky.social die Ergebnisse der MSC 2026 diskutieren. Danke an die Petra-Kelly-Stiftung und @margaretebause.bsky.social für die Einladung, und an Birgit Frank für Moderation

www.youtube.com/live/Yru_cr7...

MSC Side Event 2026 der UniBw M: Unsichere Zeiten erfordern verlässliche Sicherheitsforschung YouTube video by Universität der Bundeswehr München

www.youtube.com/watch?v=iTwU...

MdB @sarananni.bsky.social spricht Klartext. Das ist genau die Sprache, die wir brauchen. Entladen wird nach vorne. Pragmatismus muss her. Mit "the almighty @carlomasala1.bsky.social "
#MSC2026

Tun sie aber auch nicht. I know. Leider.

Wir bräuchten erstmal sowas wie ne gemeinsame Wahrnehmung der Lage…

Sowieso!

America first? Europe United!

Wake up. Now!

Es ist mir unbegreiflich, wie man in Anbetracht dieser Häufung von Tatsachen als europäische Staats- und Regierungschefs noch einen Müh Vertrauen in MAGA-USA hat.

Für mich ist klar: wir sollten schnell Europas militärische Verteidigung ohne die USA planen.

Diese Geste der Unterwerfung wird noch lange nachhallen.

Diese Rede wird eingehen als der Moment an dem der Rest des Westens nicht verstanden hat, dass die MAGA-USA bereit ist das Transatlantische für die MAGA Ideologie über Bord zu werfen.

Obwohl sie es deutlich gesagt haben!

Heute vor einem Jahr hat J D Vance den Demokraten in Europa auf der MSC offen ins Gesicht geschlagen.

Heute hat Marco Rubio den Demokraten in Europa auf der MSC lieblich säuselnd ins Gesicht geschlagen.

Und der Saal hat sich überwiegend für standing ovations entschieden.

WTF