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Der Kanzler der Millionäre und Milliardäre.

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

😂

SPIEGEL vom 20.04.2026: "Kanzler auf der Hannover Messe: Und dann spricht ein Unternehmer Merz mit 'Herr Merkel' an. / Bundeskanzler Merz will beim Rundgang auf der Hannover Messe Optimismus verbreiten. Doch die Unternehmer fallen ihm mit düsterer Kritik in den Rücken."

Ich lache immer noch.

„Demontage des Sozialstaates“: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Menschen mit Behinderung, Kinder und Familien Ein Leak empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."

Beschert hätte. Der "Fehler" wurde ja glücklicherweise entdeckt.

Dobrindt muss bei Gehaltserhöhung für Top-Beamte nachsitzen Das Bundesverfassungsgericht urteilt im letzten Jahr, dass Berliner Beamte jahrelang zu wenig verdient haben. Das Innenministerium will nun eine höhere Besoldung durchsetzen. Der erste Gesetzentwurf h...

Weil manche Beamte jahrelang zu wenig verdient haben, muss Alexander Dobrindt ein Gesetz vorlegen, das den Fehler korrigiert. Zufällig landen er, seine Kabinettskolleg*innen und der Kanzler mit auf der Liste, die ihnen ein Gehaltsplus von rund 20 Prozent bescheren würde.

Zufällig.

Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe Die Kassen vieler Kommunen sind leer, ihre Ausgaben für Menschen mit Behinderungen und für die Jugendhilfe hoch. Teils drastische Kürzungsvorschläge liegen auf dem Tisch.

Für Einsparungen von ein paar Milliarden Euro ist man im Kanzleramt bereit, zentrale Werte und Errungenschaften unserer Gesellschaft zu verkaufen. Es fällt schwer, nicht angewidert zu sein.

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Immer wenn ich denke, es geht wieder, kommt die nächste Fehlermeldung.

Jetzt zum Beispiel. 🫤

Meine letzte Fehlermeldung lautete:

"Huch! Forbidden."

Immerhin sind die Meldungen kreativ.

Bluesky-Meldungen als rote Balken auf dem Bildschirm (Montage): Forbidden, Rate Limit Exceeded, Not Enough Resources.

Nachdem mein vorletzter Post einfach verschwunden ist, sehe ich seit dem letzten nur Fehlermeldungen.

Entschuldigt die Unannehmlichkeiten.

Man sollte sich immer wieder bewusst machen, dass wir die endlosen Kürzungs- und Spardebatten nur deshalb führen, weil sich die Union beharrlich weigert, die Reichsten im Land gerechter zu besteuern.

Bluesky-Meldung: "Fehler beim Laden des Posts. Etwas ist schiefgelaufen. Bitte versuche es in Kürze noch einmal."

Sehe nur ich nichts?

Gelöscht? Ich habe nichts gelöscht.

Wo ist mein Post?

Das dürften die Meisten inzwischen kapiert haben. Die schlechten Zustimmungswerte der Regierung sprechen für sich.

(S+) Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL verm...

Als wäre es nicht Skandal genug, dass sie ihre Arbeit von der Energielobby erledigen lässt, "vergisst" Katherina Reiche auch immer wieder, dies transparent zu machen. Sie ist sich ihres fragwürdigen Handelns also durchaus bewusst.

Für eine Regierung, die sich schützend vor die Preistreiberei von Mineralölkonzernen statt vor ihre eigene Bevölkerung stellt, habe ich nur noch Verachtung übrig.

2000 statt 40 Euro für 100 Milligramm: Meistverkauftes Krebsmittel laut Recherche viel zu teuer Keytruda wird häufig als „Gamechanger“ in der Krebstherapie bezeichnet. Die Kosten für die Kassen sind enorm. Fair ist das offenbar nicht. Laut Recherchen von „Spiegel“ und ZDF liegen sie um Welten zu...

Wenn wir unser Gesundheitssystem nicht durch einseitige Sparmaßnahmen zerstören wollen, werden wir auf Dauer nicht umhinkommen, die Preispolitik der Pharmaindustrie zu hinterfragen.

t-online vom 13.04.2026: "Einnahmen aus der Alkoholsteuer: Das ist ein absurdes Missverhältnis."

"47.500 Tote und über 20.000 Krebserkrankungen pro Jahr haben ihren Ursprung im Alkoholkonsum. Dazu kommen Folgen durch Gewalt und Unfälle. Die Gesamtkosten für die Gesellschaft: 57 Milliarden Euro. Doch die Steuereinnahmen liegen lediglich bei 2,9 Milliarden Euro."
www.t-online.de/nachrichten/...

Victor Orbán hat die Wahl verloren. Gut. Aber besiegt ist er nicht.

Besiegt ist er erst, wenn er von einem ordentlichen ungarischen Gericht wegen Machtmissbrauch und Korruption angeklagt, verurteilt, sein Vermögen gepfändet und dem ungarischen Volk zurückgegeben wurde.

Ich schäme mich kein bisschen. Wer als Oppositionsführer hohe Ansprüche vor sich her trägt, muss sich als Kanzler daran messen lassen.

Jahrestag - Gedenkfeier zu Buchenwald-Befreiung: Hape Kerkeling erinnert an Opfer und warnt vor neuen Gefahren Im ehemaligen NS-Konzentrationslager Buchenwald ist an dessen Befreiung vor 81 Jahren erinnert worden. Die Gedenkrede auf dem früheren Lagergelände nahe der Stadt Weimar hielt der Komiker Hape Kerkeli...

Hape Kerkeling: "Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfindet, vergisst, dass diese Erinnerung das einzige ist, was uns vor einer Zukunft als Täter schützt."

Irankrieg: US-Präsident kündigt Blockade der Straße von Hormus an Donald Trump reagiert auf die erfolglosen Gespräche mit Iran über ein Ende des Kriegs. Die US-Marine soll ab sofort Schiffe aufhalten, die das Regime in Teheran noch durch die Straße von Hormus kommen...

Weltwirtschaftskrise voraus.

Iran schließt die Straße von Hormus.

Donald Trump: "Öffnet die Straße von Hormus!"

Iran: "Nein."

Donald Trump: "Ich zerstöre eure Zivilisation!"

Iran: "Nein."

Donald Trump: "Ich schließe die Straße von Hormus. Ich habe gewonnen!"

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Auch CDU-Anhänger vergeben schlechte Noten: 70 Prozent der Deutschen mit Merz unzufrieden Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sind 70 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit von Merz unzufrieden. Bei seinen eigenen Parteianhängern sieht es nur ein wenig besser aus.

Friedrich Merz (15.01.2024): "Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos."

Bisher hat es die CDU noch immer geschafft, die Lage zu verschlechtern.

In den politischen Positionen besteht zwischen Katherina Reiche und Friedrich Merz kein Dissenz – im Gegenteil: sie setzt seine Politik um. Das wissen auch die Parteikollegen.

Ich hätte auch nichts gegen eine Ablösung der Ministerin, aber "sie hat sich widersetzt" ist wirklich Kindergarten.