Dieses Prinzip sollte auch beim Bund gelten. Wenn er Ländern und Kommunen neue Aufgaben überträgt, müssen die finanziellen Konsequenzen vollständig mitgetragen werden. Konnexität schafft Klarheit, stärkt die Umsetzung vor Ort und verhindert strukturelle Unterfinanzierung. 3/3
Zuständigkeiten und Mittel werden konsequent zusammen gedacht – für eine handlungsfähige Verwaltung und ein funktionierendes Berlin. 2/3
Keine neuen Aufgaben für die Bezirke ohne gesicherte Finanzierung – es gilt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Mit dem Berliner Konnexitätsausführungsgesetz wird Verwaltungsreform konkret und stärkt auch die Bezirksfinanzen. 1/3
Herzlichen Glückwunsch an Marie Luise Eta und Respekt und Anerkennung an den FC Union Berlin für diese Entscheidung. Ein starkes Signal für den Profi Fußball und für Frauen im Spitzensport. Viel Erfolg! bild.de/sport/fussba...
Zudem brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, wie wir mit neuen Formen der Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder umgehen und ihnen wirksam begegnen. 4/4
Die Länder werden die zuständige Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bei ihrem angekündigten Vorhaben konstruktiv unterstützen und eng begleiten. 3/4
Wir müssen den digitalen Raum stärker in den Blick nehmen. Deshalb muss schnell geprüft werden, ob Gesetzeslücken bestehen und falls ja, müssen diese geschlossen werden. Außerdem muss das Strafmaß gegebenenfalls verschärft werden. 2/4
Virtuelle Darstellungen sexueller Gewalt haben vielfach massivste Folgen für Betroffene. Wenn wir über Sicherheit sprechen, insbesondere für Frauen und Kinder, reicht es nicht, nur über häusliche Gewalt oder die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sprechen. 1/4
Keine Mauer, kein Terrorregime halten dem Freiheitswillen eines Volkes ewig stand. Der Angriff auf die Mullah-Diktatur ist eine historische Chance für einen Neuanfang. Berlin steht an der Seite der mutigen Menschen im Iran. Aus der Stadt der Freiheit für die Freiheit in Teheran!
Sie war immer eine Vorkämpferin für einen toleranten und respektvollen Umgang - und das nicht nur im politischen Raum. Wir werden Rita Süssmuth ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und Freunden. 4/4
Und ihr verdanken wir die grossartige Verhüllung des Reichstags im Jahr 1995 durch Christo & Jeanne-Claude. Rita Süssmuth hat sich stets leidenschaftlich für Demokratie, für Freiheit und Menschenrechte weltweit eingesetzt. 3/4
Rita Süssmuth gestaltete und begleitete die deutsche Wiedervereinigung mit großer Überzeugung; die von ihr geleitete Bundestagsdebatte im Juni 1991 zum Umzug von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin zählt zu den Sternstunden der parlamentarischen Demokratie. 2/4
Berlin trauert um Rita Süssmuth. Die ehemalige Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestags war eine der bedeutendsten Politikerinnen in Deutschland und eine leidenschaftliche Kämpferin für Frauenrechte. 1/4
Notwendig bleibt eine schnellstmögliche gesetzliche Regelung, die für die Zukunft Rechtssicherheit schafft. Darüber werden wir in der Koalition zeitnah weiter sprechen. 3/3
Die Sicherheit und Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner haben für mich oberste Priorität. Mir ist bewusst, dass dieser Weg mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist. Dennoch halte ich ihn in dieser besonderen Lage für geboten. 2/3
Ich habe die Verkehrssenatorin
heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht. 1/3
Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen. 2/2
Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. 1/2
⚠️ Update aus dem Krisenstab:
▶️Hotelkosten werden erstattet
▶️Weitere ~3.500 Haushalte wieder am Strom - noch ca. 25.500 ohne
▶️Alle 74 Pflegeheime wieder versorgt
▶️Supermärkte im Tagesverlauf wieder offen – Nahversorgung zu 100% gesichert
▶️Reparatur am Stromnetz im Zeitplan
@kaiwegner.bsky.social
Berlin wird die Großschadenslage ausrufen. Wir werden damit noch heute die Koordinierung erneut straffen. Die Bundeswehr prüft derzeit ihre Unterstützungsleistung.
Jetzt zählt vor allem eins: Strom und Wärme müssen schnellstmöglich wieder für alle gesichert werden. Wir werden die Täter konsequent und mit maximalem Druck ermitteln. 2/2
Mutmaßliche Linksextreme haben mit diesem Anschlag wissentlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt, besonders das von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie von älteren Menschen, Kindern und Familien. 1/2
Besuch einer Notunterkunft in Steglitz-Zehlendorf
Cole-Sports-Center
Austausch mit Betroffenen
Pressestatements von Kai Wegner, Iris Spranger, Franziska Giffey
Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner.bsky.social hat eine Notunterkunft in Steglitz-Zehlendorf besucht – die Sportanlage Cole-Sports-Center. Mit Innensenatorin Spranger, Senatorin Giffey & Maren Schellenberg informierte er sich über die Lage für Menschen, die von dem Stromausfall betroffen sind.
Zusammen mit Stromnetz Berlin, Polizei und Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen wurde sichergestellt, dass Betroffene vorübergehend einen geschützten Ort mit Versorgung und Betreuung erhalten. Danke an alle Einsatzkräfte und Mitarbeitenden, die hier schnelle Hilfe leisten.
Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur hat für den Senat oberste Priorität. Wir unterstützen die laufenden Arbeiten und die Ermittlungen zur Ursache des Brandes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. 5/5
Unsere Einsatzkräfte sind unterwegs und identifizieren die vulnerabelsten Personen. In dem betroffenen Gebiet wurden Notrufannahmepunkte eingerichtet. Die Lageinformationen werden über die offiziellen Kanäle laufend aktualisiert. 4/5
Insbesondere die Bedarfe von älteren Menschen, von Familien mit kleinen Kindern sowie Personen, die auf elektrische Geräte angewiesen sind, müssen jetzt schnellstmöglich erkannt und gelöst werden. 3/5
Stromnetz Berlin und die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Technischem Hilfswerk arbeiten seit den frühen Morgenstunden professionell und mit Hochdruck daran, die Versorgung schrittweise wiederherzustellen und die Lage vor Ort abzusichern. Ihnen allen gilt mein persönlicher Dank. 2/5
Der massive Stromausfall im Berliner Südwesten betrifft sehr viele Menschen, Krankenhäuser und Betriebe. Er ist für die Betroffenen eine enorme Belastung. Der Senat setzt alles daran, sie schnellstmöglich wieder mit Energie zu versorgen. Unsere Verwaltungen arbeiten im Krisenstab eng zusammen. 1/5
Das neue Jahr beginnt - mit neuen Aufgaben und großen Chancen. In seiner Neujahrsansprache spricht @kaiwegner.bsky.social darüber, was Berlin bewegt und worauf es jetzt ankommt: Zusammenhalt, Stabilität und mutige Entscheidungen - damit Berlin noch lebenswerter wird: youtu.be/uZwduA59lWI