Nachdem die #Chatkontrolle schon wieder eskaliert.
Hier mal was auf die Ohren, dass das große Bild aufmacht – von #Chatkontrolle über #Altersverifikation . Aber vorallem darüber, das es keine technischen Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme gibt.
Das Thema #Altersverifikation kocht derzeit sehr hoch.
Über 300 internationale Wissenschaftlerinnen fordern nun ein Moratorium für Altersverifikationsinfrastruktur, bis die Vor-/Nachteile sowie die technische Machbarkeit ausreichend erforscht sind.
csa-scientist-open-letter.org/ageverif-Feb...
Was es wirklich benötigt, ist die harte Durchsetzung von Plattformregulierung. Niemandem ist damit geholfen, einen digitalen Zaun aufzustellen, anstatt das Problem an der Wurzel zu fassen. süchtig machende Algorithmen sind ein Problem für unsere gesamte Gesellschaft, egal welches Alter. 2/3
Wenn ihr gerade einen Moment habt, schreibt euren Bundestagsabgeordneten und erklärt, dass wir nachhaltige Lösungen statt Verbote brauchen. 1/2
www.rnd.de/beruf-und-bi...
#Altersverifikation An allen Ecken und Enden wird gerade ein Social-Media Verbot gefordert – das SPD-Papier ist eine von vielen Kurzschlussreaktionen.
Solche Kurzschlussreaktionen ändern aber nichts an den toxischen Modellen der Plattformen. 1/3
Es wird deutlich gemacht, dass nur weil Anbieter freiwillig scannnen, den Gesetzgeber nicht davon entbindet ein rechtsbasis zu schaffen die nicht gegen die EU Charta ,das Verbot von Massenüberwachung verstößt. Und das nichts in der Verordnung als Anlass genommen werden darf, #E2EE zu brechen. 7/7
#Chatkontrolle Die Berichterstatterin kritisiert, das die Datenlage aus den Berichten in 2023 und 2025 keinerlei Nachweise dafür geliefert haben dass das Scannen Verhältnismäßig ist und damit das beschneiden von bestimmten Rechten rechtfertigen würde. 6/7
#Chatkontrolle "unterhaltsam" wird es in den sogennanten Erwägungsgründen. Diese sind nicht rechtlich bindend, aber geben einen Rahmen für die interpretation.
Hier macht die Berichterstatterin sehr klar, dass es am Rat lag dass der ganze Prozess so lange gedauert hat und es geht noch weiter.
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#Chatkontrolle Weiter legt der Bericht Geldstrafen für die nicht Einhaltungen der entsprechenden Regelungen fest. 4/7
#Chatkontrolle Da es in der Vergangenheit sowohl verspätet und unvollständige Berichte gab. Legt der Bericht Berichtsverpflichtungen für Anbieter fest und verpflichtet auch die Kommission regelmäßige Berichte vorzulegen (diesen Pflichten ist sie in der Vergangenheit verspätet nachgekommen) 3/7
*Spoiler* Anlasslose Massenüberwachung wird nicht vollständig ausgeschlossen. Der Vorschlag begrenzt das freiwillige Scannen auf bekanntes Material. 2/7
#Chatkontrolle 1.0 Wie auf dem #39C bereits angekündigt geht es mit großen Schritten auf einen schnelle Trilog zur #Chatkontrolle 1.0 zu. Die Berichterstatterin aus dem zuständigen Ausschuss hat nun ihren Bericht vorgelegt. Der Druck wirkt www.europarl.europa.eu/doceo/docume... 1/7
#Vorratsdatenspeicherung Die Justizministerin hat uns statt Socken, neue Vorstöße zur VdS beschert. Damit schließt sie sich den Stimmen auf EU-Ebene an. Das ist gefährlich und VdS immer noch rechtswiedrig.
www.ccc.de/de/updates/2...
What a way to wrap up the year by sharing COSPR's work at #39c3! Antagonistic framing of children's safety vs. adults' privacy does no one good. We need critical connections to move us towards effective, compassionate, and enduring interventions.
media.ccc.de/v/39c3-not-a...
#Chatkontrolle Die letzten Jahre waren ein verrückter Ritt.
Organisiert euch schon mal Popcorn! An Tag 1 des #39C3 schauen @markus.reuter.netzpolitik.org und ich zurück auf alles was war und was jetzt noch kommt.
fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
Dies sind wichtige Informationen für den kommenden Trilogue der nun bestätigt am 9. Dezember beginnt.
Gerade wird Kommissar Brunner zum Report der freiwilligen #Chatkontrolle befragt. Er sendet sehr mixed Signals, lässt durchblicken das er schon die Parlamentsposition bevorzugt ihm aber gleichzeitig die Ratsposition nicht weit genug geht.
Mehr Details hier:
eupolicy.social/@pneutig/115...
Das Thema #Alterverifikation ist gerade in aller Munde. Egal ob #Chatkontrolle JMStv oder #OSB. Überall werden direkte Forderungen nach Altersverifikation laut
2022 habe ich bei @netzpolitik_feed aufgeschrieben was das für Open-Source Projekte bedeuten könnte.
netzpolitik.org/2022/chatkon...
#Chatkontrolle der Rat hat sich nun auf eine Position geeinigt.
www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
Jetzt kommt es drauf an was im Trilogue verhandelt wird. Mehr zur Position haben ich hier schon erläutert:
bsky.app/profile/khal...
Wir starten im Dezember unsere Spendenkampagne, damit wir weiterhin unabhängig arbeiten, unsere Projekte verwirklichen und Communities stärken können. Unsere Arbeit ist auch dank eurer Unterstützung möglich! 💜
🔗 okfn.de/spenden/
🔗 www.betterplace.org/de/projects/...
Vielen Dank für den Support! 💫
Wir müssen weiter druck machen, damit der Schutz von #E2EE nicht im Trilogue untergeht. Auch verpflichtende Altersverifikation muss umbedingt verhindert werden. Jetzt geht es darum den Kampf gegen die #Chatkontrolle endgültig zu gewinnen.
#Chatkontrolle
Wir haben zwar eine weitere Schlacht gewonnen, aber noch nicht den gesamten Kampf. Leider ist die nächste Phase der sogenannte „Trilog“, der sehr intransparent und noch schwerer zu beeinflussen ist.
#Chatkontrolle
Derzeit erleben wir eine Flut an Gesetzen zur Altersverifikation. Dadurch wird der Zugang zu privater digitaler Kommunikation davon abhängig gemacht, dass man seinen Personalausweis vorzeigt oder bimetrische Daten teilt, dies wäre das Ende von anonymer und pseudonymer Internetnutzung.
#Chatkontrolle
Der Text würde eine Altersüberprüfung für alle Dienste, die „das Risiko einer Nutzung für Grooming“ bergen, sowie für App-Store-Anbieter verbindlich vorschreiben. Dies wäre eine historische Veränderung, derzeit kein anderes EU-Gesetz eine verpflichtende Altersüberprüfung vorschreibt.
#Chatkontrolle
Außerdem gibt der aktuelle Text vor, dass Anbieter diverse Risikominierungsmaßnahmen ergreifen müssen, diese sind ein Fass ohne Boden und können zu noch mehr Grundrechtsverletzungen führen.
#Chatkontrolle
Wie bereits auch vom BfDI geschrieben, gibt es keine Rechtsgrundlage für freiwilliges scannen. Es würde bedeuten, Anbieter können weiterhin persönliche Kommunikation scannen. Das ganze natürlich mit KI-Basierten Tools.
Diese Ergänzung ist wichtig, da so verpflichtende #Chatkontrolle durch die Hintertür ausgeschlossen wird. Das gibt aber keine 100% Sicherheit.
Es gibt weiterhin viele Problem - in Short Altersverifikation, überbordende Risikominimierungsmechanismen, mehr Experimente mit KI Tools.
Update zur #Chatkontrolle , der neue Text des Rates netzpolitik.org/2025/interne...
stellt eine weitere Verbesserung in Hinblick auf freiwilliges scannen dar.
Recital 17a) stellt nun sehr klar:
Nothing in this Regulation should be understood as imposing any detection obligations on providers"
Jedes Jahr das Gleiche so viele Talks auf dem Congress #39C3 Damit ihr möglichst viele Talks sehen könnt, haben wir den halfnarp. Da könnt ihr euer Interesse an bestimmten Talks eintragen und wir versuchen es dann im Fahrplan zu berücksichtigen.
halfnarp.events.ccc.de
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht des @diplo.de hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt. netzpolitik.org/2025/drahtbe...