Die BILD bezeichnet einen Bezieher von Sozialleistungen als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“. Laut OLG Köln verletzt das Persönlichkeitsrechte. Es hat Prozesskostenhilfe gewährt. Auch der Vorwurf, er habe sich „auf satte 7.250,77 € Stütze hochgekindert“, ist rechtswidrig. 👇
Doctors say that measles is one of the deadliest and most contagious infectious diseases in the world. A guy who snorts cocaine off toilet seats and cuts penises off raccons says you'll be fine if you drink raw milk and bathe in raw sewage. For busy parents, it can be hard to know who to trust.
GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Die postulierte "Überlastung der Strafjustiz" ist hausgemacht und hängt ua mit der Strafverfolgung von Bagatellvergehen und dem klassistischen Blick vieler Richter*innen zusammen.
Die Verfolgung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität bleibt dagegen unzureichend.
#Klassismus
taz.de/Kriminologin...
Cinja
Am Samstag (25.4.) geht es um mehr als Fußball. Rund um die Heidenheimer Voith-Arena könnt ihr euch ab 13 Uhr als Stammzellspender*in registrieren. Cinja, die Partnerin von Eren Dinkçi, kämpft gegen Leukämie.
Der 1. FC Heidenheim ruft gemeinsam mit der DKMS zur Registrierung auf.
#fcsp
Diese Rede fanden die CSU-Abgeordneten gar nicht gut. Aber wenn der schlechte Stil des Ministerpräsidenten dazu führt, dass die Regierung schlecht arbeitet, dass das Land nicht voran kommt, dann ist es Aufgabe der Opposition das auch in aller Klarheit anzusprechen! 💪🌻
#bayern #grüne #söderisst
Matthias Brandt hat ein schmales, persönliches, wichtiges Buch geschrieben: über das Nein-Sagen zu den Feinden der Demokratie.
„Eine lohnende Lektüre für jene deutschen Konservativen, die heute von vermeintlich bürgerlichen Mehrheiten aus #Union und #noAfD träumen.“
Ohne Paywall: archive.is/gOqX5
Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“
Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.
Bitte Teilen!
Menschen, die im SGB2 sind (#Bürgergeld) und ein #Ehrenamt machen werden systematisch von #Jobcenter n angeschrieben: Es wird versucht ihnen die #Ehrenamtspauschale anrechnen. Das ist gesetzeswidrig! Hilfe bekommt ihr bei @sanktionsfrei.bsky.social oder @sozi-simon.bsky.social
Kaum bemerkt von den Medien, hielt SPD-Politikerin Nina Scheer bei den Erneuerbare-Demos eine bemerkenswerte Rede. Ihr zentrales Versprechen: EEG, Netzpaket & Co. müssen alle auf Ermöglichung von Erneuerbaren ausgerichtet werden–statt zu bremsen. Das verdient Respekt!
Ich hatte gestern die Gelegenheit, im Gespräch mit Yve Fehring von @3sat.nano mal zu erklären, wie und mit welchen Methoden Katherina Reiche gerade versucht, den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichern zu sabotieren. (So ab Minute 5)
www.3sat.de/wissen/n...)
Atomkraft-Fans verweisen gern auf Systemkosten. Die Uni Aalborg hat alles mitgerechnet:
Speicher, Netzausbau, Stabilisierung, Flexibilisierung. Alles drin.
Ergebnis:
Erneuerbare: 4 Cent/kWh
Atom: 10 Cent/kWh
Atommüll-Entsorgung ist dabei noch nicht enthalten.
www.golem.de/news/tatsaec...
Europe underestimates the advantages of rapid electrification, overestimates hydrogen & nuclear, and argues over energy scarcity when alternatives are available.
My interview with Jan Rosenow, Professor of Energy and Climate Policy at Oxford University:
review.brunswickgroup.com/article/euro...
Eine minimalistische Strichmännchen-Zeichnung auf weißem Papier. Das Strichmännchen reckt die Arme jubelnd nach oben und verkündet: „Hurra, ich bin bald der neue Moderator von FUN FACTS!“. Zwei weitere Textzeilen ordnen die Situation ein: „Naja, für einen Tag...“ und die optimistische Antwort „Immerhin!“. Am unteren Rand stehen handgezeichnete Veranstaltungsdetails in einem Kasten: „4.5.26 – Hamburg“ und „Tickets: funfacts.de“. Daneben befindet sich ein Kreis mit dem Hinweis: „Hinterher: Cartoon-Lesung!“.
FUN FACTS ist ein neues, tägliches, fünfzehnminütiges Nachrichtenformat mit Humor, das auch schon von Leuten wie Heinz Strunk oder Luisa Neubauer moderiert wurde. Es ist alles sehr aufregend. buff.ly/2fH4UMX
Volksverpetzer Petzen macht man nicht – oder: Was ein Name über seinen Träger verrät
Unsere Faktenchecks & Analysen der neuen, rechtsradikalen Desinformationsseite "Ostdeutsche Allgemeine" haben die dort so getroffen, dass sie jetzt ganze Artikel darüber schreiben, warum der Name "Volksverpetzer" so entlarvend sei. Ihr wisst schon, statt zu belegen, dass unsere Fakten falsch seien.
Atomkraft boomt weltweit? Die Fakten zeigen das Gegenteil:
Arbeitskollege: Ich kann mir eine PV-Anlage nicht leisten!
Ich rechne umfangreich vor, wie er sogar bei einer Vollfinanzierung jeden Monat 50€ mehr im Geldbeutel hat.
Arbeitskollege: Du akzeptierst aber auch nie eine andere Meinung!
Ich: Brudi, das ist keine Meinung! Das ist Mathe!
Der Iran hat so etwas wie eine neue Bombe entdeckt - nämlich die Straße von Hormuz zu nutzen, um alle zu erpressen. Das geht nicht nur gegen die USA, das geht letztlich auch gegen uns. Der Iran wird diese "Bombe" so schnell nicht wieder aus der Hand geben.
Katherina #Reiche:
O Treffen mit Naturschutzverbänden & Verbraucherzentrale
www.zeit.de/politik/deut... 🧵
Die Energiewende geht vielen nicht zu schnell sondern zu langsam.
📊 57 % sagen: zu langsam
📊 Nur 15 %: zu schnell
Besonders deutlich:
🔴 67 % unter 35 wollen mehr Tempo
Das zeigt: Die Mehrheit ist weiter als die Politik.
Jetzt braucht es Umsetzung statt Kurzschluss. ⚡️
#Energiewende #Kurzschluss
Ossoff: "How does American politics really work? It's coin operated. Money goes in, favors come out. It's been running on secret money, corporate money, billionaire money ... all of this gave rise to a depraved president who exploits this rot to empower and enrich himself"
EU-Kommission schreibt bei Microsoft ab: Eigentlich sollte der Stromverbrauch von Rechenzentren in der EU transparenter werden. Doch dann hat die EU-Kommission einen Rückzieher gemacht – auf direkten Wunsch von Microsoft. 👇 /1
Überschrift: Merz und Lula gehen bei Messerundgang getrennte Wege
Der traditionelle Kanzler-Messerundgang verlief heute allerdings anders als geplant: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben nach NDR Informationen kurz nach dem Eröffnungsstatement am Stand des Partnerlandes Brasilien offenbar getrennte Wege genommen. Während Lula bei den brasilianischen Ständen blieb, zog Merz ohne ihn weiter. Polizei und Messe-Verantwortliche zeigten sich überrascht, denn eigentlich sollten die Politiker den Rundgang gemeinsam absolvieren. "Das haben wir noch nie erlebt", hieß es. Das gemeinsame Abschlussstatement fiel aus.
Was hat er jetzt wieder gesagt 🫣
www.ndr.de/nachrichten/...
Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
netzpolitik.org/2026/polizei...
Neonazis sind in Cottbus in ein Wohnhaus eingedrungen und haben dort randaliert. Im Visier: ein Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt.
„Nationalismus und Imperialismus, darin sind sich viele Forschende einig, gehen in autoritären Staaten fast immer auch mit staatlich propagiertem Sexismus einher. Putin, der sich … selbst gerne als starker, muskulöser Mann präsentierte, ist da keine Ausnahme.“
www.tagesspiegel.de/internationa...
Tempolimit oder Fracking? Die falsche Frage.
Die Energiekrise ist eine fossile Krise.
Was hilft: Erneuerbare ausbauen, Wärmepumpen, Speicher, smarte Netze & ein Tempolimit – sofort wirksam und kostengünstig.
Fracking verlängert nur Abhängigkeiten.
www.zdfheute.de/politik/deut...
#Energiewende
Das ist übrigens nicht neu: Karps Buch, in dem er über “Western Supremacy” schwadroniert, sich in rassistischen Dominanzfantasien der “Westlichen Kultur” ergeht, ist vor mehr als einem Jahr erschienen. Er gibt seit langem Interviews und hält Reden, in dem er das wiederholt.
Eine Frau geht wütend schimpfend an einem Naziaufmarsch vorbei. sie ruft den Nazis zu: Ihr Gottverdammten Freizeitnazis!!! Jedes Jahr Führers Geburtstag feiern und jedes Jahr aufs neue vergessen, sich zehn Tage später eine Kugel in den Kopf zu jagen! Schande!
2020 wurde ich wegen dieses Cartoons nach kurzem hin- und her für Facebook und alle Metaprodukte auf Lebenszeit gesperrt, weil er gegen die Konzernrichtlinien verstößt. Wo die Richtlinien Nazis schützen, kann kein Platz für mich sein. Seither poste ich diesen Cartoon jährlich an Führers Geburtstag.
