Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe Die Kassen vieler Kommunen sind leer, ihre Ausgaben für Menschen mit Behinderungen und für die Jugendhilfe hoch. Teils drastische Kürzungsvorschläge liegen auf dem Tisch.

Diese Bundesregierung ist wahrscheinlich die mit Abstand menschenverachtendste und verheerendste der letzten Jahrzehnte.

To shut down MCC Brussels would be a good step. That this won‘t be easy Shows the Long lasting institutionalizations of Orbans Governement. The Defekt of Fidesz ist just the First step of a Long struggle

Petition gegen Kürzungen der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_....

Ungarn ist ein gutes Zeichen. Allerdings kommt jetzt die Aufgabe, die Staatsapparate zu reformieren und die Think-Tank -Unterstützungsstruktur für die europäische Rechte abzubauen. Diese Wahl könnte ein Ausgangspunkt für eine europäische antifaschistische Bewegung sein, sie bietet die Möglichkeit

Ein kleiner Stapel Bücher "Antisemitismus definieren. Anleitung zur Abgrenzung" von Niko Lelle und mir. Im Hintergrund ein Strauß LEGO-Blumen.

Unser Buch ist da!

Jetzt für nicht viel Geld bestellbar bei allen Buchhändler:innen, am liebsten aber bei denen, gegen die Weimer etwas haben könnte.

www.verbrecherverlag.de/shop/antisem...

In Gedenken an Hailt Yozgat, der heute vor 20 Jahren von den Rechtsterroristen des NSU ermordet wurde.

Unser Report @recht-gegen-rechts.bsky.social ist jetzt auch auf Bluesky. Bitte folgt uns! Und der neue Report ist jetzt auch draußen! 📖

bsky.app/profile/rech...

Bild von Colette Rink mit Mikrofon auf der Bühne, im Hintergrund das Bild einer Friedenstaube.

Bei der verschwörungsideologischen Friedensversammlung in Frankfurt/Main spricht die "Friedenshetzerin" Colette über den rechtsxtremen Erinnerungsort Rheinwiesenlager, einen Nachkriegs-Opfermythos. Dann wird der Umgang mit "Kritikern" heutzutage mit der Judenverfolgung im NS verglichen.

Heute ist übrigens Welt-Autismus-Tag. Not invisible - nicht unsichtbar

Am 10.04 spreche ich auf Einladung des Griesheimer Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte zur Eröffnung der Ausstellung RECHTSaußen - MITTENdrin. Infos hier:
www.buendnis-griesheim.de/veranstaltun...

Viel wurde über TikTok diskutiert – aber wie wirkt Social Media wirklich auf extrem rechte Einstellungen? Das untersucht unsere neue Studie (en), die gerade in der Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung erschienen ist.

"infrastrukturelle Bildungsassistenz" - eine schöne Umschreibung für die Verschlechterung der Teilhabechancen von Kindern mit besonderen Bedarfen. Es ist wirklich unerträglich.

Nachtrag: hier gibt es das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: www.europarl.europa.eu/doceo/docume...

3/3 Wenn also die Koalitionspartner*innen nicht das machen, was die CDU/CSU will, dann geht man halt zur extremen Rechten. Das erwartet uns dann demnächst auch im Bundestag. Und bereitet den Boden für mögliche CDU-Minderheitenregierungen mit Duldung durch die AfD. Oder direkte Koalitionen. 3/3

EU verschärft Abschiebepolitik: Europa stimmt radikal ab Das EU-Parlament billigt härtere Rückführungspolitik – mit Stimmen der Rechtsaußenparteien. Die AfD spricht von einem „weiteren historischen Tag“.

"(...)die Brandmauer wurde in Brüssel nun sogar in öffentlicher Abstimmung im Plenum gebrochen. Weber und seine Parteifreunde rechtfertigen dies damit, dass die Sozialdemokraten nicht bereit gewesen seien, Kompromisse einzugehen und die in Berlin vereinbarte Regierungsposition mitzutragen."

Irgendwie ist mir das gestern bei all dem Irrsinn durchgerutscht: Die Abstimmung über die Verschärfung der Abschiebepolitik im EU-Parlament wurde mit den Stimmen der drei extrem rechten Fraktionen ESN, ECR und PfE angenommen. 1/3

Westend-Verlag: Der Weg nach rechts Im als links geltenden Westend-Verlag finden sich mittlerweile offen rechte Publikationen. Überraschend kommt diese Entwicklung nicht. Sie ist ein Lehrstück, wie die Öffnung zur Querfront zum Erstarke...

"Die Öffnung nach rechts ist oft das Ergebnis, wenn Kritik durch ein diffuses Rebellentum ersetzt wird." Ein kurzer Text von mir über Neues aus dem Querfront-Milieu, am Beispiel des Westend Verlags. www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

Nachtrag: die Rede von der ‚stillen Mitte‘ zeigt auch, dass die Neuausrichtung sich nicht um die Bedarfe politischer Bildung schert, sondern am antilinken Ressentiment des eigenen Klientels ausgerichtet ist.

French judge probes former EU border chief for complicity in crimes against humanity Fabrice Leggeri, now a far-right member of the European Parliament, was accused of tolerating pushbacks of asylum seekers during a seven-year spell as Frontex chief that began in 2015.

Former Frontex boss to be investigated re allegations of crimes against humanity www.lemonde.fr/en/france/ar...

Das ist eine neue Variante der 'schweigenden Mehrheit', die als unbestimmte Größe zur Legitimation konservativer/rechter Politiken herangezogen wird. Im Kern ein anti-demokratisches Motiv. 2/2

"Politik mit der Kettensäge": Bildungsstätte Anne Frank sieht sich durch Kürzungen existenziell bedroht Familienministerin Karin Prien will die Gelder für mehr als 200 Projekte aus dem Programm "Demokratie leben!" streichen. In Hessen ist die Bildungsstätte Anne Frank am stärksten betroffen. Direktor Me...

Lesenswertes Interview. Interessant auch die Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums. Man wolle "einen neuen Weg gehen und vor allem die 'stille Mitte' erreichen, definiert als "Menschen, die sich von etablierten politischen Strukturen abzuwenden drohen" 1/2

Falls sich irgendjemand fragt, mit welcher enormen fachlichen Expertise Stefan Webers seine „Plagiatsgutachten“ erstellt.

Ich hatte in der Bildungsstätte Anne Frank die ersten zwei Jahre die Projektleitung für das Kompetenznetzwerk Antisemitismus in der ersten Förderperiode übernommen. Es macht mich fassungslos, zu sehen, wie leichtfertig das nun alles eingestellt werden soll.
1/2

Spam-Mail-Text: "We hope this message finds you well. On behalf of the Organizing Committee, we are delighted to extend a formal invitation for you to be a distinguished speaker at the upcoming World Conference on Otology, Rhinology, and Laryngology, scheduled to take place from 27-29 July 2026, in the vibrant city of Rome, Italy."

weird academic spam-invitation.

AfD-Strategie: Über den ländlichen Raum an die Macht Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.

Die AfD will die "Dörfer erobern".

So steht's im Strategiepapier zur "ländlichen Raumnahme", das @table.media veröffentlicht hat.

Das Ziel: stärkste Kraft bei der nächsten Bundestagswahl in über "50 Prozent der Kreise".

Das steht drin 👇

table.media/berlin/news/...

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Die Peinlichkeiten reißen nicht ab. Weil übrigens Ansgar Graw auf den offensichtlichen historischen Bezug nicht zu kommen scheint: "Deutschland verrecke" ist die Invertierung einer NS-Parole, die Jüdinnen*Juden den Tod wünscht (ich wiederhole sie hier nicht) und wendet sie gegen Deutschland. 1/

„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie Leben“ ist die Unruhe groß.

Lest bitte alle diesen Text zu „Demokratie leben“.

Er liest sich, als würde die Union die AfD eher stärken als schwächen wollen. Absolut verantwortungslos.

taz.de/Haber-Verfah...

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll Das Bundesinnenministerium plant umfassende Überprüfungen von Förderempfängern durch den Verfassungsschutz. Die Rechtsgrundlage ist wacklig.

Weimers Verfassungsschutz-Aktion war erst der Anfang. Dahinter steckt ein größerer Plan des Innenministeriums. Recherche mit Markus Balser:

Oh nein, wie traurig. Hans-Georg Backhaus ist gestorben. Ich war mal vor langer Zeit Teilnehmer eines Hegel-Seminars bei ihm, das er einfach aus Interesse in den Semesterferien gegeben hat. Dieses Engagement war auch außergewöhnlich.