Ein Raum, so schmal, dass da kein Blatt Papier zwischen passt.

Kanzler Merz geht auf die deutschen los, wir sind ein bisschen zu bequem geworden

#Merz absolut nicht mein Kanzler
"Wir"...offensichtlich schließt der Vielflieger Friedrich Merz von sich auf andere, er sollte mehr zu Fuß gehen und Fahrrad fahren
#niemehrCDUCSU

👇Was sind Bürger:innen bereit, sich bieten zu lassen? Warum schauen wir in die USA und nicht zu uns?

Ausriss aus einem Brief von Philipp Amthor an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, mit dem er diesen um einen Termin mit den Chefs des Startups Augustus Intelligence bat. Unterschrieben ist der Brief mit "Dein Philipp Amthor"

TV-Tipp: In dem ARD-Doku-Porträt "Konfrontation ... mit Philipp #Amthor" geht es auch um dessen Lobbyaffäre - und um diesen Brief, den wir 2021 veröffentlicht haben: 🧵

Komisch.

Aber okay, einfach weiter Demokratieprojekte und Jugendhilfe kürzen, strukturellen Rassismus verneinen, gegen Migration wettern und rechtsextreme AfD normalisieren und dabei schön die Hufeisen werfen. Dann wird sich diese Spirale der rechten Gewalt sicher noch etwas mehr beschleunigen.

Wer sich weiter der Angst vor schwarz-blau hingibt, weswegen diese Regierung alternativlos sei, muss sich bitte vergegenwärtigen, dass die Merz-Regierung noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist. Und sie mit einer sich erpressen lassenden SPD alles durchsetzen kann, was Demokratie, Rechtsstaat,
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Interessant. Vor der eigenen Haustür will offenbar niemand die AfD regieren sehen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben AfD-Kandidaten sämtliche Bürgermeisterwahlen verloren. Aber klar – bloß nicht drüber reden… und komisch, wie schnell sowas untergeht.

Du spinnst ja. Das sagte vor 26 Jahren ein Bekannter, weil ich 17.000€ mehr ins Haus gesteckt habe, um ein (vermeintlich teures) Passivhaus zu bekommen.
Jetzt heize ich für 200€ im Jahr und mein Bekannter hat verstanden, warum ich das gemacht habe. Späte Einsicht.

24 Stunden bringen Regen wie sonst ein ganzer Monat Nachdem es in den vergangenen Wochen in der Region deutlich zu trocken war, fiel innerhalb eines Tages so viel Regen, wie sonst in einem Monat. Dies führte in Berlin und Brandenburg zu zahlreichen Feu...

Normal ist das nicht
www.rbb24.de/content/rbb/...

Mobbing, Morddrohungen, Missstände: Ein Polizist rechnet mit der Polizei ab Oliver von Dobrowolski berichtet über den Polizeialltag, Rassismus, Reformen und die persönlichen Folgen offener Kritik.

Polizist – Oliver von Dobrowolski: „In Uniform steht man ständig wie auf einer Bühne“ [hier auf BlueSky: @vondobrowolski.de ] O. von Dobrowolski engagiert sich in seinem Verein „Better Police" gegen rechte Strömungen und vertuschte Gewalt i.d. Polizei. ... share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Nach dieser AFD-Klassenfahrt mit Besuch bei Alice Weidel gehen Schule und AFD auf Tauchstation. Niemand will die Frage beantworten, ob Schüler*innen oder deren Eltern der AFD die Erlaubnis erteilt haben, mit diesem Klassenfoto auf ihren Kanälen zu werben.
www.saechsische.de/lokales/baut...

Was für eine Schule ist das, die so einen Besuch duldet? Was für Lehrkräfte sind das, die da nicht streiken? Die AfD ist mindestens in Teilen, vermutlich bald im Ganzen, GESICHERT RECHTSEXTREM und diese Beamt*innen haben einen EID auf die demokratische Verfassung geschworen.

Ich hab’s schon mal gesagt und ich sag’s immer wieder: Jede Person bei den Grünen, die ich kenne, ist ums Tausendfache potenziert mehr Patriotin oder Patriot als diese peinlich-korrupte, Deutschland tatsächlich hassende AfD-Russland-Gang. Die lieben nicht Deutschland. Die lieben eine Vorstellung von einem ethnisch reinen Staat, in dem sie ihre Minderwertigkeitskomplexe nicht so spüren müssen, weil irgendein anderer Udo ihnen erzählt, wie überlegen und männlich sie gegenüber allen andern wären. Dabei sind’s nur Lappen. Mareile @Hoellenaufsicht

#wemezeclassics

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...

#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

netzpolitik.org/2026/automat...

Es wäre schön, wenn sich alle Menschen zusammenschlössen und nicht für eine Demo für die Energiewende auf die Straße gingen, sondern gegen den Autoritären Kapitalismus, den Lobbyismus, den Abbau der Bürgerrechte, das Schreddern des Sozialstaates, die Tech Bros usw.
Soziale Bewegung. Jetzt!

Atomkraft-Fans verweisen gern auf Systemkosten. Die Uni Aalborg hat alles mitgerechnet:

Speicher, Netzausbau, Stabilisierung, Flexibilisierung. Alles drin.

Ergebnis:
Erneuerbare: 4 Cent/kWh
Atom: 10 Cent/kWh

Atommüll-Entsorgung ist dabei noch nicht enthalten.

www.golem.de/news/tatsaec...

Zum Manifest von #Palantir möchte sich die Regierung natürlich auch nicht äußern - als ob es sich um IRGENDEIN Unternehmen handelte, mit dem die Regierung nichts zu tun habe. Leider wird WIEDER eine kritische Nachfrage seitens der BPK-Leitung unterbunden und die Regierung geschützt:

Merz will "sehr ernsthaft" mit der SPD reden Reformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest, weil die SPD Vorbehalte hat und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausbremsen will. Auch andere Wirtschaftsreformen sind zwischen den ...

Erneuerbare Energien nicht weiter subventionieren (natürlich kein Wort zu fossilen Subventionen), bei der gesetzlichen Krankenversicherung enorm einsparen, gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch als Basisabsicherung.

Merz ist ein Abbruchunternehmer für unsere Gesellschaft, kein Kanzler ...

Der Wal „Timmy“ hat sicher ein akutes Organversagen: Nahrungsmangel und Druck auf die Organe. Leberversagen, Nierenversagen. Traurig zu sehen - die fehlenden Handlungsoptionen sind bitter.

Noch bitterer: Dass niemand darüber spricht, warum Wale sich verirren: Lärmemissionen, Umwelt-Veränderungen.

Abschied bis Herbst: Dänisches Digitalministerium kehrt Microsoft den Rücken Beim dänischen Digitalministerium sollen alle Angestellten ohne Microsoft auskommen. Stattdessen werde man Linux und LibreOffice nutzen, sagt die Ministerin.

www.heise.de/news/Von-Wor...

Cinja

Am Samstag (25.4.) geht es um mehr als Fußball. Rund um die Heidenheimer Voith-Arena könnt ihr euch ab 13 Uhr als Stammzellspender*in registrieren. Cinja, die Partnerin von Eren Dinkçi, kämpft gegen Leukämie.

Der 1. FC Heidenheim ruft gemeinsam mit der DKMS zur Registrierung auf.

#fcsp

Neues Polizeigesetz: Algorithmus als Ermittler Leipzig. Subjektiv. Selektiv.

Neues Polizeigesetz Sachsen: Automatisierte Datenanalyse nach Art von #Palantir und »intelligente Videoüberwachung«. Linke & Grüne wollen nicht zustimmen, es steht und fällt nun mit dem BSW kreuzer-leipzig.de/2026/04/20/l...

Reformstreit: Merz will »sehr ernsthaft« mit SPD reden Kanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Er drängt die Sozialdemokraten zu schnelleren Reformen in den Bereichen Energie, Rente und Gesundheit, noch am Abend wolle er...

Und wer redet jetzt mal "sehr ernsthaft" mit dem bislang unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten, der die AfD halbieren wollte, alles besser weiß und Dinge in der Vergangenheit kritisierte, die er nun aber selbst macht und alle hart erkämpften Errungenschaften für Arbeitende wieder abschaffen will?

Ganz konkrete Frage an die #Bundesregierung, wo verzichten die sehr gut bezahlten Politiker und Spitzenbeamten (m/w/d)? Welche Einschnitte bei Vergütung und Versorgung sind konkret geplant? Wo bleibt das gute Beispiel?

Polizeiliche Kriminalstatistik: Leichter Rückgang bei Straftaten Erstmals seit 2022 ist die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland zurückgegangen - um fast sechs Prozent. Das zeigt die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik. Bei Sexualdelikten gab ...

Die Überschrift trügt. Der leichte Rückgang ist gewissen Faktoren geschuldet. In zentralen Bereichen ist kein Rückgang zu verzeichnen. Insbesondere die Gewalt gegen Frauen ist auf einem besorgniserregenden Niveau.

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Oh. Danke!

Die #Hormus-Blockade zeigt auf, wie lächerlich abhängig wir von importierten klimaschädlichen Brennstoffen sind. Wenn sie länger andauert, wird hoffentlich ernsthaft über Alternativen nachgedacht und die #Energiewende beschleunigt. @Netzausbau @BMWE_

!!!!!

Ein Jahr in der Regierung
Ergebnis: die Zerschlagung unseres Sozialstaates

Die heftige Kritik an ihrem Sparpaket deutet Gesundheitsministerin Nina Warken offenbar als Bestätigung ihrer Arbeit: »Ich glaube, die Kritik ist so breit, weil der Vorschlag relativ gut in der Mitte liegt und alle trifft«, sagte die CDU-Politikerin in der ntv-Sendung »Pinar Atalay«. »Ich mute den Menschen was zu«. Es müsse aber gehandelt werden. SPIEGEL 20.04.26

"Ein Geisterfahrer? ALLE!"