Sachsen vor Pfingsten: Eine Minderheitskoalition sucht nach einer Mehrheit für den Haushalt. Oder reichen am Ende genug Enthaltungen aus der Opposition? 👉🏽
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„Ein Stichtag führt immer zu gewissen Ungerechtigkeiten.“
Wie Sachsens Kultusminister Clemens die neue Altersermäßigung für Lehrkräfte (zwischen 1.8.25 & 31.7.30 ab 60 1, 62 2, 64 3 & 66 4 statt ab 58 1, 60 2 & 61 3 Stunden) im @freie_presse-Interview verteidigt:
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Landtag bremst Amtsgericht Weißwasser aus +++ Antrag auf Immunitätsaufhebung von CDU-MdL Conrad Clemens - seit Dezember auch Kultusminister - wegen 80 Sachen in Tempo-30-Zone fällt bei Prüfung der Landtagsverwaltung wegen "formeller Fehler" durch ➡️ www.freiepresse.de/nachrichten/...

"Die Investitionen bringen uns am Ende mehr, als die Zinsen kosten – wenn die Schulden für wirklich sinnvolle Dinge ausgegeben werden."
Paula Piechotta über die Rolle der Grünen & das „Schindluder"-Risiko beim #Schuldenpaket sowie zum Standing der Partei im Osten ➡️ www.freiepresse.de/nachrichten/...

Ein „Offener Brief“ der sächsischen AfD-Spitze an die Sachsen-Union. Kretschmers CDU bildet seit der #ltwsn24 mit der SPD eine Minderheitsregierung. Die AfD gewann zur #btw25 freilich in allen Ost-Flächenländern:

Brandenburg 32,5
Meck-Pomm 35,0
Sachsen-Anhalt 37,1
Sachsen 37,3 &
Thüringen 38,6 %

Sachsen wird im neuen Bundestag nach der #btw25 noch von 30 Abgeordneten vertreten - darunter 14 der 15 AfD-Wahlkreissieger (Ausnahme: Christian Kriegel, Leipzig) & 1 Linker. Hinzu kommen von den Landeslisten 7 von CDU, je 3 von Linke & SPD sowie 2 Grüne. 👉🏽 www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswa...

Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat Sachsens Ex-Ministerpräsident Georg #Milbradt im „Freie Presse“-Interview über die „mangelnde US-Professionalität“ in der Ukraine-Politik, die Gefahren für Europa & die deutsche Schuldenbremse gesprochen: „Die Party ist zu Ende.“
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Wie viele Abgeordnete für #Sachsen nach der #Europawahl2024 ab Juli wohl im #Europaparlament sitzen werden & zu welcher nicht ganz unwesentlichen (Personal-)Frage noch vor der #ltwsn24 sich die #Staatskanzlei von MP #Kretschmer bisher in Schweigen hüllt : 👉🏽
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Im Vergleich zu 2023 rechnet Finanzministerium in #Sachsen für 2025 nach Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder mit zusätzlichen 764 Mio € Personalausgaben: 2024 374 Mio & 2025 noch mal 390 Mio € mehr.
Für zusammen rund 123.000 Empfänger. Mehr Details: 👉🏽
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Wenn Katja Meier fragt: „Wo ist der Michael #Kretschmer von 2018 und 2019 hin?“
Interview mit der designierten #ltwsn24-Spitzenkandidatin zu ihrer Bewerbung für #Grünen-#Parteirat auf #BDK23, zu #SachsenKenia & zur Option #SchwarzGrün im Bund.
Ausschnitt👇🏼 & ganz via „Freie Presse“ 👉🏽 cvd.de/Lb8PBA?t

Wenn die designierte SPD-Spitzenkandidatin und sächsische Sozialministerin Petra Köpping Martin Luther zitiert - und wie sie z.B. über Kretschmer, Scholz, Pistorius & die Grünen redet: 👉🏽
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"Der sächsische Ministerpräsident hat Nachfordern und Nachtreten zu seiner Leitlinie gemacht."
Sagte nicht etwa jemand aus der #saxlt-Opposition über #Kretschmer, sondern eine #SachsenKenia|nerin.
Wer genau & mehr zur #Sachsen-#Asyl-#Protokollerklärung-Debatte:👇
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„Ostdeutsch sächsisch links“ als Parteitagsmotto & Carola Rackete als Spitzenkandidatin - passt das eigentlich zusammen? Wohin geht die Linke nach dem Abgang von #Wagenknecht? Mein Kommentar 👉🏽
www.freiepresse.de/meinungen/ko...

Okay? Okay!
Ein #MudW-Special (mit Fußballspiel-Länge & Tipp-Alarm 😎) 300 Tage vor der Landtagswahl in #Sachsen zur Ausgangslage der Parteien, ihrem ausgesuchten Spitzenpersonal - und zur Überbrückung bis zur nächsten „Moritz & der Wolf“-Staffel im Wahljahr 2024 👉🏽👉🏽👉🏽
open.spotify.com/episode/0hkh...

Experten nennen es „partielles Gewähren des Wahlrechts“:
16- & 17-Jährige dürfen auch in #Sachsen zur #Europawahl am 9.6.24 ihre Stimme abgeben - nicht aber zur parallelen Kommunalwahl. Und auch nicht zur Landtagswahl knapp drei Monate später. Was sind die Folgen? www.freiepresse.de/nachrichten/...

„Das Elend hat ein Ende“:
Was die #Wagenknecht-Vertraute, Gewerkschafterin und Ex-Abgeordnete Sabine #Zimmermann in #Sachsen plant & wie Landesspitze & Abgeordnete aus Landtag & Bundestag auf die #BSW-Ankündigung reagieren:
👉🏽 www.freiepresse.de/nachrichten/...
👉🏽 www.freiepresse.de/nachrichten/...

Ob die #CDU #Sachsen zur #ltwsn24 den bisherigen #Rößler-Wahlkreis #Coswig-#Radebeul-#Moritzburg (der 2019 als einziger im Kreis #Meißen nicht an #AfD verloren ging) ausgerechnet mit dem #Heimatunion-Chef & glühenden #Grüne-Gegner #Eppinger verteidigen kann? 👉🏽
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„Was wir sicher beide nicht wollen…“
Wer das wohl wem schrieb?
Der #Untersuchungsausschuss zur #AfD-#ltwsn19-Listenkürzung hörte am Donnerstag als Zeugen den damaligen Sachsen-Innenminister Roland #Wöller an.
Hier geht’s zum „Freie Presse“-Text (in der XL-Version):
www.freiepresse.de/nachrichten/...

Warum die #Wagenknecht-Partei eine Chance ist - für die #Linke & fürs Land.

Mein „Freie Presse“-Leitartikel (noch eine Weile frei lesbar… 😎): 👉🏽

www.freiepresse.de/meinungen/ko...

So überraschend kommt das mit #Wagenknecht ja nun nicht.
Mal sehen, was aus gemeinsamem Friedensaufruf für den #2511 in Berlin wird. Von 10 Erstunterzeichnern aus der @Linksfraktion hatten sich 7 wohl bewusst nur als #MdB, nicht als #Linke ausgewiesen. 👉🏽 archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pd...

"Mit der #Oberschule am #Hartmannplatz wurde eine #Schule für ,morgen‘ gebaut, die sich nicht nach Vorgaben von ,gestern‘ bewerten lässt.“
Wie #Chemnitz auf die Kritik vom #Landesrechnungshof #Sachsen & den „#Schleudersachsen 2023“ vom #Steuerzahlerbund reagiert: 👉🏽
www.freiepresse.de/chemnitz/obe...

Warum die am Dienstag von #Kretschmer für die „nächsten Wochen“ angekündigte Standortentscheidung von #Pistorius zur #Bundeswehr-Stationierung in der #Lausitz eigentlich ein alter Hut ist:
www.freiepresse.de/nachrichten/...
#AKK #Strukturwandel #Zeitenwende

Wie der Bund der Steuerzahler in #Sachsen auf die "#Schleudersachsen" 2023 kam?
Man weiß nur: Man hat sich in allen drei Fällen beim #Landesrechnungshof 2023 Band 1 bedient: www.rechnungshof.sachsen.de/download/JB2...
Wie so die Negativpreisträger drauf reagieren:
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„Christian, wenn Du magst, wärst Du hier gern gesehen“, lud #Kretschmer nach #SachsenKenia-Sitzung in Berlin #Lindner zum Pressetermin auf den Platz neben sich. Und schien sich mit seinem Duzfreund auch beim #Asyl-Thema recht gut zu verstehen: 👉🏽
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