📘⚖️ Beyond Adjudication Exploring the Multifaceted Role of Supreme Administrative Courts
Edited by Wojciech Piątek, Adam Mickiewicz University, Poland
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Contributors: @reimer.bsky.social
6. Und Europa braucht mehr Kohärenz seiner Bevölkerung. Das Erfolgsprojekt Erasmus verdient Stärkung. Unterschiedliche soziale Gruppen, Regionen und Heimaten wachsen zusammen. Gut ist ein Europäischer Pflichtdienst für junge Europäer - in der Armee, sozialen Einrichtungen, über Sprachgrenzen hinweg.
5. Unionale Steuern. Da die EU und viele Mitgliedstaaten inzwischen das Ende der Schuldenleiter erreicht haben, braucht der Europäische Bundesstaat eigene Steuern. Viele von uns haben das schon vor Jahren gefordert.
blog.forumforthefuture.be/fr/article/l...
4. Wehrhaftigkeit nach innen. Der Europäische Bundesstaat muss auch funktionieren, wenn in einzelnen Mitgliedstaaten Parteien regieren, die in Freiheit und Gleichheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht verlässlich sind. Daher nicht nur Austritt (vgl. Art. 50 EUV), sondern auch Ausschluss.
Mit starkem Parlament, hervorgegangen aus Direktwahlen mit Erfolgswertgleichheit. Mit einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Europa ohne Einstimmigkeitserfordernisse, dafür aber mit einem unparteilichen Verfassungsgericht als Kompetenzgericht.
3. Wie sieht sie aus? Ein Verfassungsvertrag begründet den Europäischen Bundesstaat (Art. 146 GG). Abgestimmt auf die EU, aber nicht identisch mit ihr. Nur ein kleiner Kreis von Staaten ohne Korruptionsprobleme. Ein kohärenter Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Sie muss kein Projekt der EU sein. Die EU garantiert weiter Wohlstand und Binnenmarkt. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts könnte dagegen in eine neue, engere politische Union überführt werden - auf neuer vertraglicher Grundlage.
2. Zur Stärke gehört Verteidigungsfähigkeit. 1954 war EVG noch gescheitert. Auch die WEU (1955-2011) war nur ein Zwischenspiel. Jetzt ist die Zeit reif für eine Europäische Armee.
Nach außen wird Europa stark, wenn es sich in der Welt vernetzt. Diesen Weg kann die Europäische Union schon jetzt weiter verfolgen. Auf wichtige Wirtschaftsabkommen auf unserem Kontinent folgte CETA. Das EU-Mercosur-Abkommen muss schnell ratifiziert werden. Nächster Schritt: das EU-Indien-Abkommen.
Dieser Januar war ein Europäischer Aufbruch. Die Wende von Davos zeigt: Europa ist stark, wenn es einig ist. Eindrucksvoller Nachklang am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Europa wird in diesem Jahr weiter zusammenwachsen. Wie?
Sechs mögliche Bausteine. ⤵️
www.bundesregierung.de/breg-de/such...
Forschung kann Mahnung sein. Das zeigt diese Masterarbeit aus unserer Nachbarfakultät. Bis heute sind Juristinnen und Juristen gefordert, nicht blind zu werden für genetische und soziale Diskriminierungen, sondern einzutreten für den Schutz des Lebens und seiner Weitergabe.
Ich freue mich schon auf dieses Buch von Christoph Bezemek, zu dem ich auch einen Beitrag beigesteuert habe, natürlich über den schönen, eleganten Bundesstaat.
Die Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. Darüber sind sich alle einig, in den betroffenen Ländern ebenso wie im politischen Berlin. Was sinnvoll ist, hat gestern das DWS-Symposion „Zustand der Erbschaft- und Schenkungsteuer – Reformbedarf?“ gezeigt. Nachschau lohnt sich!
youtu.be/KXC-WV5fKqw
Das Konnexitätsprinzip verdient Verfassungsrang. Art. 104a GG könnte entsprechend gestrafft werden. Dass dann weniger Bundesgesetze zustimmungsbedürftig sind als heute, ist richtig. Und gut für Agilität und Handlungsfähigkeit des Bundestages. Es stärkt den Föderalismus.
www.faz.net/aktuell/poli...
La creatice di Erasmus, Sofia Corradi di Roma III, e morta. What a wonderful achievement to have created Erasmus! RIP.
7/7 Tagesaktuell berichtet übrigens @marikamikiashvili.bsky.social aus Tbilisi, immer gut verlinkt auf weitere Quellen. Folgen lohnt sich.
6/7 Doch mit dem ökonomischen und politischen Kollaps Russlands, der m.E. immer wahrscheinlicher wird, wird auch die totalitäre Regierung des Kartuli Otsneba ("Georgischer Traum") stürzen. Erste Vorboten sind die personellen Verschiebungen im Verfassungsgericht in Batumi.
5/7 Europa schaut genau hin. Die Venedig-Kommission des Europarats @coe.int hat zentrale Punkte inzwischen mehrfach benannt und transparent gemacht, zuletzt am Mittwoch.
www.coe.int/en/web/venic...
4/7 Die Gefängnisse füllen sich weiter - mit Oppositionspolitikern, Wissenschaftlern, Künstlern, mit einfachen Leuten vom Land. Und mit Menschen, deren Vergehen darin besteht, mit der finnischen Außenministerin @elinavaltonen.bsky.social gesprochen zu haben. Willkürjustiz, kein Rechtsstaat.
3/7 @reinhardveser.bsky.social hat im vergangenen Jahr in der FAZ Ross und Reiter genannt.
www.faz.net/aktuell/poli...
2/7 Vielen in Deutschland liegt Georgien am Herzen - kulturell und menschlich, wissenschaftlich und politisch. Mir auch. Doch zum Rendez-vous mit der Wirklichkeit gehört: Manche, denen wir vertraut haben, singen heute das Lied des russischen Präsidenten und seines georgischen Oligarchen Ivanishvili.
Was in Georgien geschieht, ist gravierend. Ein kurzer ✍️
1/7 Von Monat zu Monat setzt das Land seine verfassungsrechtlich verbriefte Nähe zur EU immer mehr außer Kraft. Von Woche zu Woche nimmt die Unterdrückung zu. Und Tag für Tag tapfere Demonstrationen in Tbilisi.
www.spiegel.de/politik/deut...
Daten nur einmal angeben: Mit dem NOOTS-Staatsvertrag von Bund und Ländern (Art. 91c Abs. 2 GG) macht Deutschland normativ einen großen Sprung nach vor. Wo werden die Verheißungen am schnellsten Wirklichkeit?
#Bundesstaat #Innovation #Handlungsfähigkeit
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...
Das Wintersemester steht bevor, und die Verlage bewerben ihre neue Literatur. So weit, so gut. Tiefgründigen Humor (aka Perplexität) beweist C. H. Beck bei seiner heutigen Werbung für das Kommunalrecht. #findedenfehler
Das MLI ist ein Innovationsmotor für das Internationale Steuerrecht, und das Internationale Steuerrecht ist ein Innovationsmotor für das Völkerrecht in seiner ganzen Breite. Das zeigt die neu erschienene Studie von RA/StB Dr. Christian Jung zum MLI 2017. Lesenswert!
www.beck-shop.de/jung-multila...
Und dieses Problem sieht auch die SPD selbst. Ihren Headhuntern fehlte jedes Gespür für die Integrationsaufgabe, die jede/r BVR und besonders künftige Senatsvorsitzende unbedingt mitbringen müssen. Sonst ist es schwierig - nicht allein für die SPD, sondern für das Land.
www.faz.net/aktuell/poli...
Bitte keine Ablenkung. Es geht nicht um Herrn Spinner. Dieser Kandidat wird von niemandem in Zweifel gezogen. Das Problem ist eine der beiden von der SPD nominierten Kandidatinnen.
Das "Manifest" singt das Lied von AfD und BSW. Nach Istanbul einfach unfassbar und gestrig. Gift für das freie 🇪🇺 Europa.
Was tun? Voice or exit. Wer in der SPD jetzt weder aktiv für eine Bereinigung sorgt noch diese Partei verlässt, macht sich mitschuldig an Putins Aggressionen. @spdde.bsky.social
