#VfGH: Die Regelungen der StVO für Beschlagnahme, Verfall und Verwertung der Fahrzeuge von Rasern sind grundsätzlich verfassungskonform. Die Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben: t1p.de/tz62o #Verfassungsgerichtshof
😄
Wir das der Fudschaira-Kanal? 😄
❗Five reasons why attacking the EU carbon market is economic self-sabotage.
💡When discussing the EU emissions trading system, policymakers should remember five risks of undermining the system.
📝 Read the First Glance by @tagliapietra.bsky.social & @gzachmann.bsky.social
🔗 buff.ly/oHNk4KC
korrigiere: Zurückhaltung (beim Autofahren) ist die beste Maßnahme gegen hohe Spritpreise
orf.at/stories/3423...
Diese Summen zeigen, wieviel Geld jährlich aus Österreich abfließt, um sprichwörtlich verheizt zu werden. Das zeigt, wie wichtig unsere Mission „Raus aus Gas“ ist. Damit jede*r Zugang zu klimafreundlicher, regionaler, von internationalen Preissprüngen unabhängiger und nachhaltiger Energie hat.
Deluge forecast to raise food prices in Europe Winter ‘pantry’ depleted as rains devastate crops across Mediterranean countries
#Fossilflation European food price edition
Von wem ist die Stellungnahme denn?
Kompetenzschacher schwarz auf weiß: die LH-Konferenz stimmt Verfahrebserleichterungen, die weniger Landesbürokratie bedeuten, nur zu, wenn an anderer Stelle eine neue Landeszuständigkeit geschaffen wird…
There is a growing imbalance between #energy investments & the amount received by emerging markets. Strong national energy planning frameworks can address this imbalance. Read the blog post by @irena-official.bsky.social expert to find out how: bit.ly/3DRrzs5
Ärmel aufkrempeln und umsetzen! So war die Stimmung bei knapp 300 Teilnehmer:innen unserer gestrigen Fachtagung zum ElWG. Seit Weihnachten ist das Gesetz in Kraft, nun rückt die Umsetzung in den Fokus: Auswirkungen, To-dos und Zeitplan. Es gibt noch einige Fragen zu klären.
youtu.be/_tlG-j0SClw
👀👀
The Commission is waiting until 23 December to amend the ETS State Aid Guidelines for energy-intensive industries...
...If I were trying to hide something, I couldn’t think of a better way to do it.
share.google/0jMsxUBllAEs...
Na dann können wir die mobile Fossilvebrennung ja eh noch ein weilch rauszögern, sollen sie doch einfach in den Hitzeschutzraum!
orf.at/stories/3414...
The EC’s long-awaited "Grids Package" is finally out. Moving toward a system-oriented approach for Europe's infrastructure is the right step, but it won't work in a black box.
In my latest for @bruegel.org, I argue why transparency is important to making this effective.
Gemeinsame Energienutzung: der Sargnagel der Energiegemeinschaften? (Ok, vl etwas gar dramatisch formuliert 😄 )
Mit drm ElWG kannst du eine Podcast-Reihe machen (oder eine 7 Stunden Folge) 😄 gibt es einen Schwerpunkt?
Eiskratztag #Winterradeln
Der Text des ElWG in Reinschrift gibt jetzt auf der Website des Parlaments:
www.parlament.gv.at/dokument/XXV...
Da @chrigru.bsky.social lieber bei der Weihnachtsfeier als beim Plenum war, musste ich mir die Wartezeit aufs #ElWG mit zeichnen vertreiben! What a night ✨
Vorerst keine erfolgreiche Klimaklage aus 🇦🇹! Das Ergebnis überrascht nicht: den Vertragsstaaten kommt ein maßnamenbezogenes Ermessen bei der Erfüllung ihrer klimabezogenen Schutzpflicht zu.
👀A bit buried in the middle of the Grid Package, the Commission also published guidance on the design of contracts for difference (increasingly popular for nuclear projects).
energy.ec.europa.eu/publications...
Wurde der US-Botschafter schon einbestellt @beate.neos.eu ? Wäre doch ganz spannend zu wissen, mit welchen Instrumenten man zu versuchen gedenkt, auf freie Wahlen Einfluss zu nehmen.
orf.at/stories/3413...
Der #EGMR entscheidet am Donnerstag über eine österreichische #Klimaklage! Überraschung: es ist (noch) nicht die Sache Mex Müllner, sondern die Klimaklage von Global 2000 und Einzelpersonen gegen das #Wirtschaftsministerium auf ein schrittweises Verbot des Einsatzes fossiler Brennstoffe per VO.
@ryanairofficial.bsky.social probiert sich in peinlichem Trump-Sprech und erntet in den commis die wohlverdienten Watschn. btw: Ich wäre ja für eine Verdopplung der Luftverkehrssteuer 😇
Nyos musste oft herhalten, um angebliche Gefahren von CCS zu illustrieren - nicht unerfolgreich
Eine sinnstiftendere Betätigung für unterbeschäftigte Parkplatzabmahnanwälte!
Man müsste sich mal ansehen, ob man nicht zivilrechtlich gg X vorgehen kann (zB Aufwendungen für den “frustrierten” Rechtsverfolgungsaufwand) und dann im Wege der Exekution auf die Werbezahlungen greifen, die österreichische Unternehmen an X zu zahlen verpflichtet sind
Wenn man die fortlaufenden Versuche im ElWG-Entwurf, in die Netztarifkompetenz der Regulierungsbehörde einzugreifen, beobachtet, hat man gewisse Zweifel, ob das weite unionsrechtliche Unabhängigkeitsverständnis wirklich bei allen angekommen ist (oder eh bewusst ignoriert wird ;)
Zumindest bei der E-Control wird‘s schwer, ihre Unabhängigkeit vor politischer Einflussnahme ist unionsrechtlich verbrieft. Der EuGH hat zuletzt betont, dass ihr in ihrem Kernbereich nicht mal der nationale Gesetzgeber (!) Weisungen erteilen darf
