Okay, das Problem ist, dass sich dieser Satz isoliert für mich so liest, als hätte der BGH sich der überholten Auffassung angeschlossen, der Auskunftsanspruch könne nicht dazu dienen, „datenschutzfremde Ziele“ zu verfolgen. Das ist ja aber nicht Gegenstand der Entscheidung.

Das ist eine sehr missverständliche Zusammenfassung des Inhalts der Entscheidung.

Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die Beschwerdeführer*innen mit @amnesty-de.bsky.social und Prof. @matthiasbaecker.bsky.social, der die Verfassungsbeschwerde mit Erfolg für den Schutz der Privatsphäre verfasst und vertreten hat!

Ein großer Dank gebührt wie so oft @matthiasbaecker.bsky.social, der die Verfassungsbeschwerde verfasst hatte. Und unserem Partner @amnesty-de.bsky.social (verantwortlich war @artepovera.bsky.social); Amnesty war auch selbst Beschwerdeführer.

4/4

🚨Erfolg für die #Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des #BKA-Gesetzes: Keine heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen + klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz
freiheitsrechte.org/themen/freih...

Freue mich, am Di. 23.1., 18 Uhr, an der Uni Mainz vortragen zu können (Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht, @matthiasbaecker.bsky.social/Kugelmann)

Thema: Verfassungsfeindliche Landesverbände der AfD als Herausforderung für streitbare Demokratie und Verfassungstreuepflicht

1/2

Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: „Wir dürfen darauf hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für Datenspeicherungen schärft und so im Ergebnis deutlich weniger Menschen durch Einträge stigmatisiert und dem Risiko von scharfen Polizeimaßnahmen ausgesetzt werden.“

Die Verhandlung vor dem BVerfG gegen das BKAG ist vorbei. Wir gehen positiv gestimmt aus der Verhandlung! Die Richter*innen haben viele kritische Nachfragen gestellt, die zeigen, wie schwer verständlich die angegriffenen Normen & ihre Anwendung sind. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Gestern habe ich mit @matthiasbaecker.bsky.social vor dem BVerfG unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz verhandelt. Es ging um die Überwachung von Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen (1) und insbes. um INPOL, eine Datenbank mit vielen Millionen Datensätzen aller Polizeien in D (2). 1/

Sarah Lincoln, Verfahrenskoordinatorin bei der GFF: „Geflüchtete suchen in Deutschland Schutz vor Verfolgung. Mit ihren persönlichen Daten müssen wir besonders vorsichtig umgehen. Stattdessen präsentieren wir die Daten im Ausländerzentralregister auf dem Silbertablett.“

Staatliche Datenspeicherung & Zugriff ohne Limit? Gemeinsam mit @proasyl.de, @lsvd.bsky.social & 11 Geflüchteten erheben wir Verfassungsbeschwerde gegen das erweiterte Ausländerzentralregister. Dank an @matthiasbaecker.bsky.social, der die Beschwerde verfasst hat. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...