Wir müssen mehr Arbeiten oder höhere Steuern zahlen um mal "Opfer" zu erbringen, aber wenn es um eine Vermögenssteuer geht, dann sind das "Opfer", die man den Wohlhabenden nicht zu trauen kann. Warum eigentlich?
Wenn ich mir unsere Regierung,den Kanzler,die Minister*innen angucke,wie sie nahezu täglich mehrfach ihren Amtseid brechen, "Schaden vom Volk abzuwenden", frage ich mich ernsthaft,wozu wir Gesetze und rechtskräftige Urteile, z.Bsp. für mehr Klimaschutz haben, wenn diese Gestalten all das ignorieren.
Dass Friedrich #Merz 50€ im Monat einen "kleinen Betrag" nennt, den man mal eben zur Seite legen könnte, zeigt, dass er wirklich nicht die geringste Ahnung hat, wie es Millionen von Menschen in diesem Land geht, die an der oder unterhalb der Armutsgrenze leben.
In jedem normalen Betrieb wären Friedrich Merz, Jens Spahn, Katherina Reiche und Wolfram Weimer mit dieser "Leistung" kurz vor Ablauf der Probezeit gekündigt worden.
CDU Reiche im Bericht aus Berlin
Mir fällt dazu nix mehr ein...
Die #CDU ist Deutschlands Niedergang.
Ich meine das nicht parteipolitisch oder als Bashing.
Die #CDU schadet unserem Land seit über 70 Jahren. Technisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, sozial und durch Korruption.
Faktisch. Bewiesen.
Wählst Du #CDU oder #AFD, schadest Du Deinem Land.
#Fakt
t-online: Neues Gesetz von Reiche Baustopp für Wind und Solar – bis zu zehn Jahre lang
Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.
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"Draußen ist es schrecklich. Tag und Nacht werden die armen Menschen weggeschleppt (...) Die Familien werden auseinandergerissen, Männer, Frauen und Kinder. Es kommt vor, daß Kinder ihre Eltern nicht mehr finden, wenn sie von der Schule nach Hause kommen..."
Anne Frank, Tagebucheintrag 13.1.1943
So hin und wieder sollten wir uns die Frage stellen, welche Aufgaben unser Staat überhaupt noch bereit ist, zu übernehmen.
Fernab von Lügen, Ausländerfeindlichkeit und wissenschaftsfeindlichem Bullshit, ist aktuell wenig zu vernehmen.
Sozialstaat zu teuer, wir alle zu faul, zu dunkel, zu krank. 🤡
Die Einschläge kommen stetig näher. Während die Kulturinstitutionen der demokratischen Zivilgesellschaft geschliffen und versenkt werden, wird die staatliche Förderung für den rechts-offenen Thinktank Republik 21 e. V. auf stattliche 500.000 Euro verdoppelt. Es ist, als würden das Kulturkampfministerium und seine Entourage schon vorwegnehmen, was uns in absehbarer Zeit blüht. Auf den Abbau der Kultur folgt der Abbau der Demokratie.
Sehr guter Beitrag von Georg Seeßlen über die Strategien des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer: taz.de/Weimer-und-d...
Wie konnte Friedrich Merz jemals was anderes werden als ein rassistischer Rentner in nem Kleingartenverein, der den Kindern den Fußball wegnimmt.
Ihr kennt alle aus dem Urlaub die peinlichen deutschen Touristen, für die man sich fremdschämt?
Ja, das haben wir nun als Bundeskanzler.
Ist das nicht ein wenig absurd um nicht zu sagen dumm einerseits eine Wehrpflicht zu fordern damit wir verteidigungsfähig gegenüber Russland werden und jetzt sollen wir denen das Geld für fossile Rohstoffe hinterherwerfen und uns dazu noch von ihnen abhängig machen?
- Versprechen brechen
- Gesetze und Gerichte missachten
- Migrant*innen terrorisieren
- Bürgergeldbeziehende gängeln
- Sozialgesetze angreifen
- Arbeitsschutz- und -zeitgesetze angreifen
- Alten und Kranken Leistungen streichen wollen
- an ÖPNV und Bahn sparen
- Überwachungsstaat einrichten
...
Man stelle sich vor, Ruhs hätte schwarze Haare, würde Kopftuch tragen und regelmäßig in eine Moschee gehen, die auch von Islamisten frequentiert wird…
Nachdem Unionspolitiler jahrelang behaupteten, es dürfe in Deutschland über die Realität der Migration nicht offen und ehrlich geredet werden, möchten Teile der Union nun ihren eigenen Minister davon abhalten über die Realität für Migrant*innen zu sprechen.
In unserem Jugendzentrum berichten bereits 16-Jährige davon, dass sie glauben, kurz vor einem Burn-Out zu stehen. Die herrschende Politik hat keinerlei Antworten auf die Krisen-Erschöpfung der Jugend. Stattdessen gibt es (ohne sie geführte) Debatten über #Wehrpflicht und Co.
Hab mich damals im tiefsten Winter aus dem Wochenbett mit meinem Neugeborenen ins Jobcenter geschleppt, weil mein per Post gesendeter Umschlag mit Unterlagen angeblich nicht angekommen ist, und mir die Streichung aller meiner Gelder angedroht wurde. Ausserdem wurde mir gesagt, dass ich eine Woche Zeit habe, um den Elterngeldbescheid einzureichen (zeige mir den Menschen, der eine Woche nach Geburt den Bescheid in den Händen hält...) und es gibt ja keine Möglichkeit, da direkt mit jemandem zu telefonieren, der deine Papiere bearbeitet. Es war so ein Psychoterror. Am Ende bekommt man einen Bescheid, auf dem ein Betrag steht, der ca 20€ kleiner ist als beim letzten Mal, hat keine Ahnung warum, und man wehrt sich nicht mehr, weil man Angst hat, dass dann erst mal wieder alles gestrichen wird. Derweil muss man etliche Rückbuchungsgebühren bezahlen, weil das Geld so spät kam, dass Einzugsverfahren geplatzt sind, und das zahlt man natürlich selber und nicht die Mitarbeiter in der Leistungsstelle.
Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."
Nichts außer Druck & Existenzangst:
Halbleiterkrise beendet: Jens Spahn kauft Chips für über 3 Milliarden Euro www.der-postillon.com/2025/10/chip...
Während Bärbel Bas zur großen Jagd nach 417 Sozialbetrugsfällen bläst und sie nun sämtliche Institutionen dafür vernetzen und einen eigenen Straftatbestand schaffen will, erinnern wir uns daran, was all die Jahre, auch unter sozialdemokratischer Verantwortung, strafrechtlich durch die Lappen ging:
Witzig wie CDU und Rechte Presse wochenlang "Korruption' und "Vetternwirtschaft" gebrüllt hat, obwohl am Fall Habeck/ Graichen überhaupt nix dran war - aber bei Spahn, wo sie die Indizien vor ihren Augen haben, sagt niemand was.
Zuerst dachte ich: Milliardäre werden immer reicher, besitzen das halbe Land und dirigieren mit ihrem Einfluss Politik und Medien — alles Scheiße! Aber dann fiel mir ein: Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung wird bei Widerstand gegen Arbeitspflicht gestrichen, und schon ging es mir besser!
Eine kalte Winternacht im Januar 2005. Cops entfernen den Geflüchteten #OuryJalloh aus dem #Stadtbild von Dessau und sperren ihn in eine Gefängniszelle. Wenig später ist er tot. Er wurde gefesselt an eine Matratze bei lebendigem Leib verbrannt. Auch nach über 20 Jahren gibt es keine Gerechtigkeit.
Männer, die die Welt verbrennen.
Beschwerden bitte weiterhin zahlreich an infopost@bundesregierung.de
Ich habe schon.
#BeschwerdepostAnMerz
Also, so polarisiert diese Gesellschaft auch ist: Beim Thema Julia Klöckner sind sich alle einig.
Mit Friedrich #Merz regiert der Stammtisch. Er ist der ideale Zwischen-Kanzler für die AfD, liefert beständig rechte Schlagworte, öffnet den Resonanzraum für die extreme Rechte, hat keine Ideen und noch weniger Regierungstalent. Woher soll es auch kommen - er war schon immer nur am #Stammtisch.
